Bolkestein: „Wilders keine Gefahr für den Rechtsstaat“

Nun greift Frits Bolkestein ein. Der Mann, der zu Beginn der 90er die Debatte rund um Einwanderung, Integration und Moslems ausgelöst hatte und bei dem Geert Wilders in die parlamentarische Schule ging, findet den PVV-Führer „keine Gefahr für den Rechtsstaat“.

Wilders, so lesen wir erstaunt in De Volkskrant, habe „alle mögliche gesagt, aber nichts getan“. Kunststück, denkt man an, noch sitzt er nicht in der Regierung und kann seinen PVV-Finanzminister die folgerichtig die Kopftuch-Steuer nicht einführen lassen.

Bolkestein kritisierte auch CDA-Mann Ruud Lubbers, dass der seiner Meinung nach die Übersicht verloren habe. Der hatte die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und PVV zwar im Auftrag der Königin inititiert, aber später seine Zweifel geäußert. Nicht nach dem Geschmack von Bolkestein also. Das alles sagte er während der Vorstellung eines Buches über Geert Wilders, und zwar vom Politologen Meindert Fennema.

Werbung

Weiterer CDA-Dissident will Verhandlungsstop mit Wilders

Geert Wilders hat die ihm nicht positiv gesinnten CDA-Mitglieder bereits gewarnt – sie würden „Hetze“ betreiben, wenn sie ihm im Wege liegen würden“. Der PVV-Führer kann Kritik eh nicht ausstehen, aber wenn es nun darauf hinausläuft, dass es vielleicht doch eine Regierung aus VVD, CDA und PVV geben könnte, dann stören ihn die Bedenken etlicher Christdemokraten nun so ihre Bedenken.

Wilders dagegen denkt sich: ich habe doch nichts gegen Moslems, will sie doch nur diskriminieren, deportieren oder sonst etwas. Rassenunruhen, die müssen nicht sein. Die Moslems sind allerdings genauso schlimm wie Kommunisten und Faschisten, hat er das nicht schon und deutlich gesagt? Haben die Christdemokraten keine Ohren am Stamm?  Warum jammern die Christdemokraten schon wieder. Schreiben offene Briefe, vergleichen ihn mit Karadzic und so.

Jetzt ist es dieser Ab Klink, der PVV-Chef Geert Wilders im Wege steht. Der will nämlich, dass die Verhandlungen mit der Einmann-Partei von Wilders abgebrochen werden.

Inklusive Pinkelpause wurde Stundenlang verhandelt in der CDA-Fraktion… Und Ab Klink? Will die CDA-Fraktion verlassern, wenn die Verhandlungen mit der PVV nicht unterbrochen würden.

Schwer zu glauben, dass CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen so weiter machen kann. Der Widerstand in seiner Partei ist enorm.

CDA-Mann vergleicht Wilders mit Karadzic

Arie Oostlander, Ex-Europa-Abgeordneter der Christdemokraten, hat das Verhalten von Geert Wilders mit dem des bosnischen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic. Bosnien sei auch Jahrhunderte für seine Toleranz bekannt gewesen, genau wie die Niederlande. Es sei nicht umsonst so, dass sich alle wichtigen europäischen Länder sich Sorgen um die Regierungs-Verhandlungen machen würden.

Oostlander verwies im Algemeen Dagblad auf ein Interview von Wilders aus dem Jahre 2004. Darin hatte dieser gesagt, dass „Rassenunruhen“ nicht unbedingt verkehrt“ seien, weil diese das Land auch wach schütteln könnten. Das sei doch ein kranker Gedanke, von jemandem der so etwas sage, wolle man doch in der Regierungs-Koalition nicht toleriert werden?

Wilders konterte, dass er gegen jegliche Gewalt und Aufhetzung sei, somit sei der Vergleich für ihn „krankhaft“.

