CDA-Promi kontra Wilders

Eine Minderheits-Koalition mit der Wilders-Partei PVV sei die “ schlechteste Option“ – das sagt CDA-Promi Willem Aantjes. Bei der PVV sei der Rechtsstaat „nicht in sicheren Händen“. Es gäbe mit der PVV Glaubensfreiheit für alle außer Moslems. Außerdem sei die PVV keine demokratische Partei. Wilders sei „Alleinherrscher“.

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Führer Wilders sauer auf Staatsfernsehen NOS

Nee, das Staatsfernsehen NOS will nicht. Jedenfalls Geert Wilders kein Podium bieten. Hat Hans Laroes nun zugegeben, der Mann ist Chefredakteur des NOS-Journaals. Der niederländischen Tagesschau.

Es sei eine „lästige Erwegung“ um bsw. eine Aussage von Wilders und Co auzusenden, in der es um „Knieschüsse für Marokkaner“ gehe. PVV-Führer Wilders soll stinkend sauer sein. Das Thema Knieschüsse ist ihm heilig.

Wilders-Stalkerin auf freien Füßen

Selime L. aus Tilburg hatte um die 100 Droh-Mails an Geert Wilders geschickt – dafür gab es eine Gefängnisstrafe von einem Jahr. Danach sollte sie sich behandeln lassen, aber sie bedrohte nun jemand vom Gericht in Breda. Das Pieter Baan Centrum sagt nun, dass sie ungefährlich sei. Und sie ist darum wieder frei.

Wg. Wilders: Stadtkewitz soll CDU-Fraktion verlassen

Es ist aus, vorbei. Rene Stadtkewitz muss gehen. Aus der CDU ist er selbst ausgetreten, jetzt wird er auch die CDU-Fraktion im Berliner Abgeordneten-Haus verlassen müssen. Grund ist seine Einladung an den niederländischen Einmann-Partei-Aktivisten Geert Wilders, am 2. Oktober soll der Mann nach Berlin kommen.

CDU-Fraktionschef Frank Henkel sagte am Montag. „Eine Dämonisierung des Islam ist unakzeptabel und menschenverachtend“. Und, so det Tagesspiegel: Henkel sagte, er benötige keine Nachhilfestunden für christliche Werte. Die CDU entziehe sich auch keiner kritischen Debatte, sondern lehne jede Form des politischen und religiösen Extremismus strikt ab. Aber: „Die Union ist die Wertepartei in Deutschland und erkennt den Islam als wertebildende Religion an.“ Seine Partei habe ein modernes, in die Zukunft gerichtetes Integrationskonzept und wolle einen offenen Dialog auch mit den Muslimen in Berlin.

 

Wilders in der Regierung: zwölf Prozent will emigrieren

Geert Wilders treibt die Leute aus dem Land! Wenn er an die Macht kommt, wollen angeblich zwölf Prozent der Niederländer auswandern. Das ergab eine Umfrage der Zeitschrift Maarten.

Beratung an geheimen Ort

Wo? Wir wissen es auch nicht. Aber VVD, PVV und CDA sind im Gespräch. Genauer gesagt die Spitzen-Männer von VVD – Mark Rutte -, CDA – Maxime Verhagen – und PVV-Einmannpartei-Führer Geert Wilders.

Wilders bekommt eine Chance

Die christdemokratische Partei CDA will nun doch mit PVV-Führer Geert Wilders über eine Koalition zwischen VVD, PVV und CDA sprechen. Das hat die CDA-Fraktion am Samstag beschlossen.

UPDATE: Geert Wilders nannte die Entscheidung der CDA-Fraktion „einen guten Beschluß“ und freute sich darüber, dass die Gespräche ohne Vorbedingungen geführt werden sollten. Edith Schippers, Vizefraktionsvorsitzende der VVD nannte es einen „positiven“ Beschluß.

Stadtkewitz droht wg. Wilders Fraktionsausschluss

Die Christdemokraten in den Niederlanden überlegen heute, ob sie mit Geert Wilders über eine Koalition sprechen wollen – in Berlin haben sich die Christdemokraten klar entschieden. Sollte das heute parteilose CDU-Fraktionsmitglied Rene Stadtkewitz an seiner Einladung für Geert Wilders festhalten, dann droht ihm lt. CDU-Fraktionschef Frank Henkel der Fraktionsausschuss.

