Wilders nicht in die Türkei?

Und zwar beim vom Haager Parlament geplanten Besuch, bei dem Geert Wilders gern dabei sein würde. Nun aber sagt Burak Özügergin, Sprecher des türkischen Aussenminister Ahmet Davutoglu der niederkländischen Nachrichtenagentur ANP, dass Wilderd ein „Faschist und Rassist“ sei, der auch in vielen europäischen Städten nicht willkommen sei.

Wilders entgegnet, dass die Türkei mit den „dummen Worten“ ihr „wahres Gesicht“ sehen lassen würde. Er sei weder ein Rassist noch ein Faschist.

Bei vorgezogenen Gemeindewahlen in der Stadt Venlo gewann die VVD, aus der Geert Wilders ja einmal ausgetreten war, die meisten Stimmen. Die Wilders-Partei PVV war allerdings ausgerechnet in Wilders Heimatstadt gar nicht angetreten. Die VVD holte etwas mehr als Viertel der Stimmen (ca. 27 Prozent), CDA folgte mit 19 und die PvdA mit 11,5 Prozent. Wobei die Sozialdemokraten ihre Wählerstimmen halbierten.

In Venlo, der Heimatstadt von Geert Wilders, ist es die Wahl-Lage dieser Tage ein bisschen kurios. Ein Drittel aller Wähler der Stadt an der deutschen Grenze wählten bei der letzten (Europa-)Wahl Geert Wilders PVV-Partei, doch bei der Kommunalwahl am heutigen Mittwoch steht die Partei mit der begrenzten Mitgliederzahl (kleiner Scherz: nur Wilders selbst ist Mitglied) gar nicht auf dem Wahlzettel.

Nun, so schreibt das Algemeen Dagblad, sagen die letzten Umfragen, dass Wilders Ex-Partei VVD neun der 37 Prozent der Gemeinderatssitze (23 Prozent) holen dürfte, dahinter folgen CDA mit sieben und die PvdA mit fünf Sitzen, acht gehen an diverse lokale Parteien.

Wilders hatte die Nichtteilnahme an der Wahl damit begründet, dass er keine geeigneten Kandidaten gefunden hätte. Widerstand leistet jetzt auch Paul Wilders, und zwar nicht gegen die Moslems sondern gegen seinen eigenen Bruder! Der heisst nämlich Geert Wilders. Sein Bruder beherrsche zwar das politische Handwerk,sagte er in der TV-Sendung „Pauw & Witteman“, aber er nutze es auf verkehrte Weise. „Alles was er will ist macht.“ Den Film „Fitna“ fand er ganz einfach schlecht. Er werde die PVV nicht wählen. Zum Teil sind seine Standpunkte schon seit 2006 bekannt. Ob Geert Wilders nun auch seinen eigenen Bruder der Dämonisierung beschuldigt? Wir werden sehen.

Die regierenden Christdemokraten, CDA, sollen nicht mit der PVV  koalieren, sagte Ex-CDA-Fraktionschef Willem Aantjes. Grund: im CDA-Wahlprogramm stehe, dass ein Koalitionspartner demokratisch sein müsse.  Und die PVV sei in seinen Augen nicht demokratisch. Also, entweder ändere der CDA sein Wahlprogramm oder die PVV werde demokratisch.

Quelle: De Telegraaf

Riesenschlagzeile auf Seite 1 von „De Telegraaf“! „FNV vreest malloot Wilders“. Auf Deutsch in etwa: Gewerkschaftsbund FNV fürchtet den Blödmann Wilders.

Genau genommen ist der FNV im Zwiespalt. Ein grosser Teil der Gewerkschaftler denkt, dass viele Mitglieder der Gewerkschaft den rücken kehren, sollte Wilders an die Regierung kommen. FNV-Vorsitzender Henk van der Kolk habe hinter den Kulissen gesagt, Wilders sei ein Blödmann, der wie ein Wahnsinniger rede. Wilders nennt das wiederum eine „grobe Beleidigung“. Seine Partei sei bei vielen FNV-Mitgliedern populär. Van der Kolk sei deshalb für seine Funktion ungeeignet.

Knackpunkt war der Versuch von FNV-Vizechefin Agnes Jongerius, um mit Wilders wegen der geplanten Erhöhung des Renteneinstiegsalters (AOW) von 65 auf 67 Jahre ins Gespräch zu kommen. Dieses ist von der Regierung bereits beschlossen, die PVV von Geert Wilders ist dagegen. In den vergangenen Tagen liess die FNV die Parteibüros von CDA und PvdA besetzen, um gegen den Beschluss zu protestieren.

Der FNV sieht allerdings auch, wie mehr und mehr Anhänger linker Parteien in das Lager der Wilders-Wähler wechseln. Die immer noch mitregierender PvdA ist inzwischen auf zehn Prozent gesackt. Gegen eine Zusammenarbeit FNV – PVV spricht vor allem, dass Wilders das AOW-Problem auf Kosten der Moslems lösen will. Würde es keine neuen Moslems im Land geben, dann könnten die Niederländer auch weiterhin mit 65 statt 67 in Pension gehen.

