PVV als Buchstabenkombination nicht in neue Autokennzeichen

PVV-Kennzeichen verboten

Die in den Niederlanden für Autokennzeichen zuständige Behörde Rijksdienst voor het Wegverkeer (RDW) hat laut Algemeen Dagblad beschlossen, dass die Buchstabenkombination „PVV“ nicht auf den neuen Autokennzeichen erscheinen darf. Die sind in den Niederlanden gelb und bestehen seit einiger Zeit aus zwei Zahlen gefolgt von drei Buchstaben und dann wiederum zwei Zahlen.

Die PVV, also die Partei von Geert Wilders, befindet sich in netter Gesellschaft. Denn auch NSB (niederländische Nazipartei in WK II), GVD (Abk. für Gottverdammt, Christen mögen diesen Fluch nicht), PKK (Terror-Organisation der Kurden), TBS (Abk. für Zwangsbehandlung von krankhaften Kriminellen), LPF (Liste Pim Fortuyn) und KKK (Kun Klux Klan) sind verboten.

Quelle Abbildung: Geenstijl.nl

Rückschlag für Geert Wilders – Arbeitgeber gegen PVV in Regierung

Nun erleidet Geert Wilders mal einen ernsthaften Rückschlag. Der Anti-Islam-Politiker muss sich nun von der Arbeitgeber-Vereinigung VNO-NCW vorhalten lassen, dass eine Regierungsteilnahme seiner PVV für das Land “Instabilität” bedeuten würde und daher von den Arbeitgebern abgelehnt werde. Niek Jan van Kesteren sagte laut “De Volkskrant”: “Die PVV bringt nicht viel Gutes für die niederländische Wirtschaft. Wir haben eine offene Ökonomie. Es ist von Nutzen, wenn es keine Behinderungen aufgrund von Hautfarbe oder Religion gibt und wir einen gleichberechtigten Arbeitsmarkt für jeden haben.”

Die Stabilität der Niederlande sei vielleicht auch eine der wichtigsten Bedingungen für ausländische Firmen, sagte van Kesteren. Ein unabhängiges Rechtsystem, transparante Steuern und ein stabiles politisches System seien für VNO-NCW “die Kronjuweilen” der Niederlande. Er fürchte, die PVV sei eine Gefahr für diese Pfeiler des politischen Systems.

Die Sozialistische Partei, einst der Ideologie Maos anhängend, wird von van Kesteren ebenfalls abgelehnt. Man wolle “kein politisches Abenteuertum”. Parteien wie die PVV und die SP würden Instabilität bringen und die wolle man nicht. Van Kesteren ist übrigens Mitglied des CDA – und die Regierungspartei von Jan-Peter Balkenende hat nun wiederum eine Koalition mit der PVV keineswegs ausgeschlossen.

PVV plant Bildungs-Revolution – Schulen mit niederländischen Fahnen!

Bildungs-Debatte im Haager Parlament. Natürlich waren die Kollegen der PVV neugierig, mit welchen Vorschlägen die Partei von Geert Wilders aufwarten würde. Und tatsächlich, PVV-Mann Martin Bosmam kam mit einer aufsehenerregenden Idee. Denn er hat einen Traum! Jeden Tag solle vor jeder Schule die niederländische Fahne hochezogen werden! Fahnen-Appell an der Nordsee!

Da titelte „De Telegraaf“, eine ganz sicher nicht unptratiotische Zeitung, schon mal ratlos: „PVV wil vlag op scholen, en verder eh…“(PVV will Fahnen bei den Schulen und weiter, eh…“) Naja, Bosma wurde dann gefragt, was er denn selbst als Bildungsminister machen würde und da kam da einfach nichts.

Herman van Veen, Geert Wilders und die Dämonen

Für Herman van Veen sind es schwierige Tage. Am Wochenende hatte er in einem Brief in der Zeitung “De Volkskrant” und bei einem Auftreten in Utrecht die Partei von Geert Wilders, die PVV, mit der Nazi-Partei NSB verglichen. Woraufhin sofort eine KLawine auf ihn heranbrach, nämlich auf seiner Website. E-Mails mit Beschimpfungen.

