Weglaufen lohnt sich!

29 03 2009

Sieht so aus, dass sich für Geert Wilders das Weglaufen aus dem Parlament gelohnt hat. In der neuesten Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond stieg er gar von 29 auf 32 (von 150) Parlamentssitze!

Bei den letzten Wahlen holte Wilders neun Sitze, innerhalb eines Jahres konnte er seinen Anhang verdoppeln. Wilders holt seine Stimmen vor allem bei seiner Ex-Partei VVD und der regierenden CDA.

Auffallend ist auch, dass die linksliberale Partei D66 der zweite große Gewinner der Umfrage ist. Heute drei Sitze, heute in den Umfragen 18. Die vier großen Parteien verlieren: CDA von 28 auf 27 (heute im Parlament 41), PvdA von 23 auf 22 (heute 33), die SP von 18 auf 17 (heute 25) und die VVD von 16 auf 15 (22).





Premier Balkenende: „Schade, dass Wilders weglief“

26 03 2009

Der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende bedauert, dass PVV-Chef Geert Wilders aus dem Parlament weggelaufen ist. „Eine erwachsene parlamentarische Debatte lebt davon, dass jeder mitmacht.“

Es sei ihm aufgefallen, dass Wilders schnell zum Mikrofon lief und dass Kameras in der Nähe waren. „Wir haben am Nachmittag gesehen, dass Koalitionsparteien und Opposition auf gute Art und Weise miteinander bereden konnten, was gut für die Niederlande ist.“





Wilders läuft aus dem Parlement weg

26 03 2009

Geert Wilders ist am Donnerstag erbost aus dem Parlament gelaufen! Mit ihm die gesamte Fraktion. Grund: in der Debatte rund um den Krisenplan der Regierung hatte CDA-Fraktionsvorsitzender Pieter van Geel gesagt, dass die Regierung sehr wenig Raum für Veränderungen des Planes gäbe.

Zwar waren auch andere Oppositions-Parteien sauer, aber Geert Wilders ärgerte sich am meisten. Er verglich die Zweite Kammer mit dem „nordkoreanischen Parlament“. GrünLinks-Chefin Femke Halsema rüffelte ihn. „Ein Demokrat läuft niemals aus einer demokratischen Debatte weg.“





Wilders fordert Neuwahlen

25 03 2009

Die Koalitions-Parteien in Den Haag wollen die Krise mit sechs Milliarden Euro bekämpfen, Geert Wilders zog gleich mal vom Leder. „Es ist drei mal ein Nichts. Kein Extra-Geld für die niederländischen Bürger, keine Einsparungen bei den Hobbys der Linken (er meint Entwicklungshilfe usw.,  Anm. AAGW) keine substantielle Senkung des Haushaltsdefizites, nichts davon. Und dann noch eine Erhöhung des Rentenalters (von 65 auf 67, Anm. AAGW).“

Wilders fordert darum Neuwahlen.





Fitna-Verbot im Brüsseler Europa-Parlament

25 03 2009

„Fitna“, der Anti-Islam-Film von Geert Wilders, darf im Brüsseler Europa-Parlement nicht gezeigt werden. Das sagte ein Sprecher des Parlaments-Vorsitzenden Hans-Gert Pöttering am Mittwoch. In den Gebäuden des Strassburger Parlementes ist „Fitna“ auch verboten.

Der italienische Europa-Abgeordnete Mario Borghezio (Lega Nord) hatte den Antrag gestellt, den Film am 2. April bei einer Pressekonferenz zum Thema Meinungsfreiheit zeigen zu dürfen





Geert Wilders auch in Frankreich angeklagt

24 03 2009

Eine französische Menschenrechts-Organisation namens ADDH hat laut dem Algemeen Dagblad Geert Wilders angezeigt, weil dieser zum Hass gegen Moslems anstacheln würde. „Wilders hat Aussagen über französische Moslems in Paris und Marseille getätigt, die Rassenhass sind“, sagte Anwalt Yassine Bouzrou. Die Staatsanwaltschaftuntersucht die Geschichte jetzt. Sollte Wilders verurteilt werden, könnte es ein Jahr Haft geben.

Wilders sagte, er höre davon zum ersten Mal. Aber er werde sich nicht klein kriegen lassen.

Die Anklage soll auf Aussagen von Wilders basieren, die er im vergangenen Jahr September in New York getätigt habe. Er nannte die Zustände in den Pariser Vorständen „Moslem-Intifada“. Es gäbe da „No-Go-Areas“ für Frauen ohne Kopftuch. Einer von drei Moslems befürworte Selbstmordanschläge.

Klingt seltsam: ein niederländischer Politiker sagt was in New York und wird dann in Frankreich angezeigt…





Kann Geert Wilders überhaupt Premierminister werden?

23 03 2009

Andre Krouwel, Politologe in den Niederlanden, glaubt das trotz der Umfrage-Erfolge von Geert Wilders nicht. In der Tageszeitung „Metro“ nimmt er am Montag auf der Titelseite dazu Stellung. „Viele Menschen, die in den Umfragen sagen Geertb Wilders wählen zu wollen, bleiben am Wahltag zu Hause. Darum kann man von den in den Umfragen genannten Mandaten ein Drittel abziehen.“

Krouwel hat diverse rechts-populistische Parteien in Europa untersucht . Die meisten Anhänger dieser Parteien würden sich aus Nicht-Wählern zusammensetzen. Wilders könne die am Ende nur dann überzeugen, wenn diese das Gefühl hätten, dass sie ihre Proteststimme sinnvoll einsetzen könnten. „Das probiert er, indem er sagt, dass er Premierminister werden wolle. Das wird aber nie passieren. Selbst wenn die PVV die größte Partei wird, braucht er anere Parteien für eine Koalition.“ Die würden aber nicht mitmachen, denn sie hätten das Trauma mit der LPF noch nicht vergessen. Die LPF war die Partei des ermordeten Politikers Pim Fortuyn, die nach seinem Tod in die Regierung eintrat – um die Koalition dank interner Streitereien platzen liessen. Krouwel nannte die heutigen PVV-Politiker „drittklassig“. Menschen, die wirklich etwas können, würden sich nie unter Geert Wilders einordnen.