Für 10. Oktober „Nationaler Kopftuchtag“ geplant

Ist die Künstlerin Karin de Visser einfach naiv, oder hat sie Recht? Wegen des Vorschlags von Geert Wilders, Frauen mit Kopftuch sollen künftig im Jahr 1000 Euro Strafsteuer bezahlen, will sie am 10. Oktober gegen den „lächerlichen Plan von Wilders“ protestieren. Genauer gesagt sollen an diesem Tag so viele Frauen wie möglich das Symbol der Ungleichheit zwischen Frau und Mann tragen. Die 50jährige findet sogar, dass auch Männer an diesem Tag ein Kopftuch tragen sollten.

Sie sei weder Moslem, noch mit einem zusammen, heisst es im Algemeen Dagblad, ihr gehe ihr nur um das Recht, ein Kopftuch zu tragen zu können.

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PVV-Abgeordneter Brinkman mit Alkohol-Eskapade im Nieuwspoort

Hero Brinkmann gilt als einer der Top-Leute in der Fraktion der PVV im Haager Parlament, das Lieblingsthema desEx-Polizisten sind die „Zustände auf den Niederländischen Antillen“. Nun muss er sich um seine eigenen Zustände kümmern. Wie nun bekannt wurde, hatte er in dieser Woche eine Handgemenge mit einem Barmann in Nieuwspoort, einem Treffplatz mit Alkohol-Ausschank für Politiker und Journalisten in Den Haag.

Der Barmann fand, dass an Brinkman schon zu viel Alkohol ausgeschenkt wurde und forderte ihn deshalb auf, nach Hause zu gehen. Der ehemalige Ordnungshüter Brinkman rastete aus und wurde gewaltätig. Nach einem Schlag in das Gesicht des Barmanns rief dieser den Sicherheitsdienst und dieser schmiss den herumschreienden Brinkman aus dem Lokal. Inzwischen hat Brinkman seine Entschuldigung angeboten und zugegeben, ein Alkoholproblem zu haben.

Wilders will „Kopftuchsteuer“ von 1000 Euro pro Jahr

Frauen, die ein Kopftuch tragen, sollen in den Niederlanden künftig 1000 Euro pro Jahr Steuern bezahlen. Das hat Geert Wilders im Parlament vorgeschlagen. Auf diese Weise könne man etwas an den islamischen Einwanderern zurückverdienen, heisst es in De Telegraaf.

Ich frage mich ernsthaft, wo das hinführen soll. Iran hat dann eine Reli-Polizei und die Niederlande eine Anti-Reli-Polizei?

Geert Wilders kontra Königin

Im niederländischen Königshaus wird man diese Parlamentsdebatte nicht so schnell vergessen. Geert Wilders traute sich was – er forderte, dass die Oranjes 20 Prozent weniger Geld bekommen sollten. Hintergrund: wegen der Finanzkrise sollen alle Ministerien 20 Prozent ihres Budgets einsparen. Und so sollen Königin Beatrix, Kronprinz Willem-Alexander und Prinzessin Maxima auch 20 Prozent weniger Geld bekommen.

Und, diesmal stand Wilders mit einer Forderung nicht allein. Die ebenfalls in der Opposition befindlichen Femke Halsema (GroenLinks), Agnes Kant (SP), Rita Verdonk (ToN) und Marianne Thieme (Partij voor de Dieren) pflichteten ihm bei!

Insgesamt kostet das niederländische Königshaus den Steuerzahler schätzungsweise 119 Millionen Euro im Jahr. Viele Kosten werden allerdings trickreich versteckt.

Auf der Website des Königshauses steht, dass Königin Beatrix 764.304 Euro, Kronprinz Willem-Alexander 226.460 und Prinzessin Maxima auch 226.460 Euro verdienen. Zahlen, die wenig über die Wirklichkeit sagen, denn sie bekommen zahlreiche „Kosten“ ersetzt und dannist es wohl auch wahrscheinlich, dass hunderte Hoflieferanten kostenlose Warenlieferungen für normal halten. Zum Vergleich: Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende verdient 171.000 Euro. Tja, wieso bekommt Maxima eigentlich mehr?

CDA-Fraktionschef Pieter van Geel warf sich für das Königshaus in die Bresche – er fand den Vorschlag mit den 20 Prozent „populistisch“.

Geert Wilders will Neuwahlen

PVV-Chef und einziges Mitglied der PVV, Geert Wilders, will nach der Präsentation des Haushaltsbudget durch die Haager Regierung nun schnell Neuwahlen. Traditionell präsentiert das Staatsoberhaupt, Königin Beatrix am dritten Dienstag des Monats, in der Thronrede die Pläne für das kommende Jahr. In den kommenden Jahren müssten Einsparungen in Höhe von 35 Milliarden Euro realisiert werden, in allen Ministerien. Durch allerlei krisenbedingte Ausgaben steigt die Staatsschuld von 294 auf 328 Milliarden Euro.