Gestern Abend sehe ich dann im TV-Programm “Pauw & Witteman”, wie Herman van Veen versucht, der Angelegenheit ein paar Nuancen zuzufügen. In der TV-Sendung ging es auch um den Fall der Mauer, und wenn irgendein Niederländer vor dem Fall der Mauer in der DDR oft aufgetreten ist, dann doch wohl Herman van Veen. Er weiss jedenfalls, wovon er spricht, wenn er an den Charakter nicht-demokratischer Bewegungen bzw. Parteien erinnert. Und eine Partei wie die PVV von Geert Wilders mit nur einem Parteimitglied (Wilders also), so das Argument von Herman van Veen kurz zusammengefasst, sei nun einmal undemokratisch und darüber mache er sich Sorgen.

Am Dienstag Morgen dann geistertb auf der Titelseite des “De Telegraaf” ein Zitat des Anwaltes Bram Moszkowicz wie ein böser Zeigefinger herum. “Van Veen dämonisiert Wilders”. Der NSB-Vergleich von van Veen sei “infam” und alles möglich andere auch noch – Wilders selbst sagte nichts, sein Anwalt, jener Moszkowicz sah gleich zwei Millionen Niederländfer beleidigt. Und habe Wilders nicht vor kurzem noch in den USA mit Elie Wiesel am Tisch gesessen? Kurzum, die Wilders-Partei, so sein Anwalt weiter, habe keine Mitglieder, weil diese dann durch allerlei Menschen von Innen kaputt gemacht werde. Menschen wie Herman van Veen würden mit ihrer Herumdämonisiererei dafür sorgen, dass es Anschläge geben könnte.

Scheint also, als ob dieser in meinen Augen so sanfte Herman van Veen in den Niederlanden irgendwelche Dämonen geweckt hat. Im Laufe des Dienstags ruderte Geert Wilders ein bisschen zurück. Herman van Veen dürfe von seinen Anhängern nicht bedroht werden und wenn das doch geschehe, dann sei er böse.

Pastors (Leefbar Rotterdam) über Unterschiede und Gemeinsamkeiten zu Wilders

Marco Pastors ist Spitzenvertreter der Rotterdamer Lokalpartei „Leefbar Rotterdam“. Der Partei, die einmal an den Namen des ermordeten Pim Fortuyn. Am Wochenende nahm der 44jährige in einem Interview im „Volkskrant-Magazin“ Stellung zu Gemeinsamkeiten und Unterschieden zu Geert Wilders:

Unterschied zu Wilders: „Ich bin weniger mitleidlos. Er geht immer weiter. Richtung Moslems, richtung andere Themen. Nun ja, vor allem Richtung Moslems. Wir sind sowieso verschiedene Typen Menschen. Wenn es irgendwie geht, dann sage ich ‘Prima, das machen wir dann so.’. Wilders sagt, wenn es irgendwie geht: ‘Durchgeknallt’. Er sucht nach Unterschieden, ich nach Übereinkünften. Wilders ist viel mehr Politiker als ich.“

Über die Kopftuchsteuer: „Ein schreckliches Wort. Eine törrichte Idee. Er macht es seinen Gegnern viel zu einfach.“

Ob er mit Wilders zusammen in einer Regierung arbeiten würde: „Jemand muss es tun. (…) Wenn Wilders es nicht schafft, dann kommt ein anderer. Wilders ist nicht das Problem. (…) Die Unzufriedenheit kommt irgendwo her. Ich habe keine Lust, ihn wegen irgendeiner Bemerkung zu disqualifizieren.“ 

Partei von Geert Wilders wütend wegen eines Videos

Ja, auch ein Video kann die Wut von Geert Wilders Partei PVV anfachen. die anti-Islam-Partei beschwerte sich beim Kulturminister Ronald erk, dass in der TV-Sendung „Kinderen voor Kinderen“ in einem Lied gleich 27 mal „Allah Akbar“ gesungen wurde. Die Staats-TV-Sender würden einer „kleinen multikulturellen Elite“ und „nicht dem niederländischen Volk“ dienen.

Das Lied von Anthy Bos und Hans van Eyck dreht sich um ein Kind, dessen Vater in den Niederlanden wohnt und dessen Mutter in Marokko, das Kind ist dementsprechend hin und hergerissen. Der Song ist mehr als 15 Jahre alt.

 

Ideologe der Christenunion über Geert Wilders

Gert-Jan Segers, Direktor des Wissenschaftlichen Institutes der Christenunie (kleinste Regierungspartei, protestantisch), äusserte sich im Algemeen |Dagblad zum Thema Geert Wilders:

Er habe sieben Jahre in Ägypten und in den USA gewohnt. Als er vor einem Jahr zurückkam, habe er gemerkt, das „breite Schichten der Bevölkerung“ hinter den Aussprachen von Wilders stehen würden. Bolkestein sei damit begonnen, dann kamen Paul Scheffer und Pim Fortuyn und nun eben Wilders.

