CDA-Promis warnen vor Spaltung der Partei

28 08 2010

Eine Reihe von prominenten CDA-Politikern, darunter Ex-Minister Cees Veerman, wollen, dass die Verhandlungen mit der Einmann-Partei von Geert Wilders gestoppt werden. Sie schrieben einen offenen Brief im NRC Handelsblad.

Das geplante Kabinett aus VVD und CDA unter Tolerierung der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders sei weder im Interesse des Landes noch der christdemokratischen Partei. Die PVV polarisiere, habe in ‚Richtung der Moslems ein „Wir-Ihr-Denken“. Ausserdem schade die Teilnahme der PVV dem internationalen Ansehen der Niederlande. Letztendlich drohe auch die Spaltung des CDA.

Unterschrieben haben:

Cees Veerman, Wissenschaftliches Institut des CDA

Tineke Lodders, Ex-Vorsitzende CDA

Herman Wijffels, Ex-Vorsitzender  SER

Hanja Maij Weggen, Ex-Verkehrsministerin

Jeroen Alting Von Geusau, Ex-Kandidat für den CDA-Vorsitz

Quinten Weeterings, Vorsitzender CDJA Noord-Brabant

Rob Goring, Mitglied provinciale staten Noord-Brabant

Caroline Tax, Gemeinderatsmitglied Leiderdorp

Angela den Biesen,  CDA-Sekretär Noord-Brabant

Egmond Evers, CDJA-Vorsitzender Maastricht

Frans Andriessen, Ex-Fraktionsvorsitzender, Ex-EU-Kommissar

Bert de Vries, Ex-Fraktionsvorsitzender, Ex-Sozialminister

Sjeng Kremers, Ex-Gouverneur von Limburg

Doekle Terpstra, Vorzitzender HBO-raad

Sam van Oostrum, Herausgeber SDU

Arjan Kaaks, Mitglied der Programmkomission CDA

Muzaffer Bozaslan, Gemeinderatsmitglied Venlo

Bart Bruggeman, Fraktionsvorsitzender Leerdam

Daan Binnendijk, Beigeordneter Katwijk

Wim Musters, Franktionsvorsitzender Bergen op Zoom

Jos Gelissen, Fraktionsvorsitzender Brunssum

Charles Claessens, Fraktionsvorsitzender Heerlen

Paul Letterie, Beigeordneter Hardinxveld-Giessendam

Wilbert de Jong, Statenlid Zuid-Holland

Peter Scholten, Fraktionsvorsitzender Teylingen

Memet Tekinerdogan, Ratsmitglied Oude-IJsselstreek

Peggy-Ann Clarck, Ratsmitglied Zoetermeer

Jo-Annes de Bat, Beigeordnete Goes





Wilders I – es soll noch zwei Wochen dauern

27 08 2010

Die Verhandlungen über die von Geert Wilders geduldete Minderheitsregierung von VVD und CDA sollen mindestens noch zwei Wochen dauern. Das teilte der Sondierer, Ivo Opstelten (VVD), mit.

Der Mann hat inzwischen einen Brief von Mitgliedern des Senats bekommen, in dem er gewarnt wird, den eventuellen Widerstand dort nicht zu unterschätzen. Der Senat, Erste Kammer, kann im Prinzip Gesetze aus der Zweiten Kammer wegstimmen. Die Wilders-Partei hat dort keinen Sitz, allerdings gibt es im März Wahlen, die die Zusammenstellung des Senats verändern könnten.





Ruud Lubbers will „Time Out“

26 08 2010
Lubbers will Time Out

Lubbers will Time Out

Nun will Ex-Premier Ruud Lubbers, dass seine Partei CDA die Gespräche mit der VVD und der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders zeitlich ruhen lässt. Ein Time Out also.

Sein Standpunkt habe sich verändert von ‘ja, mits’ tot ‘nee, tenzij’. Das bedeutet so ungefähr „ja, wenn dies und das eingehalten werde“, bzw. „nein, es werde dieses und jenes eingehalten“.

