PVV zieht Schwanz ein in Sachen „Kopftuchsteuer

Die Partei von Geert Wilders krabbelt in Sachen Kopftuchsteuer wieder zurück. Zur Erinnerung: das einzige Mitglied und damit logischerweise auch der Chef der PVV, Geert Wilders, wollte moslemische Frauen für das Tragen eines Kopftuches mit einer „Steuer“ genannten Strafe belegen. Von 1000 Euro im Jahr war die Rede, bei 100.000 Frauen mit Kopftuch hätte das dem niederländischen Staat Unmengen an Geld, nämlich um die 100 Millionen Euro, eingebracht.  

Höchstwahrscheinlich wären mit der Kopftuchsteuer sämtliche Haushaltsprobleme des niederländischen Staates im Handumdrehen gelöst. Angesichts dieser Perspektiven waren manche Abgeordnete des Haager Parlamentes doch erstaunt, dass die PVV bei der Finanz- Debatte für das Jahr 2010 ihren genialen Plan nicht in die Diskusssion einbrachte. Der Abgeordnete der postmaoistischen Sozialistischen Partei, Farshad Bashir, fragte den PVV-Kollegen Teun van Dijk, wo denn nun der konkrete Plan für die Kopftuchsteuer sei.

Van Dijk eierte herum. „Das haben wir nicht durchgerechnet. Ich kann nicht sagen, wieviel das einbringen würde. Es war ganz einfach ein Vorschlag, es ist nicht durchgerechnet.“ Um am Ende dann auch noch den Finanz-Staatssekretär Jan Kees de Jager zu fragen, ob er das nicht ausrechnen könnte.

Allaboutgeertwilders.net denkt. Das ist doch ganz einfach. Zahl der Kopftuchträgerinnen  x 1.000 Euro – Kosten für 100e neu einzustellende Kopftuch-Steuer-Kontrolleure = Gewinn für den Staat.

Quelle: Metro

Schlammschlacht Wilders vs. Regierung

Heute ist es fünf Jahre her, dass der Moslem-Fanatiker Mohammed B. den Amsterdamer Filmemacher und Kolumnisten Theo van Gogh ermordete. Zeit für Rückbesinnung, Zeit auch für die eine oder andere Schlammschlacht.

So nennt Geert Wilders lt. De Telegraaf PvdA-Minister Eberhard van der Laan und D66-Fraktionschef Alexander Pechtold gleich mal „politische Handlanger“ von Mohammed B.!

PvdA und D66 hätten nichts vom Mord an Pim Fortuyn gelernt. Die Angst vor dem Erfolg der PVV sei gross, so dass ein Klima geschaffen werde, in dem ihm selbst oder seiner Partei Gewalt angetan werden könne.

Pechtold (D66): „Wilders ist rechtsextrem“

Neben der PVV von Geert Wilders, die in den letzten Umfragen immerhin 27 der 150 Sitze im Haager Parlament (heute hat die PVV neun) bekommt, gibt es in den Niederlanden noch einen Gewinner: Demokraten66 (D66), eine linksliberale Partei. die würde bei jetzt abgehaltenen Wahlen immerhin 25 Sitze bekommen – heute hat sie lediglich drei.  

Das ist kein Zufall – Wilders polarisiert und D66 vertritt in Sachen Einwanderung im Grunde genommen die gegenübergestellte Position. D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold sagt nun angesichts der vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Untersuchung der politischen Positionen von Geert Wilders: „Geert Wilders ist ein Rassist und er ist rechtsextrem.“ Das sei nun wissenschaftlich bewiesen.

Laut De Volkskrant sollen die Wissenschaftler ihre Schlussfolgerungen dem Innenministerium zu Liebe abschwächen. Pechtold hierzu: „Wilders ist anscheinend eine solch grosse Gefahr, dass die Schlussfolgerungen angepasst werden müssen. Damit droht unsere Demokratie instabil zu werden.“

Geert Wilders: “Rechtsextrem”und “Gefahr für “Staatssicherheit”

Die PVV von Geert Wilders ist eine rechtsextreme Partei, die Islamophobie und Systemhass gegen die Regierung mobilisiert. Diese harte und deutliche Urteil haben drei Wissenschaftler im Auftrag des Haager Innenministeriums fomuliert. Es handelt sich um Hans Moors, Bob de Graaff und Jaap van Donselaar. Im Grunde genommen, so steht es auf der Titelseite von “De Volkskrant”, sei Wilders damit eine Gefahr für die Staatsischerheit.