Die Moslems könnten etwas dagegen tun. Sie müssten die Werte und Normen der westlichen Gesellschaft umarmen und sich wirklich fúr die Niederlande entscheiden. Vor allem müsse die marokkanische Gemeinschaft sich deutlich gegen die Kriminalität aussprechen. Er sei auch dafür, dass Moscheen nicht mehr aus Saudi-Arabien und Kuweit finanziert werden dürften.

Seine eigene Partei sei dabei, die Programmpunkte in diesen Fragen zu verschärfen. Im Unterschied zu Wildes wolle man aber die Leute nicht wegjagen. „Das wollen wir nicht. Wir sagen zu jedem, dass er dazu gehören kann. Wir sind nicht gegen den Islam und auch nicht gegen islamitische Schulen. Allerdings darf dort keine Hass-Ideologie unterrichtet werden. Wir wollen die Freiheit nicht mit Unfreiheit bekämpfen, so wie Wilders das will. Was er tut, ist den Teufel mit dem Belzebub austreiben. Und das ist nicht das, wad die Christenunion will.“

VVD-Fraktionschef Mark Rutte über Wilders „Kopftuchsteuer“

Vor einigen Wochen nahm VVD-Fraktionschef Mark Rutte Stellung zu Geert Wilders Plan mit der „Kopftuchsteuer“ für Moslem-Frauen:

Er nannte diese in „De Telegraaf“ eine „Clown-Aktion“. Wilders wisse selbst, dass es sich um „einen unsinnigen Vorschlag“ handele. Dennoch wolle er nicht ausschliessen, dass die VVD einmal mit der PVV von Geert Wilders zusammen regieren würde. Paul Mjansen, Interviewer von „De Telegraaf“, hatte den Vorschlag als „rassistisch“ bezeichnet.

De Telegraaf, 19. September 2009, Seite T 5

Ian Kershaw über Geert Wilders

Der britische Historiker Ian Kershwa äusserte sich vor einigen Wochen im NRC Handelsblad über Geert Wilders:

Zur Aussage von Wilders, er wolle mit einer Kopftuchsteuer „die Strassen reinigen“:

„Das klingt ranzig. Die Politiker der Mitte-Parteien müssen sich dagegen wehren. Sie können nicht sagen: das ist eine Partei, mit der wir nichts zu tun haben wollen. Radikale Parteien müssen mit den Folgen dessen,w as sie sagen, konfrontiert werden. (…) Radikale Parteien leben vom Sauerstoff der Publizität. aber wenn sie eine grosse Anhängerschaft haben, wie es in den Niederlanden mit der PVV zu sein scheint, dann dürfen die anderen Parteien nicht wegtauchen, sie müssen diese Auffassungen bekämpfen.“

Kershaw warnt davor, zu sagen, dass diese Partei eine Wiederholung der Nazis sei. „Man kann aber sagen, dass diese Rethorik schon einmal verwendet wurde und wie gefährlich das war. (…) Man kann ihre Rethorik mit den faschistischen oder den Nazi-Parteien vergleichen, ohne zu behaupten, dass diese die moderne Variante dieser Parteien seien. Das ist nicht der Fall. Es wird keinen neuen Holocaust geben.“

Kershaw kritisiert, dass die PVV ausrechnen lassen wolle, wad die Einwanderung gekostet habe. „Man kann Parallelen zu dem ziehen, was die Nazis in den 30er Jahren machten. Diese haben ausgerechnet, wad die Kosten von ‘nutzlosem Leben’ waren.“

Wilders: „Pechtold sprechende Bauchsprechpuppe“

Geert Wilders schlägt zurück. Das einzige Mitglied der PVV widmete Alexander Pchtold, Fraktionschef der aufstrebenden Partei Demokraten66, eine grobe Attacke. In einem Interview mit der Zeitung „De Telegraaf“ keilte Wilders, dass Pechtold „glatt und glibberig“ sei. Er würde reden, als ob jemand hinter ihm stehen und an den Fäden ziehe.

D66 sei noch schlimmer als GrünLinks. (Beide Parteien kritisieren die PVV besonders häufig.). Die „linke Elite“ würde die Wähler unter Druck setzen, bei den kommenden Wahlen nicht die PVV zu wählen.