Wie der Tagesspiegel berichtet, will Stadtkewitz allerdings an seiner Einladung festhalten. Er habe bei Vorträgen in den CDU-Ortsverbänden gemerkt, dass es in der Partei großen Diskussionsbedarf über den Islam als politische Ideologie und die damit verbundene Integrationsverweigerung gebe.

Außerdem wirft Stadtkewitz nun Henkel vor, dass dieser „verfälschte Aussagen“ transportiere. Wilders habe eine notwendige Debatte in die Politik getragen, während sich die Union unbequemen Debatten entziehen würde, „in dem wir den Debattenstifter zur Unperson erklären“.

Der Tagesspiegel kommentiert: „Die Debatte läuft längst – und nicht entlang der alten Fronten, wenn Alice Schwarzer ein Burka-Verbot verlangt. Käme Wilders nach Berlin, wäre die Zahl der Gegendemonstranten wohl höher als die Anzahl derer, die ihn hören wollen. Wäre es anders, stieße seine „Freiheitspartei“ hier auf Sympathien – dann allerdings hätte die etablierte Politik, allen voran die CDU, etwas falsch gemacht.“

Wie wird die CDA-Fraktion entscheiden?

Am Samstag wird deutlich, wie die Fraktion des CDA zu möglichen Koalitions-Gespräche mit der VVD und der Einmann-Partei von Geert Wilders, der PVV, sieht. Ja oder Nein, das ist hier die Frage!

Unterdessen schreibt De Telegraaf, dass vor allem der linke Flügel des CDA auch seine Gründe hat, um nicht mit der PVV in See zu gehen. Wilders will bsw. das jährliche Budget für Entwicklungshilfe abschaffen. Es geht hier um einen Betrag von 4,7 Milliarden Euro. Ein Mann namens Peter Siebelt habe die Angelegenheiten untersucht.

Demnach sei etwa Ex-Senator Jos van Gennip Mitbegründer und Ex-Direktor der Entwicklungshilfe-Organisation Cordaid. Die habe zw. 2007 und 2010 um die 420.000 Euro Subventionen empfangen. Heute sei van Gennip Vorsitzender der Nationale Commissie voor Internationale Samenwerking (NCDO), die in der gleichen Periode sogar 128,4 Millionen Euro an Subventionen bekommen habe.

CDA-Parlamentarierin und Sprecherin zum Thema Entwicklungshilfe  Kathleen Ferrier, die Gegnerin einer Zusammenarbeit mit der PVV sein soll, habe familiere Bande mit der NCDO. Ihr Tochter Joan sei in der Organisationn aktiv. CDA-Prominente Tineke Lodders konnte als Vorsitzende des Landelijk Beraad Stedenbanden Nederland-Nicaragua zwischen 2007-2010 zwei Millionen Euro Subventionen verteilen. CDA-Promi und PVV-Gegner Doekle Terpstra verfügte als Vorsitzender Der Entwicklungshilfe-Organisation Interkerkelijke Organisatie ICCO in der Periode 2007-2010 über 525 Millionen Euro Subventionen.

Auch der heutige Informateur und Ex-Premier Ruud Lubbers habe als Vorsitzender der „Stichting voor Vluchteling Studenten (UAF)“, die im Jahr 2009 total 2.678.580 Euro an Subventionen empfing, Interessen zu wahren.

Lubbers untersucht Koalition mit PVV

Ruud Lubbers ist der neue Informateur (Sondierer), der im Auftrag von Königin Beatrix die Varianten einer neuen Regierung untersuchen soll. Er will nun u.a. untersuchen, ob und wie eine „rechte Koalition“ aus VVD, PVV und CDA nicht doch eine Option sein könnte.

Geert Wilders sagte nach dem Gespräch mit Lubbers, dass die PVV nur allzugern mitregieren würde. „Ich hoffe, dass Verhagen (vom CDA, Anm. AAGW) mitmachen wird. Ohne Hoffnung kein Leben.“ Wilders sagte, er würde auch eine Minderheits-Regierung von VVD und CDA tolerieren.

Unterdessen gibt es innerhalb der Christendemokraten Widerstand gegen eine Regierung mit der Einmann-Partei von Geert Wilders. Die Jugendorganisation des CDA, CDJA, erklärte, dass es aus „Landesinteresse“ sei, eine Mitte-Koalition aus VVD, CDA und PvdA zu formieren. CDA-Vorsitzender Hans Bleker appellierte an die PvdA, diese Mitte-Koalition „ernsthaft“ zu erwägen.