Balkenende: Wilders Gefahr für die Wirtschaft

Jahresende! Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende bolzt gegen Geert Wilders. Regieren mit dem werde „sehr schwierig“ sein. Grund: „It’s the econmy, stupid“. Die niederländische Wirtschaft könnte sich „nicht hinter die Deiche zurückziehen“, denn Wilders sei ja gegen die EU.

Koalitionspartner PvdA findet das alles Herumeierei, motzt sowieso gegen die Balkenende-Partei CDA weil die eine Erhöhung der Spitzensteuer-Sätze von 52 auf 60 Prozent nicht mittragen will. Balkenende will im Prinzip keine Steuererhöhungen, aber auf der anderen Seite will seine Regierung in jedem, ich wiederhole jedem, Ressort so um die 20 Prozent einsparen.

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Droh-Rapper muss nun arbeiten gehen

Und zwar gleich 80 Stunden! Der Rapper Mo$heb hatte Geert Wilders musikalisch mit dem Tod gedroht, der Richter fand die Angst des PVV-Führers vor Mord oder Misshandlung begründet.

Geert Wilders Kandidat in Den Haag

Geert Wilders steht bei den Haager Gemeinderats-Wahlen auf der Liste seíner Partei, der PVV. Die Wahl findet im März statt.Wilders steht auf Position 20.

Geert Wilders kontra Koran-Geschenk

Aufregung um den Koran! Genauer gesagt um 200 Ausgaben des Korans, den die im Afganistan-Einsatz weilende niederländische Armee an die Kollegen der afganischen Truppe als Geschenk austeilte! Wo das das Problem ist? Nun, die PVV von Geert Wilders und die orthodox-protestantische Partei SGP haben Verteidigungsminister Eimert van Middelkoop gleich mal einen Brief geschrieben.

Geert Wilders ist gegen die Aktion, weil er in dem Geschenk eine “beschämende Form der Islampropaganda durch die niederländische Armee” sieht. In dem “extrem hasserfüllten Buch werden Juden mit Affen und Schweinen” verglichen, werde “zum Krieg gegen die Ungläubígen aufgerufen” und “die islamitische Weltherrschaft” propagiert. Die niederländische Armee möge die Koran-Exemplare wieder einsammeln. Der SGP-Abgeordnete Kees van der Staaij findet die Aktion „unbegreiflich und unglücklich”. Die Niederlande solle sich stattdessen um das Thema Glaubensfreiheit kümmern, damit in Afganistan bsw. auch Bibeln ausgeteilt werden könnten.

Ein Sprecher des Verteidigungsministerium sagte, dass die Koran-Exemplare den afganischen Soldaten u.a. helfen sollten, lesen und schreiben zu lernen.

Anklageschrift ist da – Wilders und der Prozess am 20. Januar

So, die Staatsanwaltschaft hat inzwischen ihre Arbeit getan. Staatssanwaltschaft – heisst in den Niederlanden Openbaar Ministerie (OM). Und eben jenes OM hat Geert Wilders nun die Anklageschrift für den Prozess zugestellt, der ab dem 20. Januar stattfinden soll.

Wilders hat am Dienstag Abend in der TV-Sendung „Het elfde uur“ seine Anhänger dazu aufgefordert, an eben jenem 20. Januar zum Gerichtsgebäude in Amsterdam, Parnassusweg, zu kommen, und zu demonstrieren. Nicht so sehr für ihn selbst, sondern für Meinungsfreiheit.

Denn, so sieht es Wilders, es handelt sich um nichts weiter als einen „politischen Prozess“. Er werde wegen seiner „politischen Überzeugungen“ verfolgt.

Die Staatsanwaltschaft hat einige Zitate von Wilders gesammelt.

De Volkskrant, 2007: „Verbietet das ellende Buch (den Koran, red.), genau wie auch Mein Kampf verboten ist!“

De Pers, 2007: „Die Grenzen dicht, keine Islamiten mehr hereinlassen, viele Moslems sollen das Land verlassen, islamitischen Kriminellen die Staatsbürgerschaft entzogen werden.“

De Limburger, 2008: „Ich verweise darauf welche Rolle der schreckliche Koran bei der Islamisierung der Gesellschaft spielt.“

De Volkskrant, 2006: „Die marokkanischen Jungs sind wirklich gewalttätig. Sie schlagen Menschen wegen ihrer sexuellen Orientierung zusammen. Ich habe nie Gewalt angewendet.“

Zitate aus der Tageszeitung Metro.

