Wilders in Not – Parteien-Finanzierungsgesetz bedroht seine Zukunft

Geerd Wilders hat ein Problem – die Öffentlichkeit will wissen, wie er seine Partei finanziert. Aber er will es nicht sagen. Mitgliedsbeiträge hat er nicht – er ist das einzige Mitglied seiner Partei, das zweite ist eine Stiftung auf seinem Namen. Subventionen hat er nicht, denn dann müßte seine Partei mindestens 1000 Mitglieder haben. Wahrscheinlich kommt das Geld aus den USA und Israel von irgendwelchen Stiftungen.

Nun wird Wilders vom neuen Parteien-Finanzierungsgesetz bedroht. Alle Spenden über 4500 Euro müssen offenbart werden, alle über 100 Euro registriert. Dadurch könnte es sein, dass seine „Partei“ schnell mal illegal wird.

Wütende PVV kontra PvdA-Timmermans

Wenn man die PVV richtig wütend machen möchte, dann braucht man nur Kritik auszuüben. Der PvdA-Politiker Frans Timermans durfte das gerade erleben. Er sollte im Europa-Rat Menschenrechtskommissar werden. Doch die PVV stimmte dagegen, letztendlich wurde es der Lette Nils Muiznieks.

Peter van Dijk, der in der Ersten Kammer und im Europarat sitzt, sagte, dass Timmermans Kritik an der Einwanderungspolitik der PVV geäußert habe und das er deshalb nicht auf Timmermans gestimmt habe.

Uni Tilburg: Wilder ist Faschist, Uni Utrecht: Wilders ist Populist

Nicht nur eine akademische Diskussion – in den Niederlanden gibt es Stellungnahmen von Unversitäten, in welche Schublade Geert Wilders eigentlich gehört. Erst kam die Universität Tilburg mit der 64seitigen Arbeit Prototypical Fascism in Contemporary Dutch Politics des Studenten Henk Bovekerk. Er bezeichnete Wilders als Faschist, bekam die Note zehn und jede Menge Kritik.

Jetzt veranstaltet die Universität Utrecht eine Diskussion über Wilders. Hier wird er allerdings Populist genannt. Mayke de Jong von der Universität Utrecht sagte, dass „Politiker seit Jahrhunderten ihre Gegner als Barbaren“ bezeichnen würden. Damit solle Angst verbreitet werden. Früher hätten die Römer genauso Angst vor den Barbaren gehabt wie heute manche vor dem Islam.

Im vergangenen Jahr hatte der Philosoph Rob Riemen in Utrecht am 4. Mai eine Lesung gehalten, in der er zum Widerstand gegen den Faschismus aufrief. Laut dem Lokalsender RTV Utrecht habe er jeder gewußt, dass er damit die PVV meinte.

Zeitschriften-Gate: PVV verschwendet Geld von Henk und Ingrid

PVV sauer auf Zeitschrift

Oh, was war die PVV-Fraktion sauer. Im Weihnachts-Paket für die Soldaten befand sich eine Zeitschrift - und das in Zeiten der Einsparungen beim Militär! Marcial Hernandez attackierte sofort die Regierung – das sei ja Verschwendung.

Seine parlamentarische Anfrage kostete 3750 Euro – und das ist wohl rausgeschmissenes Geld. Nicht seines, das von Henk und Ingrid.

Denn nun stellt sich heraus, dass die Soldaten die Zeitschrift offenbar zum Nulltarif bekamen. Es handelt sich um eine Zeitschrift, die sowieso unter dem Namen „He He Ik Zit“ erscheint und von einem Verlag in Staphorst herausgegeben wird. Wenn ein großer Kunde dabei ist, dann kann der ein eigenes Cover bekommen. Es handelt sich also um ein Sponsor-Magazin, das gewöhnlicherweise kostenlos beigegeben wird. Es wird nun gespottet, dass die PVV das auch über Google hätte rausfinden können…

SP-Anführer Roemer: „Niemals mit Wilders in einer Regierung!“

Sie ist der Spitzenreiter in der Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond - die Sozialistische Partei. Grund für Geert Wilders, sich Sorgen zu machen. Laufen doch anscheinend vieler seiner Wähler zur SP über.

