PVV gleich NSB?

27 04 2009

Der böse Vergleich mit der niederländischen Nazi-Partei! Der Rotterdamer Wissenschaftler Anton Zijderveld, der jetzt aus dem CDA austrat, verglich gegenüber RTV Rijnmond die Partei von Geert Wilders mit dem NSB. Der NSB war in den 30er und 40er Jahren das niederländischen Pendant zur NSDAP.

Beide Gruppierungen seien Bewegungen, in denen  Symphisanten keinen Einfluss ausüben könnten.





PvdA beschert Wilders noch einen „Umfrage-Parlamentssitz“

26 04 2009

Das Herumeiern der sozialdemokratischen PvdA in der Frage, ob die Niederlande für einen unbekannten Milliarden-Betrag 85 Kampfflieger des Typs JSF kaufen soll, kostet sie in einer Umfrage gleich noch mal 2 Parlamentssitze – statt wie heute 33 würde die PvdA nur noch 22 Sitze bekommen. DieVVD verlor auch einen. Je ein Sitz gingen an die PVV, D66 und Trots op Nederland von Rita Verdonk.

Die Regierung hatte nach anfänglichem Widerstand der PvdA entschieden, ein Test-Exemplar des JSF (Kostenpunkt mehr als 110 Millionen Euro) anzuschaffen. Der endgültige Beschluss über die Anschaffung soll zwar erst in der nächsten Kabinettsperiode fallen (ob die PvdA dann der Regierung angehört weiss niemand), aber die Wähler der PvdA glauben den Argumenten nicht. Zum Beispiel denken 73 Prozent der PvdA-Wähler nicht, dass die USA den Niederlanden Kompensations-Aufträge geben wird.

Die PVV ist gegen den JSF-Deal.





CDA-Promi verlässt wegen Wilders die Partei

26 04 2009

Der prominente CDA-Politiker Anton Zijderveld verlässt seine Partei, weil die nicht genug Abstand vom Populisten Geert Wilders nimmt. Er findet das „gruselig“, dass der CDA nach den kommenden Wahlen möglicherweise mit Wilders zusammen arbeiten wolle. Da sei eine Art Populismus, die nicht bei zum Christlich Demokratischen Appell passen würde. Kürzlich hatte er auch dafür plädiert, dass seine Partei sich dem Islam annähere und Abstand von der „Islamopfhobie“ Wilders nehme.





385 Euro für Bedrohung

24 04 2009

Der 32jährige M. Bouchaaouat muss 385 Euro Strafe bezahlen, weil er am 23. September 2007 Geert Wilders eine Hass-E-Mail geschickt hatte. Er hatte von einer AK47 (Kalaschnikow) usw. gefaselt.





Geert Wilders will keine Parteimitglieder

22 04 2009

Eine Partei ohne Mitglieder – das gibt es auch nicht in den Niederlanden. Nehmen wir die PVV. Die hat Mitglieder – besser gesagt ein Mitglied. Nämlich Geert Wilders, und sonst niemanden. Wenn es nach ihm geht, und nach wem gehts es denn sonst in der PVV, dann wird das auch so bleiben.

Jedenfalls sagte er das am Rande einer Partei-Zusammenkunft in Den Helder den Kollegen von der Website des Magazins Elsevier.

Grund soll Elsevier.nl sein, dass Wilders ein Szenario wie bei der später untergegangenen Partei des ermordeten Politikers Pim Fortuyn, der LPF, sein. Dort sollen zu schnell Mitglieder zugelassen worden sein, was dann zu viel Streit und letzlich dem Ende der Partei geführt habe.





CDA-Promis gegen Wilders

20 04 2009

CDA-Ex-Premier Dries van Agt und Ex-Minister Bert de Vries nennen die PVV eine „verwerfliche Partei“, mit der ihre Partei CDA nicht zusammen arbeiten sollte.

Motto: wir beugen nicht nach Links, wir beugen uns nicht nach Rechts.

De Vries verglich die PVV mit den Centrumdemocraten (längst verschwunden bzw. marginal) des Politikers Hans Janmaat. Mit denen habe man auch nicht zusammen gearbeitet.