Das ist schon was – Wissenschaftler, die im Auftrag des Innenministeriums den in den vergangenen Monaten in den Umfragen führenden Oppositionspolitiker als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnen!

Geert Wilders reagierte, wie zu erwarten war, mit scharfen Worten. Die drei Wissenschaftler seien “durchgeknallt”, deren Einschätzungen eine “Idiotie”. Laut “De Volkskrant” kommuniziert er inzwischen nur noch per SMS. So teilte er der Amsterdamer Zeitung mit, dass er sich nicht “mundtot” lassen wolle. Auf Nachfrage der Zeitung, ob er denn die Vorwürfe nicht kommentieren wollte, lehnte er dieses ab. Er sprach von einer “linken Untersuchungs-Maffia”.

Showdown in London!

Geert Wilders wird nun am Freitag nach London reisen. Ein Gericht in London hat ihm das erlaubt.

FNV will nicht mit Wilders zusammenarbeiten

Der niederländische Gewerkschaftsbund FNV will nicht mit dem Chef der umstrittenen Anti-Islam-Partei PVV, Geert Wilders, zusammen arbeiten. Sowohl FNV-Vorsitzende Agnes Jongerius als auch Geert Wilders hatten davon gesprochen, über eine Zusammenarbeit in Sachen Renteneintrittsalter diskutieren zu wollen. Hintergrund: sowohl die Gewerkschaft als auch Wilders wollen verhindern, dass das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 erhöht wird.

Innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften gab es viel Kritik über die geplanten Gewerkschafts-Gespräche mit Wilders. Dieseerum sprach von “politischen Spielchen”.

PVV fordert Untersuchung, warum Niederländer ihr Land verlassen

Namens seiner Partei, der PVV, forderte der Abgeordnete Sietse Fritsma eine Untersuchung darüber, warum jedes Jahr so viele Niederländer das Land verlassen. Das wird jetzt schon eine „Exit-Untersuchung“ genannt. Er vermute, dass sie „den Islam satt“ seien.

Im jahr 2008 haben nach den offiziellen Statistiken 116.000 Menschen das Land verlassen, in dieser Zahl sind allerdings auch Leute mit Pässen eines anderes Landes enthalten.

Wilders am Montag in London gegen Einreiseverbot in Berufung

„Wenn ich gewinne, dann steige ich ins Flugzeug“, sagte PVV-Chef Geert Wilders laut „De Telegraaf“. Am Montag sollen sich in London die Richter der Frage widmen, ob die britsche Regierung ihm zu Recht die Einreise verboten hatte, als er im Vereinigten Königreich seinen Film „Fitna“ zeigen wollte.

Gewerkschaft FNV auf Schmusekurs mit Wilders?

Anders gesagt: die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaft FNV, Agnes Jongerius, wollte mit Geert Wilders, einziges Mitglied und Chef der Anti-Islam-Partei PVV, über eine Zusammenarbeit sprechen. Sie sprach gar von einem “Teufelspakt”. Seitdem liegt sie “unter schwerem Feuer” (Algemeen Dagblad) und “rufen Mitglieder um Rücktritt” (De Telegraaf). Am Montag soll es beim FNV eine Eilsitzung geben.

Worum geht es beim “Teufelspakt” zwischen Frau Jongerius und Herrn Wilders? Nun, der FNV wie die PVV sind dagegen, dass die Regierung das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre anhebt. Die Alterversorgung wird in den Niederlanden “AOW” genannt. Im Blatt “Oplinie”, das von der Algemene Federatie van Militair Personeel herausgegeben wird, sagte sie zu den von ihr geplanten Gesprächen mit Wilders: “Nennt es Opportunismus, aber jede Uterstützung zählt.” Dabei hatte die Partei von Wilders vorgeschlagen, die Beibehaltung der Atersgrenze von 65 Jahren mit einem Einwanderungsstop aus Moslemländern zu finanzieren.

Stimmen im FNV, so das Algemeen Dagblad, weisen allerdings Gespräche mit einer ”rassistischen Organisation”, ab. Femke Helsema, Chefin von GünLinks, zeigte sich “schockiert” und nannte den Vorgang “strategisch dumm”.

Geert Wilders sucht Abgeordnete

Die PVV schaltete für heute in einigen Zeitungen Anzeigen, in der PVV-Chef Geert Wilders Kandidaten für die Wahlen für die Erste und die Zweite Kamer sucht. Aus den Anzeigen geht nicht hervor, ob die Kandidaten auch für eime Parteimitgliedschaft in Frage kommen, bislang ist Geert Wilders ja das einzige Mitglied.