Wenn es jetzt Wahlen gäbe, dann würde die Partei von Geert Wilders, die PVV, mit 27 Sitzen die größte. Das besagt der Meinungsforscher Maurice de Hond. CDA bekäme 24, die PvdA nur noch 16 und die dritte Regierungspartei, die Christenunion, sechs Sitze. Zusammen hätte die Regierung also nur noch 46 Sitze, 76 wäre die Mehrheit.
Bei den Oppositionsparteien wären die beiden liberalen Parteien VVD und D66 mit jeweils 22 Sitzen ebenfalls Gewinner.
Vlaams Belang-Chef Filip Dewinter äusserte sich in der Zeitung „De Volkskrant“ zum Prozess von Geert Wilders. Dewinter denkt demnach, dass eine Prozess-Niederlage dem PVV-Chef „bei den kommenden Wahlen einen glorreichen Sieg“ bescheren werde, aber danach werde „das Elend“ beginnen.
Wie bei seiner Partei. Die wurde nämlich im Jahr 2004 wegen Rassismus verurteilt, der Prozess daure jetzt schon neun Jahre und er habe genug davon. Man sei damals „verurteilt durch den Richter, freigesprochen durch den Wähler“. Trotz des Verbots nahm seine Partei an den Wahlen teil, eine Million Flamen wählten sie.
Nach dem verlorenen Prozess veränderte die Partei ihren Namen von Vlaams Blok in Vlaams Belang. Es gibt weitere Prozesse, in diesem Jahr könnte man die Partei-Subventionen verlieren.
Wilders hat übrigens demnach wenig Kontakt mit seinen Geistesverwandten in Flandern. Dewinter sagt, er könne das verstehen, man sei „angeschossenes Wild“. Die PVV bzw. Geert Wilders hat offensichtlich mehr Kontakt zur dänischen Volkspartei.
De Volkskrant bemerkt, dass es noch einen weiteren Unterschied zwischen Vlaams Belang und der PVV gibt. Der Vlaams Belang muss mit einem Cordon Sanitaire (also einem Boykott durch andere Parteien) kämpfen, während Geert Wilders durchaus mit anderen Parlamentsparteien zusammenarbeitet.
Meindert Fenema, Hochlehrer politische Theorie an der Universität von Amsterdam, denkt, dass deine Verurteilung „sicher negative Konsequenzen“ für Wilders haben würde. Schliesslich geniessen die Gerichte in den Niederlanden beim Volk immer noch großes Ansehen. Andererseits könne Wilders mit seinen „pro-jüdischen und pro-Homo-Standpunkten“ wiederum einiges gut machen, so dass das Saldo am Ende posiitiv sein könne. Er sei weniger opportunistisch als Vlaams Belang.
Die Niederländer vernehmen nun auch erstaunliches von Geert Wilders. Der Anti-Islam-Aktivist scheint, wenn wir der Zeitschrift HP/de Tijd glauben wollen, seinen weiblichen Fraktionsmitarbeiterinnen „doppeldeutige SMS“ zu schicken. Das schreibt jedenfalls HP/deTijd-Mitarbeiterin Karen Geurtsen, die ja eine Weile in einer Undercover-Operation „Praktikantin“ in der PVV-Fraktion war.
Die SMS seien so formuliert, dass man sie nicht als „sexuelle Belästigung“ auffassen könne, aber sie hätten eine „Ladung“. Hat sie nicht gesehen, nur gehört. Findet sie aber logisch, denn Wilders könne nicht mehr zum Flirten die Kneipe gehen.
Peter R. de Vries populärer als Wilders
Peter R. de Vries legte nach seiner heftigen Kritik an Geert Wilders nauf seiner eigenen Website abends noch im Fernsehen nach – und „erfreut“ sich jetzt einiger Hass-E-Mails.
Für Geert Wilders vielleicht besonders problematisch, dass der Fernsehmann unter seinen eigenen Anhängern eigentlich sehr populär ist – sogar populärer als Wilders selbst, schreibt HP/de Tijd.
Geert Wilders im Gericht
Am ersten Tage des Prozess gegen Geert Wilders in Amsterdam geschah dieses:
1. Der Anwalt von Geert Wilders, Abraham Moszkowicz, probierte den Prozess von Amsterdam nach Den Haag übersiedeln zu lassen. Immerhin, so argumentierte er, arbeite und wohne Geert Wilders dort. Die Staatsanwaltschaft entgegnete, dass seine umstrittenen Äusserungen auch Amsterdam, eigentlich das ganze Land, betreffen würden.
2. Die Staatsanwaltschaft will, dass der Richter Geert Wilders umfangreich verhöre – und nur Geert Wilders! Der wiederum will eine Reihe von Zeugen aufrufen. Die Staatsanwaltschaft plädiert für ein Verhör unter Ausschluss der Öffentlichkeit, Wilders will im Gerichtssaal Rede und Antwort stehen. Birgit van Roessel, Staatsanwältin hofft, dass Wilders am Ende sagt, er habe einen ehrlichen Prozess bekommen.
Peter R. de Vries, im niederländischen Fernsehen der bekannteste Kriminnal-Reporter, hat Geert Wilders heftig kritisiert. Auf seiner eigenen Website schrieb er, dass Wilders ein „gefährlicher und bösartiger Mann“ sei.
Der Präsentator eines Kriminalmagazins im Sender SBS 6 (gehört zu ProSiebenSat1) nannte Wilders einen „Dämagogen“, denn jemand der eine „Kopftuchsteuer“ einführen wolle, „tauge nicht“.
Eine Umfrage unter 3000 niederländischen Jugendlichen ergab in Sachen Wilders-Prozess ein gespaltenes Bild. Demnach ist etwa die Hälfte für eine strafrechtliche Verfolgung von Wilders, 45 Prozent sind allerdings auch dagegen, schreibt De Telegraaf. Die Befürworter finden, dass Wilders Hass und Diskriminierung zur Last gelegt werden muss, die Gegner finden, dass seine Äusserungen unter Meinungsfreiheit fallen.
Um 09:00 Uhr begann in Amsterdam der Prozess gegen Geert Wilders. Vor dem Gerichtssaal hatten sich nach Einschätzung von „De Telegraaf“ einige hundert Anhänger versammelt, dazu natürlich reichlich Journalisten.
Die Wilders-Fans hatten Plakate dabei, auf denen sie Wilders unterstützten. Auf einem stand allerdings auch: „Unsere Freiheit rituell geschlachtet“.
Am Dienstag sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im NOS-Journaal , dass man beim Prozess gegen Geert Wilders wahrscheinlich einen Freispruch fordern werde.
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