VVD-Promi Weisglas kontra Wilders

Ex-Parlaments-Vorsitzender Frans Weisglas (VVD) hat sich gegen eine Minderheitsregierung aus VVD und CDA mit Unterstützung von Geert Wilders ausgesprochen. Es sei gegen die liberalen Grundsätze seiner Partei, dass Geert Wilders „Menschen stigmatisiert“. Ausserdem hätte „Wilders bei einer solchen Konstruktion alle Zügel in den Händen“, instabiler ginge es nicht. Er rufe die Parteimitglieder auf, sich an VVD-Spitzenmann Mark Rutte zu wenden. Zum offenen Brief der CDA-Promis rund um Cees Vreeman sagte er, das dieser auch von VVDern unterschrieben werde könne

Weiter Unruhe im CDA wg. Verhandlungen mit Wilders

Bei den Christdemokraten gärt es weiter in Sachen Geert Wilders. Würde jetzt gewählt, dann bekämen sie lediglich noch 15 Sitze – also nur noch zehn Prozent aller Stimmen. So wenig wie noch. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschers Maurice de Hond. Derzeit hat der CDA 21 Sitze.

Unterdessen wird bekannt, dass der offene Brief von diversen CDA-Mitgliedern aus Angst einige Zeit zurückgehalten wurde. Wie De Telegraaf berichtet, hatte sich Initiator Cees Veerman erschrocken, wie auf die Kritik von Partekollege Ruud Lubbers reagiert wurde. Das Resultat: Veerman suchte sich lieber ein paar Mitunterzeichner. Lt. De Volkskrant sei allerdings die Mehrheit des CDA-Mittelkaders dafür, dass die Verhandlungen mit Wilders nicht abgebrochen werden.

Der Umfrage zufolge denken inzwischen 54 Prozent der Befragten, dass die Wilders-Regierung kommt, vor einigen Wochen waren es noch 80 Prozent.

Wilders-Interview: „Islamische Kultur rückständig“

PVV-Chef Geert Wilders legt nach. In einem Interview mit dem australischen Fernsehen nannte er die islamische Kultur „rückständig“. „Onze cultuur, die gebaseerd is op het christendom, jodendom en humanisme, is beter dan de achterlijke islamitische cultuur”, also übersetzt: „Unsere Kultur, die auf Christentum, Judentum und Humanismus basiert, ist besser als die rückständige islamische Kultur“.

Der Islam sei mit dem Christentum nicht zu vergleichen sondern „eine gewaltätige Ideologie wie Kommunismus und Faschismus“. Wilders erklärte De Telegraaf, dass das Interview zwar schon vor sechs Wochen aufgezeichnet worden sei, aber das mache ihm nichts aus, denn es sei ja doch seine Meinung und die wolle er auch sagen. Der Unterschied: als das am Sonntag ausgestrahlte Interview aufgenommen ist, nahm Wilders jedenfalls noch nicht an den Verhandlungen über die Regierungsbildung teil.

Wilders spricht von „Hetze“

Nein, die im offenen Brief im NRC geäußerte Kritik der CDA-Promis an seinem Programm und den Verhandlungen zwischen VVD, CDA und PVV kam bei Geert Wilders nicht gut an. Er ist das schon eine Weile nicht mehr gewohnt, dass es in einer demokratischen Partei eben auch Meinungsverschiedenheiten geben kann – logisch, in seiner PVV darf ja außer ihm niemand Mitglied sein. Also twittert er:

Dagelijkse anti-PVV-hetze van CDA-prominenten. Ik zeg tegen hen: wacht onderhandelingen af en stop met het demoniseren van 1.5 mln kiezers!

Schnell übersetzt: Tägliche Anti-PVV-Hetze von CDA-Prominenten. Ich sage ihnen: wartet die Verhandlungen ab und hört auf mit dem Demonisieren von 1,5 Millionen Wählern.

CDA-Promis warnen vor Spaltung der Partei

Eine Reihe von prominenten CDA-Politikern, darunter Ex-Minister Cees Veerman, wollen, dass die Verhandlungen mit der Einmann-Partei von Geert Wilders gestoppt werden. Sie schrieben einen offenen Brief im NRC Handelsblad.

