PVV wütet gegen Schliessung von Gefängnissen

19 05 2009

Der Plan von Justizministerin Nebahad Albayrak (PvdA), um acht Gefängnisse mit 1350 Zellen zu schliessen, hat die Wut des PVV-Abgeordneten Raymond de Roon geweckt. Statt mehr Kriminelle aufzuspüren und einzusperren werde bei Polizei und im Gefängniswesen Geld eingespart. „Es ist klar, dass die Interessen der Kriminellen bei der PvdA in guten Händen sind.“

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Innenministerin ter Horst: Beamte müssen für PVV arbeiten

18 05 2009

Wie auch wir berichteten, wollen nach einer Umfrage mehr als die Hälfte aller Beamten auf Reichs-, Provinz- und Gemeindeebene nicht für eine Regierung arbeiten, an der die PVV beteiligt sei. Promt diente die PVV im Haager Parlament eine Anfrage ein.

Innnenministerin Guusje ter Horst erklärte nun, dass die Beamten für jede Regierung arbeiten müssten – und wenn sie das nicht wollten (etwa wegen der PVV), sollten sie sich einen neuen Job suchen.





VVD-Legende: Wilders hätte bleiben sollen

18 05 2009

Hans Wiegel, der große alte Mann der VVD, der Geert Wilders ja einmal angehörte, wartet nun mit einer brisanten Aussage auf. Im TV-Programm Business Class sagte er, dass die VVD sowohl Geert Wilders als auch Rita Verdonk hätte halten sollen. Dass das nicht geschah sei die Folge falscher strategischer Entscheidungen gewesen.





Geert Wilders: nun auch Aufmarsch in Amsterdam

16 05 2009

Da mag Amsterdam eine durch und durch multikulturelle Stadt sein – aber wie die Zeitung Het Parool herausgefunden hat, würden nun auch sieben Prozent der Wähler der Grachtenstadt auf Wilders stimmen.

So sagt der Internet-Unternehmer Eli Bouscher aus Amstelveen: “Der radikale Islam herscht, das ist kein Hirngespinst von Wilders.'“ Anderen geht es um das Thema Meinungsfreiheit, EU-Zutritt der T’ürkei etc.

Dabei ist unklar, ob die PVV im nächsten Jahr überhaupt an den lokalen Wahlen teilnimmt – sie hat noch keine Kandidaten gefunden.

Der Gemeindedienst „Onderzoek en Statistiek (O+S)“ gibt Wilders dennoch sieben Prozent, im Februar waren es noch drei.





Prognose Europa-Wahlen

16 05 2009

Einer Prognose des Büros Synovate zufolge würde bei der Europa-Wahl der Partei CDA von Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende sechs Sitze (heute sieben), der VVD vier, der PVV von Geert Wilders drei zufallen – grosser Verlierer wäre die PvdA von Finanzminister Wouter Bos sein, von sieben auf fünf.

G’rünLinks, die SP und die Listenverbindung ChristenUnie/SGP würden zwei und D66 einen Sitz im Europaparlament bekommen. Aus den Niederlanden kommen insgesamt 25 Europa-Parlamentarier, bislang waren es 27.





Geert Wilders will Belgien spalten und Wiedervereinigung Niederlande – Flandern

16 05 2009

Einen Botschafter bei Flandern anstelle bei Belgien – das ist die neueste Idee von Geert Wilders. Hintergrund: Wilders möchte helfen, um Belgien zu spalten und danach Flandern und die Niederlande wiedervereinigen. Die sind allerdings schon ziemlich lange nicht mehr ein Land – und zwar seit 1830.

Wilders zufolge sei Belgien ein künstliches Land, das niemand interessiere. In diesem Punkt würde die Partei Vlaams Belang von Filip Dewinter noch folgen – aber von einer Wiedervereinigung träumt man bei den flämischen Seperatisten nicht. Es soll eine flämische Republik geben.





Wilders sauer auf Linke

12 05 2009

Geert Wilders erklärte, dass die Abweisung der linken Parteien hinsichtlich einer gemeinsamen Regierung „eine Beleidigung der Wähler“ sei. Das sei ausserdem undemokratisch.