Obwohl Wilders für SP-Chef Emile Roemer lobende Worte hatte, griff der PVV-Mann die SP frontal an. Inzwischen meldet sich Emile Roemer und er sagt unmißverständlich: „Wir werden nie mit Wilders in einer Regierung sein. Denn der kommt auch mit Vorschlägen, die diskriminierend sind.

Wilders auch bei NOS

Wilders gab ein fast identisches Interview für das öffentlich-rechtliche Fernsehen NOS. Es läuft darauf hinaus, dass er einerseits Emile Roemer von der SP persönlich „symphatisch“ findet, aber die SP eben für mehr Massenimmigration, für mehr Europa, für mehr Kriminalität stehen würde. Anscheinend fand er es an der Zeit, in Richtung SP einmal zurückzuschlagen.

Wilders über Fitna (auf Englisch)

Hier ein Video von einem Interview, das Geert Wilders im März 2010 dem TV-Sender Russian Today gab.

Wilders auf RTL

Parteien-Finanzierung: PVV fühlt sich bedroht

PVV sucht Geld

Transparenz! Wort, dass dem einen oder anderen Politiker den Schweiß auf die Stirn treibt. Zum Beispiel die, die in der PVV sind (ist ja nur ein einer, Geert Wilders selbst) bzw. für die PVV in Volksvertretungen aktiv sind.

Woher bekommt die PVV eigentlich ihr Geld? Keiner weiß es, genauer gesagt: einer weiß es – Geert Wilders natürlich. Jetzt fühlt sich die PVV in dieser Angelegenheit bedroht. Grund: das Parlament in Den Haag will ein Gesetz verabschieden, wonach die Parteien alle Spenden über 4500 Euro offen legen muß. Hero Brinkman ist entsetzt. Das sei ein „Anti-PVV-Gesetz, das wir absolut nicht unterstützen“ werden. Ja, er nennt das Gesetz „einen groben Skandal“. Wenn die Namen der Spender veröffentlicht würden, dann könnte das PVV-Spender abschrecken.

Wilders verteidigt sich auf RTL

Wilders bei RTL

Geert Wilders reagiert – und dieses mal nicht via Twitter sondern auf RTL 7. Dienstag 12:20 Uhr. RTL-Interviewer Frits Wester hielt Wilders erst einmal vor, dass dieser immer wieder auf Twitter eine Meinung verkündigt und dann abtauchen würde. Nun, in gewisser Weise sehe er das ein und darum sei er ja jetzt auch hier im Studio.

Dann die Sache mit dem Kopftuch von Königin Beatrix. Wilders sagt, Königin Juliana habe 1963 im Iran eine Moschee besucht, ohne Kopftuch. Warum müsse dann Königin Beatrix gleich zwei Moscheen besuchen, und das mit Kopftuch? Nein, er bereue seine Kritik nicht.

Zum Erfolg der SP, die zum ersten Mal in Umfragen die größte Partei ist. Die SP sei ein „Wolf im Schafsfell“. Sie sei für ein General Pardon für Flüchtlinge. Für mehr Entwicklungshilfe. Für ein förderales Europa. Gegen Minimum-Strafen. Für die Abschaffung der Hypotheken-Zinsen-Abzugsfähigkeit. 

Es sei immer leichter, wenn man die Verantwortung nicht tragen müsse. Das gelte auch für die Situation der Regierung in Den Haag. Er wolle bei den Verhandlungen mit VVD und CDA über die neuen Einsparungen sich einigen. Zwar nicht um jeden Preis, aber doch. Ansonsten würde es Neuwahlen geben und die linken Parteien an die Macht kommen.