Das geplante Kabinett aus VVD und CDA unter Tolerierung der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders sei weder im Interesse des Landes noch der christdemokratischen Partei. Die PVV polarisiere, habe in ‚Richtung der Moslems ein „Wir-Ihr-Denken“. Ausserdem schade die Teilnahme der PVV dem internationalen Ansehen der Niederlande. Letztendlich drohe auch die Spaltung des CDA.

Unterschrieben haben:

Cees Veerman, Wissenschaftliches Institut des CDA

Tineke Lodders, Ex-Vorsitzende CDA

Herman Wijffels, Ex-Vorsitzender  SER

Hanja Maij Weggen, Ex-Verkehrsministerin

Jeroen Alting Von Geusau, Ex-Kandidat für den CDA-Vorsitz

Quinten Weeterings, Vorsitzender CDJA Noord-Brabant

Rob Goring, Mitglied provinciale staten Noord-Brabant

Caroline Tax, Gemeinderatsmitglied Leiderdorp

Angela den Biesen,  CDA-Sekretär Noord-Brabant

Egmond Evers, CDJA-Vorsitzender Maastricht

Frans Andriessen, Ex-Fraktionsvorsitzender, Ex-EU-Kommissar

Bert de Vries, Ex-Fraktionsvorsitzender, Ex-Sozialminister

Sjeng Kremers, Ex-Gouverneur von Limburg

Doekle Terpstra, Vorzitzender HBO-raad

Sam van Oostrum, Herausgeber SDU

Arjan Kaaks, Mitglied der Programmkomission CDA

Muzaffer Bozaslan, Gemeinderatsmitglied Venlo

Bart Bruggeman, Fraktionsvorsitzender Leerdam

Daan Binnendijk, Beigeordneter Katwijk

Wim Musters, Franktionsvorsitzender Bergen op Zoom

Jos Gelissen, Fraktionsvorsitzender Brunssum

Charles Claessens, Fraktionsvorsitzender Heerlen

Paul Letterie, Beigeordneter Hardinxveld-Giessendam

Wilbert de Jong, Statenlid Zuid-Holland

Peter Scholten, Fraktionsvorsitzender Teylingen

Memet Tekinerdogan, Ratsmitglied Oude-IJsselstreek

Peggy-Ann Clarck, Ratsmitglied Zoetermeer

Jo-Annes de Bat, Beigeordnete Goes

Wilders I – es soll noch zwei Wochen dauern

Die Verhandlungen über die von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung von VVD und CDA sollen mindestens noch zwei Wochen dauern. Das teilte der Sondierer, Ivo Opstelten (VVD), mit.

Der Mann hat inzwischen einen Brief von Mitgliedern des Senats bekommen, in dem er gewarnt wird, den eventuellen Widerstand dort nicht zu unterschätzen. Der Senat, Erste Kammer, kann im Prinzip Gesetze aus der Zweiten Kammer wegstimmen. Die Wilders-Partei hat dort keinen Sitz, allerdings gibt es im März Wahlen, die die Zusammenstellung des Senats verändern könnten.

Ruud Lubbers will „Time Out“

Lubbers will Time Out

Nun will Ex-Premier Ruud Lubbers, dass seine Partei CDA die Gespräche mit der VVD und der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders zeitlich ruhen lässt. Ein Time Out also.

Sein Standpunkt habe sich verändert von ‘ja, mits’ tot ‘nee, tenzij’. Das bedeutet so ungefähr „ja, wenn dies und das eingehalten werde“, bzw. „nein, es werde dieses und jenes eingehalten“.

Nur wenige Menschen in den Niederlanden reden so nebulös. Ruud Lubbers hat allerdings einen Brief an Maxime Verhagen geschrieben, in dem er doch deutlich sagt, dass es ihm um die Glaubensfreiheit gehe. Und davon ist Geert Wilders kein großer Fan, Glaubensfreiheit.

Maxime Verhagen – Verhandlungsführer für CDA – und Partei-Vorsitzender Henk Bleker haben Lubbers Vorschlag abgewiesen. Jetzt wird es innerhalb des CDA eine Feldschlacht geben, und es bleibt unklar wo die Sanitäter und die neuen Helden herkommen werden…