Nur wenige Menschen in den Niederlanden reden so nebulös. Ruud Lubbers hat allerdings einen Brief an Maxime Verhagen geschrieben, in dem er doch deutlich sagt, dass es ihm um die Glaubensfreiheit gehe. Und davon ist Geert Wilders kein großer Fan, Glaubensfreiheit.

Maxime Verhagen – Verhandlungsführer für CDA – und Partei-Vorsitzender Henk Bleker haben Lubbers Vorschlag abgewiesen. Jetzt wird es innerhalb des CDA eine Feldschlacht geben, und es bleibt unklar wo die Sanitäter und die neuen Helden herkommen werden…





Geert Wilders will CDA disziplinieren

26 08 2010

Henk Bleker, Vorsitzender der Christdemokraten, ist kritisch gegenüber PVV-Führer Geert Wilders. Der mag das nicht. Könnte Bleker „nicht in den Urlaub fahren?“, soll er soll AD.nl gesagt haben. Wilders Versuch, um Bleker über den Urlaub zu disziplinieren klappt also nicht.

Wilders nennt Bleker einen „Zeurpiet“, Nervensäge oder so.





Jetzt keilt Schäuble gegen Wilders

25 08 2010

Wie das Algemeen Dagblad berichtet, hat sich der deutsche Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in einem Gespräch mit ausländischen Journalisten zum Thema Geert Wilders geäußert. Rückübersetzt sagt er, dass dessen Politik der „total falsche Weg für die Politik im 21. Jahrhundert“ sei.

Natürlich würde die Bundesrepublik mit den Niederlanden weiter zusammen arbeiten, auch wenn die Regierung in Den Haag von Wilders abhängig sei. „Aber ob es nun ein Deutscher ist, oder jemand anders, wir  müssen jeden Ansatz zur Xenophobie bekämpfen.“

Sanktionen der EU-Händler wie einst beim Fall Jörg Haider, der mit Hilfe der christdemokratischen ÖVP in die Regierung gehievt wurde schliesse er im Falle Niederlande aus. Damals kam Königin Beatrix, die regelmäßig nach Lech in den Urlaub fuhr in die Verlegenheit, als sie nach Boykott-Aufrufen trotzdem nach Lech fuhr und sie vor einigen TV-Kameras fliuchte, ob sie denn nicht mal einfach Urlaub machen könne. In den Niederlanden werden normalerweise fast alle ihre Aussagen im Fernsehen so widergegeben, dass der genaue Inhalt nicht zu hören ist. Sonst wäre sofort der Ministerpräsident politisch verantwortlich.

Ein Boykott der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den Niederlanden und  ist  Deutschland ist für beide Länder sowieso vollkommen unrealistisch. Der Umfang der Im- und Exporte, Distribution über Rhein, Straße, Schiene via Rotterdam etc. ist schlichtweg für beide Länder lebenswichtich und deshalb kein ernsthaftes Thema.

Lustigerweise hat Geert Wilders, in Venlo an der deutschen Grenze aufgewachsen, mal in einer deutschen Gurkenfabrik gearbeitet ;-).

Spannend finde ich nun, ob in den nächsten Tagen von diversen europäischen christdemokratischen Parteien weiter Druck auf CDA ausgeübt wird, um die Finger von Geert Wilders zu lassen. Auch vor dem Hintergrund der Diskussion um die Texte von Thilo Sarrazin. 

Spiegel-Online: Angela Merkel findet die Äußerungen des umstrittenen Bundesbankers zu Ausländern in Deutschland „äußerst verletzend und diffamierend“. Der Zentralrat der Juden empfiehlt dem Sozialdemokraten den Eintritt in die NPD.

Bei der SPD wird wieder diskutiert, ob Sarrazin ausgeschlossen werden soll.

