Wilders will weiterhin nach England

Am Mittwoch gab es im Haager Parlament eine Debatte um das Einreiseverbot von Geert Wilders in Großbritanien. Der PVV-Chef kündigte dabei an, dass er gegen die „feige Entscheidung“ in Berufung gehen wolle. Auch wenn das ein langer Weg sein könnte.

Die Regierung in Den Haag ermutigte ihn dazu. Allerdings plädierte Wilders in seinem Statement dafür, dass die Haager Regierung bei den Amtskollegen in London darauf andringen solle, dass sein Einreise-Verbot aufgehoben werde. Er kritisierte, dass die Regierung bislang nur pflichtgemäss ihre Stimme hören liessen. Und Premierminister Jan-Peter Balkenende zeige einen Mangel an Führungs-Qualitäten.

Waddinxveen wieder ruhig

Zäune vor dem Veranstaltungszentrum „Het Trefpunt“, viele Polizisten auf der Strasse, 20 Demonstranten gegen Geert Wilders. Buhrufe, Schimpfereien.

Doch am Abend war alles wieder ruhig, berichtet „De Telegraaf“.

Arbeitsstrafe für jugendliche Wilders-Bedroher

Die 3 Kinder aus Zoetermeer, die im Alter von 12 und 13 Jahren Geert Wilders bei einem Schulprojekt über Rassismus die Website von Wilders besucht hatten und ihn dann über das Internet bedrohten, bekamen vom Polizeirichter in Den Haag als Strafe jeweils 50 Stunden gemeinnützige Arbeit.

Sie hatten sich u.a. bei Rap-Texten bedient, ala “Geert Wilders, we nemen je mee naar de kelder. Dan sla ik je en dan zie je niet meer helder”. Frei übersetzt (so reimt es sich wenigstens auf auch Deutsch : „Geert Wilders, wir nehmen dich mit in den Keller, dann siehst du nicht mehr heller“.

30 Stunden müssen sie sofort ableisten, 20 Stunden sind für zwei Jahre auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte auch ein bis zwei Wochen Jugendgefängnis gefordert, der Richter sah es als mildernen Umstand, dass sie sich bei Wilders entschuldigt haben.

PVV nimmt an Europa-Wahlen teil

Die Partei von Geert Wilders, die PVV, nimmt unter dem Titel „Voor Nederland“ an den Europa-Wahlen vom 4. Juni teil. Die Kandidaten-Liste ist unbekannt, das Wahlprogramm auch.

Die PVV ist gegen bekanntermassen gegen den EU-Beitritt der Türkei und will erreichen, dass die Niederlande weniger EU-Beiträge zahlt.

Teenager bedrohen Wilders – Prozess

Drei Kinder aus Zoetermeer (bei Den Haag) müssen sich am Montag vor dem Richter verantworten, weil sie Geert Wilders bedroht haben. Die Jungs im Alter von 13 und 14 Jahren besuchten für ein Schulprojekt die Website von Wilders, berichtet De Telegraaf, wobei sie sich „wunderten“, was dort zu lesen war. Daraufhin bedrohten sie Wilders mal eben und dafür müssen sie sich nun verantworten.

Ebenfalls am Montag vor Gericht: ein 30jähriger Mann aus Den Haag. Er soll Wilders im vergangenen Jahr mit Hitler verglichen haben und ihm gedroht, dass er bei ihm vorbei kommen  und ihm eine „erste Genickschuss-Erfahrung“ beibringen wolle.

Wilders am Montag in Waddinxveen

Geert Wilders will am Montag im Dorf Waddinxveen im Veranstaltungszentrum „Het Trefpunt“ mit Anhängern seiner Partei PVV sowie anderen interessierten Bürgern diskutieren. Sein Besuch wirft seine Schatten voraus. Wie das Algemeen Dagblad berichtet, will die Gemeinde extra die Stationsstraat absperren. Ab 17:00 Uhr werden auch dort parkende Autos abgeschleppt.

Gegner von Geert Wilders haben eine Demonstration angekündigt. Der Bürgermeister  informierte die Anwohner schriftlich.

Wilders würde 25 Sitze holen

Wilders würde bei der Wahl gewinnen

Gäbe es jetzt eine Wahl, so der Meinungsforscher Maurice de Hond, würde die Partei von Geert Wilders 25 von insgesamt 150 Parlamentssitzen gewinnen. 2 mehr als vor einer Woche, 14 mehr als die PVV heute hat. Die VVD, von der sich Wilders abgeschieden hat, würde weniger Sitze als die PVV bekommen, nämlich 17.

Die beiden großen Parteien verlieren jeweils einen Sitz, die PVV ist nun die zweite Partei in der Wählergunst.

Seltsames Phänomen: die größte Partei, CDA, hat gerade mal zehn mehr Sitze als die beiden sechstgrößten, die postmaoistische SP und D66.

Die heute Regierungs-Koalition, bestehend aus CDA, PvdA und Christenunie, käme auf 55 Sitze – 76 wären die Mehrheit. Momentan wäre es unmöglich, aus drei Parteien eine niederländische Regierung zu bilden.

Auch wieder wahr

Der niederländische Aussenminister Maxime Verhagen hat womöglich einen Punkt. Geert Wilders müsse Verständnis für das Einreiseverbot der britischen Regierung haben, sei er doch selbst dafür, dass bestimmte Personen, die die öffentliche Ordnung gefährden würden, nicht einreisen dürften. Genau mit dieser Begründung hatte die Regierung von Gordon Brown das Einreiseverbot motiviert.

Wilders Gegner bedroht – Strafe

Spong-Mailer muss arbeiten

Der 43jährige Pieter van R. aus Den Haag bekam eine Strafe von 60 Arbeitsstunden, weil er den Anwalt Gerard Spong mit E-Mails bedroht hatte. Er wollte erreichen, dass dieser eine Anzeige gegen Geert Wilders zurückziehe.

Wilders: Balkenende rief Brown an

In den Niederlanden und in Großbritannien haben sich die Gemüter nach der gescheiterten London-Reise von Geert Wilders noch lang nicht beruhigt. Der niederländische Premierminister Jan-Peter Balkenende rief gleich mal seinen Amtskollegen Gordon Brown an – man tauschte die Argumente aus und blieb bei den Standpunkten. Wilders darf also weiterhin nicht nach London.

In Großbritannien gingen zahlreiche Medien darauf ein. In The Independent heisst es, dass der Bann Wilders denjenigen geholfen hat, die die Britten gegeneinander aufhetzen wollten. “Einen ernsthaften Anschlag für die Hauptstadt des freien Wortes”, nennt The Daily Telegraph den Bann Wilders. Im Tabloid The Daily Mail wird darauf hingewiesen, dass islamitische Hetzer sehr wohl ins Land dürften, aber ein europäischer Politiker, “der kontroversiell ist, aber nicht zum Hass aufruft”, nicht. Und The Guardian meint, dass er durch die Einreiseverweigerung in Großbritannien erst richtig berühmt geworden sei.