Die Regierung, sagte Wilders, würde allerlei Geld für Banken und „linke Hobbys“ verschleudern, bsw. für Einwanderung und Entwicklungshilfe. Die PVV komme mit einem Gegenvorschlag, worin bei den „linken Hobbys“ eingespart werde, die Steuern gesenkt, Einsparungen bei der Polizei gestoppt und mehr Geld für ältere Menschen ausgegeben werde.

VVD-Spitzenmann Hans Wiegel will Zusammenarbeit mit PVV

Hans Wiegel, der große alte Mann der liberalen VVD, plädiert nun für eine Zusammenarbeit mit der Partei des einst aus der VVD ausgeschiedenen Geert Wilders, der PVV. Im Frühstücksfernsehen des niederländischen Fernsehens sagte er, dass er zwar nicht mit allem einverstanden sei, was Wilders sage, dass er aber in dessen Zeit mit ihm „Kompromisse schliessen“ konnte und er Wilders als „einen redlichen Mensch“ erlebt habe.

VVD-Chef Mark Rutte war weniger begeistert, da seiner Meinung nach Geert Wilders in wirtschaftlichen Fragen „nach Links“ gerückt sei.

Wilders mit Attacke auf Barack Obama

Nun muss sich auch das Weisse Haus mit Geert Wilders beschäftigen. In einem Interview mit der Website Nu.nl verglich Wilders nämlich den US-Präsidenten Barack Obama mit demlängst verstorbenen britischen Politiker Neville Chamberlain – der hatte 1938 mit Hitler und Mussolini das Münchner Abkommen geschlossen. Nazi-Deutschland bekam damals das Sudetenland, Chamberlain wollte damit offensichtlich einen Krieg verhindern. Der ja dann aber doch kam.

Was Obama mit den damaligen Ereignissen zu tun hat? Nun, Wilders findet, dass die Politik Obamas in Sachen Moslems „gefährlich, naiv und unverantwortlich“ sei. Obama und der niederländische Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende würden „die Augen davor verschliessen, welche großen Probleme die Islamisierung mit sich bringt“.

Wilders bekommt was er will

Nämlich den „Prozess des Jahrhunderts“. Als ich am Wochenende in Amsterdam herumlief, sah ich die Schlagzeile auf der Titelseite von „De Telegraaf“. Am 20. Januar muss Geert Wilders vor dem Gericht in Amsterdam wegen angeblicher Diskriminierung (von Moslems) erscheinen, er will daraus „ein Spektakel“ machen. Er wolle dass der „Islam vor Gericht steht und nicht ich“.

Er will „radikale Immane und andere Idioten“ als Zeugen berufen. Er hat den in den Niederlanden berühmten Anwalt Bram Moszkowicz für seine Verteidigung beauftragt, es geht Wilders um einen scheinbar bedingungslosen Kampf für die Meinungsfreiheit.

Wilders bekommt nicht was er will

Und was wollte Geert Wilders? Er wollte, dass die Regierung ausrechnet, was die Einwanderung (nicht-westlicher) Menschen den Niederlanden gekostet habe. Die Zeitschrift “Elsevier” hatte ausgerechnet, dass es wohl um 200 Milliarden Euro ginge, wahrhaft kein kleiner Betrag.

Geert Wilders bzw. sein parlamentarischer Handlanger Sietse Fritsma fragten offiziell die Regierung, was die ganze Einwanderung gekostet habe. Einwanderungsminister Eberhard van der Laan sagte zunächst vollmundig zu, dass man diese Frage beantworten wolle – doch nun, lesen wir in De Volkskrant, zieht er seine Zusage zurück. Minister gönnt Wilders seinen Spass nicht, heisst es in De Volkskrant. Wie auch immer – Wilders kann davon nur profitieren. Die Regierung will nicht über die Kosten der Einwanderung sprechen, Wilders wird das wieder und wieder thematisieren. Eine typische Steilvorlage. Hätte die Regierung die Frage beantwortet und die Kosten lägen wie Elsevier sagt tatsächlich bei 200 Milliarden Euro – dann hätte er auch eine Steilvorlage.

Inzwischen hat die Partei von Geert Wilders, die PVV, Unterstützung erfahren. Die Sozialistische Partei findet lt. ihrer Fraktionschefin Agnes Kant, dass die Regierung die Zahlen herausrücken müsse.

Wilders: Prophet Mohammed verhielt sich wie ein Schwein

PVV-Chef Geert Wilders vergleicht den moslemischen „Propheten“ Mohammed mit einem Schwein – Grund soll gewesen sein, dass die Behörden in Saudi-Arabien eine zehnjährige „Braut“ zu ihrem 80jährigen „Ehemann“ nach deren Flucht zurückgeschickt hatten. Wilders stellte dann im Parlament an den Aussenminister Maxime Verhagen (CDA) in diesem Zusammenhang eine Frage.

Er vergleicht nämlich den Vorgang in Saudi-Arabien mit der Sage von Mohammed, der mit einer sechsjährigen verheiratet sein worden. Verhagen solle den Botschafter Saudi-Arabiens ein einberufen und dem ein dementsprechendes Statement machen. In den Umfragen sank die PVV zuletzt von 32 auf 24 im 150 Sitze zählenden Parlament.