Wilders: Webmaster nach Satire verhaftet

16 04 2009

Wilders ist ein Bomben-KerlWilders ist ein Bomben-Kerl

Tja, was würde Jürgen Klinsmann dazu sagen? Der schickte ja gleich mal seine Anwälte los, nur weil „die taz“ ihn satirisch ans Kreuz nagelte. Wenigstens sorgte der süddeutsche Erlöser nicht dafür, dass die taz-Chefredaktion hinter Schloss und Riegel verschwand. Geert Wilders geht da rabiater vor. Er sorgte indirekt dafür, dass der vermeintliche Urheber einer Satire gleich mal eingesperrt wurde. Es handelt sich um den Webmaster der linksextremen Website „Ravage“. Denn auf der Website stand: ‚Geweldig plaatje bij de oproep geplaatst, Wilders zijn kop moet er inderdaad af! […] Wie weet, staat er weer een nieuw volkertje op.‘ Zusammengefasst übersetzt also, dass Wilders geköpft werden müsse und vielleicht stehe ja wieder ein neuer Volker auf – Volkert ist der Vorname des Mörders von Pim Fortuyn. Dann war da noch eine Zeichnung zu sehen, die wiederum die Karikatur eine der dänischen Moslem-Karikaturen ist – Wilders mit einen Bomben-Kopf.

Unterzeichnet war dieser Text mit dem Namen Rene D. – in den Augen der Redaktion offenbar eine Art Renegat. Eigentlich sollte dieser mit dem Text angeschwärzt werden. Es endete so, dass der Webmaster stellvertretend für die Redaktion zur Polizei ging und dann gleich mal in die Zelle gesetzt wurde. Den Computer hat die Polizei auch mal gleich behalten – und nach einem Verhör konnte der Ravage-Webmaster wieder gehen. Wer den Text verfasst hat, ist bis jetzt nicht bekannt.





Wilders kommt mit Fitna 2

16 04 2009

Geert Wilders will nachlegen. Im kommenden Jahr soll es eine neue Version seines Fitna-Filmes geben, Fitna 2. Es wird keine Kopie von Fitna 1 sein, sagte er der Zeitung De Telegraaf.

Fitna 1 sei eine Anklage gegen den Koran gewesen, Fitna 2 soll sich mit den Folgen der Massen-Einwanderung aus den islamischen Ländern befassen. Vor allem in Hinsicht auf die Meinungsfreiheit und dem islamischen Recht, der Sharia.

Er bekomme Hilfe aus den USA, aus New York und Hollywood. Namen nannte er nicht. Ausserdem muss er noch das für die Film-Produktion nötige Geld einsammeln, in der kommenden Woche fliegt er deshalb nach Florida.





Wilders weiter bei 32 Sitzen

13 04 2009

Die Partei von Geert Wilder steht zum dritten Mal hintereinander in der Umfrage von Maurice de Hond bei 32 Sitzen, der heute regierende christdemokratische CDA folgt mit 28 Sitzen. CDA hat heute 41 und die PVV neun Sitze. Insgesamt gibt es im Haager Parlament 150 Sitze, die Mehrheit liegt also bei 76 Sitzen. Die schafft in den Niederlanden keine Partei im Alleingang, es wird also immer eine Koalition geben müssen.

Die liberale Partei VVD, aus der Wilders ursprünglich stammte, befindet sich weiter im frei Fall. Heute hat sie 22 Sitze, fiel zuletzt schon auf 18 und bekäme nun nur noch 14 Sitze. Zweiter großer Verlierer ist die linkspopulistische Sozialistische Partei – heute im Parlament mit 25 Sitzen vertreten, bekäme sie jetzt nur noch 15. Traurig sieht es auch für die PvdA aus – heute 33, sie bekäme nun 24 (immerhin plus 1 im Vergleich zur letzten Umfrage).

Großer Gewinner neben Wilders ist die linksliberale Partei D66 – heute drei Sitze, in den Umfragen 18!

Momentan ist allerdings nicht zu sehen, wie aus diesen Zahlen eine Regierung zustande kommen könnte. Zumal in einigen Parteien, u.a. CDA, die Vorbehalte gegen Geert Wilders sehr groß sind.





Aussenminister Verhagen distanziert sich von Wilders

9 04 2009

Mit scharfen Worten hat sich Aussenminister Maxime Verhagen (CDA) bei einem Filmfestival in Den Haag von Geert Wilders distanziert. Anlass war der Film „Movies that matter“, der die Auseinandersetzungen zwischen Hindus und Moslems in Indien thematisiert.

Der Christdemokrat sagte laut Algemeen Dagblad: ,,Die Freiheit des Gottesdienstes steht nicht nur in weit entfernten Ländern zur Debatte. Auch in unserer Gesellschaft ist das so. In den Niederlanden werden heutzutage Menschen wegen ihres Glaubens in eine Ecke gedrängt. Als ob wir Angst vor jemandem haben müssen, oder ihn nur wegen seines Glaubens bekämpfen müssten.“

Wilders hetze Menschen gegeneinander auf. „Wilders macht mit seinen Aussagen aus den Niederlanden ein Land von ‚Wir gegen die‘. Das ist nicht die Niederlande, in der ich leben will.“

Er sagte auch, dass ein Gottesdienst nicht als Entschuldigung gelten könne, um die Menschenrechte von Anderen zu schänden.