Weglaufen lohnt sich!

Sieht so aus, dass sich für Geert Wilders das Weglaufen aus dem Parlament gelohnt hat. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond stieg er gar von 29 auf 32 (von 150) Parlamentssitze!

Bei den letzten Wahlen holte Wilders neun Sitze, innerhalb eines Jahres konnte er seinen Anhang verdoppeln. Wilders holt seine Stimmen vor allem bei seiner Ex-Partei VVD und der regierenden CDA.

Auffallend ist auch, dass die linksliberale Partei D66 der zweite große Gewinner der Umfrage ist. Heute drei Sitze, heute in den Umfragen 18. Die vier großen Parteien verlieren: CDA von 28 auf 27 (heute im Parlament 41), PvdA von 23 auf 22 (heute 33), die SP von 18 auf 17 (heute 25) und die VVD von 16 auf 15 (22).

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Premier Balkenende: „Schade, dass Wilders weglief“

Der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende bedauert, dass PVV-Chef Geert Wilders aus dem Parlament weggelaufen ist. „Eine erwachsene parlamentarische Debatte lebt davon, dass jeder mitmacht.“

Es sei ihm aufgefallen, dass Wilders schnell zum Mikrofon lief und dass Kameras in der Nähe waren. „Wir haben am Nachmittag gesehen, dass Koalitionsparteien und Opposition auf gute Art und Weise miteinander bereden konnten, was gut für die Niederlande ist.“

Wilders läuft aus dem Parlement weg

Geert Wilders ist am Donnerstag erbost aus dem Parlament gelaufen! Mit ihm die gesamte Fraktion. Grund: in der Debatte rund um den Krisenplan der Regierung hatte CDA-Fraktionsvorsitzender Pieter van Geel gesagt, dass die Regierung sehr wenig Raum für Veränderungen des Planes gäbe.

Zwar waren auch andere Oppositions-Parteien sauer, aber Geert Wilders ärgerte sich am meisten. Er verglich die Zweite Kammer mit dem „nordkoreanischen Parlament“. GrünLinks-Chefin Femke Halsema rüffelte ihn. „Ein Demokrat läuft niemals aus einer demokratischen Debatte weg.“

Wilders fordert Neuwahlen

Die Koalitions-Parteien in Den Haag wollen die Krise mit sechs Milliarden Euro bekämpfen, Geert Wilders zog gleich mal vom Leder. „Es ist drei mal ein Nichts. Kein Extra-Geld für die niederländischen Bürger, keine Einsparungen bei den Hobbys der Linken (er meint Entwicklungshilfe usw.,  Anm. AAGW) keine substantielle Senkung des Haushaltsdefizites, nichts davon. Und dann noch eine Erhöhung des Rentenalters (von 65 auf 67, Anm. AAGW).“

Wilders fordert darum Neuwahlen.

Fitna-Verbot im Brüsseler Europa-Parlament

„Fitna“, der Anti-Islam-Film von Geert Wilders, darf im Brüsseler Europa-Parlement nicht gezeigt werden. Das sagte ein Sprecher des Parlaments-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering am Mittwoch. In den Gebäuden des Strassburger Parlementes ist „Fitna“ auch verboten.

Der italienische Europa-Abgeordnete Mario Borghezio (Lega Nord) hatte den Antrag gestellt, den Film am 2. April bei einer Pressekonferenz zum Thema Meinungsfreiheit zeigen zu dürfen

Geert Wilders auch in Frankreich angeklagt

Eine französische Menschenrechts-Organisation namens ADDH hat laut dem Algemeen Dagblad Geert Wilders angezeigt, weil dieser zum Hass gegen Moslems anstacheln würde. „Wilders hat Aussagen über französische Moslems in Paris und Marseille getätigt, die Rassenhass sind“, sagte Anwalt Yassine Bouzrou. Die Staatsanwaltschaftuntersucht die Geschichte jetzt. Sollte Wilders verurteilt werden, könnte es ein Jahr Haft geben.

Wilders sagte, er höre davon zum ersten Mal. Aber er werde sich nicht klein kriegen lassen.

Die Anklage soll auf Aussagen von Wilders basieren, die er im vergangenen Jahr September in New York getätigt habe. Er nannte die Zustände in den Pariser Vorständen „Moslem-Intifada“. Es gäbe da „No-Go-Areas“ für Frauen ohne Kopftuch. Einer von drei Moslems befürworte Selbstmordanschläge.

Klingt seltsam: ein niederländischer Politiker sagt was in New York und wird dann in Frankreich angezeigt…

Kann Geert Wilders überhaupt Premierminister werden?