In einer Umfgrage des Meinungsforschers Maurice de Hond führt die Partei von Geert Wilders, die PVV. Sie würde bei der Wahl zur Zweiten Kammer in Den Haag 28 der ingesamt 150 Sitze bekommen, gefolgt von der Regierungspartei CDA (26), den Oppositionsparteien D66 (24) und VVD (19). Die beiden Konkurrenten PvdA (Regierung, sozialdemokratisch) und Sozialistische Partei (früher maoistisch) würden bei jeweils 15 Sitze landen.

Auffalend ist der Gesamt-Verlust der Regierung. Die kleinere Christenunion würde sechs Plätzen erhalten und damit die Regierung insgesamt 47 - heute sind es 80, 76 sind für die Mehrheit im Parlament nötig.

Der als links geltende Journalist Franscico van Jole hat sich in einem Essay in der Zeitung „De Volkskrant“ mit dem Phänomen Geert Wilders auseinander gesetzt. Eigentlich behandelte sein Text mehr die „inhalliche Leere“ der linken Parteien, namentlich der niederländischen PvdA. Bei der SPD in Deutschland werden an diesem Wochenende ja ähnliche Worte zu hören sein.

Er bemängelt bei Parteien wie PvdA (und indirekt auch der SPD) den Mangel an Idealen. Während Barack Obama seinen Wahlkampf mit „Hope and Change“ gestaltet habe, seien bei den sich einst als „progressiv“ fühlenden Parteien die „Ideale“ weggefallen. Und dann drehe sich die politische Diskussion vor allem darum, ob Geert Wilders nun  rechtsextrem sei oder seine Partei, die PVV, nun der Nazi-Partei NSB gleiche oder nicht.

Fur ihn gäbe es die simple Konstantierung, dass „Wilders ein Revolutionär“ sei. „Er will etwas Anderes als die Anderen und er will das radikal durchführen.“ Das werde „Systemkritik“ oder „Systemhass“ genannt, „politisch-korrekte Termen für ‘revolutionär’“. Niemand traue sich das zu sagen.

Revolutionär zu sein sei aber „romantisch“ , die linken Parteien hättenin diesem Augenblick nicht mehr zu bieten als gegen Widers zu sein. Die Stärke von Wilders sei auch, mit niemandem zu debattieren. So predige er ständig vor seinen eigenen Leuten.

Francio van Jole ist einer der Gründer der als der als links geltenden Website Joop.nl.

PVV-Chef Geert Wilders will jetzt auch mal ein islamisches Land besuchen. Und zwar die Türkei. Laut der Zeitung „De Telegraaf“ will er den Türken auf seiner vom 4. bis zum 9. Januar erklären, warum sie nicht in der EU willkommen sind. Nicht auf einer Solo-Reise, sondern als Mitglied einer Delegation des Haager Parlamentes.

Auf Volkskrant.nl lesen wir, dass er zum letzten Mal 1983 in der Türkei gewesen sein soll. Seit seinem Film „Fitna“ hat er gar kein islamisches Land mehr besucht.

PVV-Kennzeichen verboten

Die in den Niederlanden für Autokennzeichen zuständige Behörde Rijksdienst voor het Wegverkeer (RDW) hat laut Algemeen Dagblad beschlossen, dass die Buchstabenkombination „PVV“ nicht auf den neuen Autokennzeichen erscheinen darf. Die sind in den Niederlanden gelb und bestehen seit einiger Zeit aus zwei Zahlen gefolgt von drei Buchstaben und dann wiederum zwei Zahlen.

Die PVV, also die Partei von Geert Wilders, befindet sich in netter Gesellschaft. Denn auch NSB (niederländische Nazipartei in WK II), GVD (Abk. für Gottverdammt, Christen mögen diesen Fluch nicht), PKK (Terror-Organisation der Kurden), TBS (Abk. für Zwangsbehandlung von krankhaften Kriminellen), LPF (Liste Pim Fortuyn) und KKK (Kun Klux Klan) sind verboten.

Quelle Abbildung: Geenstijl.nl

Nun erleidet Geert Wilders mal einen ernsthaften Rückschlag. Der Anti-Islam-Politiker muss sich nun von der Arbeitgeber-Vereinigung VNO-NCW vorhalten lassen, dass eine Regierungsteilnahme seiner PVV für das Land “Instabilität” bedeuten würde und daher von den Arbeitgebern abgelehnt werde. Niek Jan van Kesteren sagte laut “De Volkskrant”: “Die PVV bringt nicht viel Gutes für die niederländische Wirtschaft. Wir haben eine offene Ökonomie. Es ist von Nutzen, wenn es keine Behinderungen aufgrund von Hautfarbe oder Religion gibt und wir einen gleichberechtigten Arbeitsmarkt für jeden haben.”

Die Stabilität der Niederlande sei vielleicht auch eine der wichtigsten Bedingungen für ausländische Firmen, sagte van Kesteren. Ein unabhängiges Rechtsystem, transparante Steuern und ein stabiles politisches System seien für VNO-NCW “die Kronjuweilen” der Niederlande. Er fürchte, die PVV sei eine Gefahr für diese Pfeiler des politischen Systems.

Die Sozialistische Partei, einst der Ideologie Maos anhängend, wird von van Kesteren ebenfalls abgelehnt. Man wolle “kein politisches Abenteuertum”. Parteien wie die PVV und die SP würden Instabilität bringen und die wolle man nicht. Van Kesteren ist übrigens Mitglied des CDA – und die Regierungspartei von Jan-Peter Balkenende hat nun wiederum eine Koalition mit der PVV keineswegs ausgeschlossen.