Geert Wilders: “Rechtsextrem”und “Gefahr für “Staatssicherheit”

Die PVV von Geert Wilders ist eine rechtsextreme Partei, die Islamophobie und Systemhass gegen die Regierung mobilisiert. Diese harte und deutliche Urteil haben drei Wissenschaftler im Auftrag des Haager Innenministeriums fomuliert. Es handelt sich um Hans Moors, Bob de Graaff und Jaap van Donselaar. Im Grunde genommen, so steht es auf der Titelseite von “De Volkskrant”, sei Wilders damit eine Gefahr für die Staatsischerheit.

Das ist schon was – Wissenschaftler, die im Auftrag des Innenministeriums den in den vergangenen Monaten in den Umfragen führenden Oppositionspolitiker als eine Gefahr für die Demokratie bezeichnen!

Geert Wilders reagierte, wie zu erwarten war, mit scharfen Worten. Die drei Wissenschaftler seien “durchgeknallt”, deren Einschätzungen eine “Idiotie”. Laut “De Volkskrant” kommuniziert er inzwischen nur noch per SMS. So teilte er der Amsterdamer Zeitung mit, dass er sich nicht “mundtot” lassen wolle. Auf Nachfrage der Zeitung, ob er denn die Vorwürfe nicht kommentieren wollte, lehnte er dieses ab. Er sprach von einer “linken Untersuchungs-Maffia”.

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Showdown in London!

Geert Wilders wird nun am Freitag nach London reisen. Ein Gericht in London hat ihm das erlaubt.

FNV will nicht mit Wilders zusammenarbeiten

Der niederländische Gewerkschaftsbund FNV will nicht mit dem Chef der umstrittenen Anti-Islam-Partei PVV, Geert Wilders, zusammen arbeiten. Sowohl FNV-Vorsitzende Agnes Jongerius als auch Geert Wilders hatten davon gesprochen, über eine Zusammenarbeit in Sachen Renteneintrittsalter diskutieren zu wollen. Hintergrund: sowohl die Gewerkschaft als auch Wilders wollen verhindern, dass das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 erhöht wird.

Innerhalb und ausserhalb der Gewerkschaften gab es viel Kritik über die geplanten Gewerkschafts-Gespräche mit Wilders. Dieseerum sprach von “politischen Spielchen”.

PVV fordert Untersuchung, warum Niederländer ihr Land verlassen

Namens seiner Partei, der PVV, forderte der Abgeordnete Sietse Fritsma eine Untersuchung darüber, warum jedes Jahr so viele Niederländer das Land verlassen. Das wird jetzt schon eine „Exit-Untersuchung“ genannt. Er vermute, dass sie „den Islam satt“ seien.

Im jahr 2008 haben nach den offiziellen Statistiken 116.000 Menschen das Land verlassen, in dieser Zahl sind allerdings auch Leute mit Pässen eines anderes Landes enthalten.

Wilders am Montag in London gegen Einreiseverbot in Berufung

„Wenn ich gewinne, dann steige ich ins Flugzeug“, sagte PVV-Chef Geert Wilders laut „De Telegraaf“. Am Montag sollen sich in London die Richter der Frage widmen, ob die britsche Regierung ihm zu Recht die Einreise verboten hatte, als er im Vereinigten Königreich seinen Film „Fitna“ zeigen wollte.

Gewerkschaft FNV auf Schmusekurs mit Wilders?

Anders gesagt: die Vorsitzende der niederländischen Gewerkschaft FNV, Agnes Jongerius, wollte mit Geert Wilders, einziges Mitglied und Chef der Anti-Islam-Partei PVV, über eine Zusammenarbeit sprechen. Sie sprach gar von einem “Teufelspakt”. Seitdem liegt sie “unter schwerem Feuer” (Algemeen Dagblad) und “rufen Mitglieder um Rücktritt” (De Telegraaf). Am Montag soll es beim FNV eine Eilsitzung geben.

Worum geht es beim “Teufelspakt” zwischen Frau Jongerius und Herrn Wilders? Nun, der FNV wie die PVV sind dagegen, dass die Regierung das Renteneinstiegsalter von 65 auf 67 Jahre anhebt. Die Alterversorgung wird in den Niederlanden “AOW” genannt. Im Blatt “Oplinie”, das von der Algemene Federatie van Militair Personeel herausgegeben wird, sagte sie zu den von ihr geplanten Gesprächen mit Wilders: “Nennt es Opportunismus, aber jede Uterstützung zählt.” Dabei hatte die Partei von Wilders vorgeschlagen, die Beibehaltung der Atersgrenze von 65 Jahren mit einem Einwanderungsstop aus Moslemländern zu finanzieren.

Stimmen im FNV, so das Algemeen Dagblad, weisen allerdings Gespräche mit einer ”rassistischen Organisation”, ab. Femke Helsema, Chefin von GünLinks, zeigte sich “schockiert” und nannte den Vorgang “strategisch dumm”.

Geert Wilders sucht Abgeordnete

Die PVV schaltete für heute in einigen Zeitungen Anzeigen, in der PVV-Chef Geert Wilders Kandidaten für die Wahlen für die Erste und die Zweite Kamer sucht. Aus den Anzeigen geht nicht hervor, ob die Kandidaten auch für eime Parteimitgliedschaft in Frage kommen, bislang ist Geert Wilders ja das einzige Mitglied.