Andre Krouwel, Politologe in den Niederlanden, glaubt das trotz der Umfrage-Erfolge von Geert Wilders nicht. In der Tageszeitung „Metro“ nimmt er am Montag auf der Titelseite dazu Stellung. „Viele Menschen, die in den Umfragen sagen Geertb Wilders wählen zu wollen, bleiben am Wahltag zu Hause. Darum kann man von den in den Umfragen genannten Mandaten ein Drittel abziehen.“

Krouwel hat diverse rechts-populistische Parteien in Europa untersucht . Die meisten Anhänger dieser Parteien würden sich aus Nicht-Wählern zusammensetzen. Wilders könne die am Ende nur dann überzeugen, wenn diese das Gefühl hätten, dass sie ihre Proteststimme sinnvoll einsetzen könnten. „Das probiert er, indem er sagt, dass er Premierminister werden wolle. Das wird aber nie passieren. Selbst wenn die PVV die größte Partei wird, braucht er anere Parteien für eine Koalition.“ Die würden aber nicht mitmachen, denn sie hätten das Trauma mit der LPF noch nicht vergessen. Die LPF war die Partei des ermordeten Politikers Pim Fortuyn, die nach seinem Tod in die Regierung eintrat – um die Koalition dank interner Streitereien platzen liessen. Krouwel nannte die heutigen PVV-Politiker „drittklassig“. Menschen, die wirklich etwas können, würden sich nie unter Geert Wilders einordnen.

Wilders bricht weiter alle Umfrage-Rekorde

Natürlich wird sein Aufmarsch einmal sein Ende haben – vorläufig aber bricht Geert Wilders weiter alle Umfrage-Rekorde. Gäbe es jetzt eine Wahl, dann bekäme er laut einer Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond 29 der 150 Haager Parlamentssitze. Das wäre für Wilders einer mehr als in der letzten Umfrage, die bei Geert Wilders schon eine gewisse Euphorie ausgelöst hatte.

Seine Ex-Partei, die liberale VVD, bekäme 16 (-1). Ingesamt kämen die als „rechts“ geltenden Parteien PVV, VVD und CDA auf 73 Sitze (76 ist die Mehrheit) und die als „links“ gelten Parteien PvdA, SP, D66 und GrünLinks auf 68 Sitze.

Das bedeutet übrigens nicht, dass die beiden Konstallationen (die ja sowieso nicht ausreichen würden) wahrscheinlich sind. Rechts hätte die VVD hätte wohl ihre Probleme mit ihrem „Abweichler“ Geert Wilders, Links die sozialdemokratische PvdA gleichfalls Probleme mit der linkspopulistischen Sozialistischen Partei. Jeweils aus inhaltlichen als auch aus taktischen Gründen.

Geert Wilders in Berufung gegen Einreiseverbot nach UK

PVV-Chef Geert Wilders will das Einreiseverbot nach Großbritannien aufheben lassen und deshalb geht er in Am Freitag sagte er laut der Amsterdamer Zeitung „Het Parool“, dass er innerhalb von 28 Tagen zu hören bekomme, wann die Anhörung stattfinde.

Wilders wurde im vergangenen Monat auf dem Flughafen Heathrow die Einreise verweigert, weil er die öffentliche Ordnung gefährden solle. Er wollte im Oberhaus seinen Film „Fitna“ zeigen.  Sein niederländischer Anwalt Abraham Moszkowicz sowie ein britischer Kollege vertreten ihn bei der Einwanderungs-Behörde.

Wilders: 400 Euro für jeden Erwachsenen

Geert Wilders will jedem Erwachsenen in den Niederlanden 400 Euro aus dem Steuersäckel überweisen, schreibt die Zeitung „De Telegraaf“.  

Die Kosten für diese Aktion, 5,2 Milliarden Euro, will er so refinanzieren: die Niederlande soll ihre Truppen aus Afghanistan zurückziehen (soll 500 Millionen bringen), dem Stop der Schuldensanierung der Niederländischen Antillen (1,7 Milliarden) und der vorläufige Verzicht auf den Ankauf der amerikanischen JSF-Flieger (drei Milliarden).

Problem: der plötzlich Rückzug aus Afganistan würde bei den Verbündeten nicht gut ankommen, besonders nicht bei den USA. Das gilt auch für die Suspendierung des JSP-Ankaufs (zumal die heutige Regierung Balkenende halsstarig am Kauf festhalten will) und für einen Stop der Schuldensanierung der Antillen gibt es ausser der PVV wohl kaum eine weitere Partei.