Die Frage ist nun, ob derlei Zitate Hass gegen eine Bevölkerungsgruppe – also den Moslems – säen oder eben eine politische Meinungsäusserung sind. Abraham Moszkowicz, Anwalt von Wilders, geht jedenfalls gleich mal gegen die Anklageschrift in Berufung. Sein Mandant könne nicht wegen Beleidigung von Moslems angeklagt werden. Schliesslich habe der Hoge Raad (das Oberste Gericht in Den Haag) bereits festgestellt, dass es zwar strafbar sei, eine Gruppe von Menschen zu beleidigen, aber das es nicht strafbar sei, einen Gottesdienst zu beleidigen. Der Strafrechtler Theo de Roos denkt auch nicht, dass Wilders strafbare Äusserungen von sich gegeben habe, auch wenn das natürlich der Richter entscheiden müsse. Darauf müssen wir nun warten.

Die PVV hat die Anklageschrift auf ihrer Website veröffentlicht.

Rapper soll für Drohungen an Wilders büssen

 Macht dieser Rapper, Mohammed Shoaib alias „Mo$heb“ nur Spass? Nun, Geert Wilders verstand den Spass jedenfalls nicht. Der 20jährige aus Rotterdam musste deshalb in Rotterdam vor den, nun ja, Kadi. Dort hörte er eine Strafforderung von 120 Stunden Sozialarbeit und auch noch Häme von Geert Wilders: „Diese Art Künstler haben wir in diesem Land nicht nötig.“

Der Song von „Mo$heb“ hört sich allerdings so an, als ob das Land Politiker dieser Art nicht nötig habe. Unter dem Titel „Wie is de volgende“ (Wer ist der nächste) ging es um lustige Themen wie Mord, Kopf abhacken, abknallen usw. Pim Fortuyn, Theo van Gogh – wer ist der nächste? Geert Wilders dachte, wohl nicht zu Unrecht, dass er gemeint sein könnte. Er kam deshalb persönlich zum Gericht und sagte, dass derlei Bedrohungen der Grund dafür seien, dass er so schwer beschützt werden müsse. „Ob es nun ein Filmchen aus dem Internet ist oder eine Drohung von al-Qaeda aus dem Mittleren Osten: es ist alles gleichermassen schrecklich.“

Der Rapper verteidigte sich, er habe weder jemanden bedrohen noch beleidigen wollen. „Es handelt sich um Meinungsfreiheit.“ Sein Anwalt ergänzte, dass der Text ein „Traum des Rappers“ gewesen sein soll. Wie auch immer – in zehn Tagen wird das Gericht seine Entscheidung bekannt geben.

Geert Wilders sauer auf die Türkei

Die Türkei dürfe „in drei Millionen Jahren noch nicht Mitglied der EU werden“ – das ist die Reaktion von PVV-Chef Geert Wilders auf die Absage einer Türkei-Reise der Haager Parlaments-Delegation. Im Vorfeld hatten Wilders und Sprecher der türkischen Regierung einander wild beschimpft, am Ende konnten für die niederländischen Abgeordneten keine Gesprächspartner gefunden werden, jedenfalls, solange Wilders dabei sein wolle.

Die Türkei habe gezeigt, dass sie kein demokratisches Land sei, sagte Wilders lt. De Telegraaf. Sie wolle nicht einmal Dialog, er schon. Wilders bedankte sich bei seinen Parlamentskollegen für deren Solidarität angesichts der „Erpressung“  durch die Türkei.

Türkei-Reise wg. Wilders-Boykott abgesagt

Die Zweite Kammer, das Parlament in Den Haag, hat eine für den Januar geplante Reise in die Türkei am Mittwoch abgesagt. Grund: die türkische Regierung weigert sich, um Geert Wilders zu empfangen. Daraufhin sagten die anderen Abgeordneten die Reise ab.

Wilders und die türkische Regierung hatten sich zuvor heftig beschimpft. Ein Sprecher des türkischen Aussenministers hatte ihn einen „Rassisten“ und „Faschicten“ genannt, Wilders hatte so zurück gekeilt. Die Türkei zeige „ihr wahres Gesicht, ein schmutziges Gesicht“.