Es gibt natürlich Unterschiede zwischen Wilders und Sarrazin. Wilders sieht den Kampf gegen den Islam als eine ideologische Angelegenheit, Sarrazin urteilt nach Meinung vorrangig (nicht nur, aber vorrangig) ökonomisch. Nach dem Motto, die moslemischen Einwander würden uns nur etwas kosten und nichts einbringen, basta. Wilders ist Einzelkämpfer und von einem Teil der Niederländer gewählt worden, Sarrazin ist auch Einzelkämpfer aber in seiner jetzigen Funktion nicht vom deutschen Volk gewählt worden. Wilders ist Einzelkämpfer in seiner privaten Partei, Sarrazin schon seit einigen Jahren Einzelkämpfer ausserhalb seiner Partei. Wilders wird mit dem Tode bedroht und seit Jahren und schwerster Bewachung, Sarrazin scheint der besserwisserische Onkel, der sich mal eben herabbeugt und uns eine Lektion erteilt.

Aber der größte Unterschied zwischen Wilders und Sarrazin ist: Wilders argumentiert aus ideologischen Gründen gegen die islamischzen Einwanderer und den Koran, Sarrazin aus ökonomischen. Also der eine sagt „Scheiß Ideologie“, der andere „Scheiss Kosten“.





Ex-CDA-Ministerin setzt auf Scheitern der PVV-Koalition

25 08 2010

Innerhalb der christdemokratischen Partei CDA mehren sich die Stimmen prominenter Politiker, die gegen eine Zusammenarbeit mit der PVV von Einmanns-Partei-Mitglied Geert Wilders sind. Jetzt sagte Ex-Ministerin Hanja Maij-Weggen dem lokalen Sender Omroep Brabant, dass sie hoffe, die geplante Minderheitsregierung zwischen VVD, PVV und CDA nicht klappen würde.

Sie sei für eine Zusammenarbeit zwischen ihrer Partei mit der VVD und der PvdA. Diese Kombination funktioniere in der Provinz Brabant (Breda etc.) sehr gut. Sie war bis vergangenes Jahren Kommissarin der Königin von Brabant, vergleichbar mit einerm Landeshauptmann/Hauptfrau in Österreich und trotz so eine Königin-Kommissarin weniger Befugnisse in etwa mit einem Ministerpräsidenten/In in Deutschland.

Omroep Brabant ist einer der größeren lokalen TV-Stationen, findet über die Provinz hinaus Beachtung und wurde deshalb heute auf diversen Websites zitiert. Auch weil die Nachricht ja bedeutet, dass inzwischen bei den Christdemokraten der Widerstand gegen eine Zusammenarbeit mit Wilders wächst. Sie sagte, Wilders würde die Gesellschaft spalten.

Strategisch gesehen entwickelt sich ein interessantes Spiel. Sollte Maxime Verhagen jetzt die fragile Konstruktion misslingen, steht seine politische Karriere auf dem Spiel. Wer weiss, ob es dann noch zu neuen Gesprächen etwa mit der PvdA aufraffen kann. Sollte deren Spitzenkandidat Job Cohen sich nicht endlich bewegen, um eine Regierung mit VVD und CDA (mit dem da ist unklar, wenn Verhagen erledigt ist) zu formen, müsste es eigentlich Neuwahlen geben. Alle bislang möglichen Optionen sind besprochen.

Was würde bei den Neuwahlen passieren? Meiner Meinung nach würde Geert Wilders ziemlich sicher Wahlgewinner, auf Kosten von der VVD (aus der er ja mal kam) und auf Kosten des CDA. Aber diese beiden Parteien wären so klein geworden, dass es nicht mehr zu einer Koalition mit reicht. Und warum sollte CDA die Gespräche angesichts des Widerstands in eigenen Reihen, der Grund für das Scheitern der Minderheitsregierung wäre, noch mal mit der Wilders-Partei sprechen)? Und warum sollte die PvdA des eigentlich als Spitzenkandidaten Job Cohens, der nicht mal mit VVD und CDA sprechen wollen, jetzt einlenken?

Es wird also eine noch größere Polarisierung in der niederländischen Politik geben, frustrierte Wähler (Rechts die einen sauer, weil Wilders nicht regieren durfte, Links die anderen, denen Wilders nun viel mehr Angriffsfläche bietet).

Also Rechts Wilders mit nur noch einem möglichen Partner, VVD, Links  PvdA, D66, SP, GrünLinks und vielleicht noch der ChristenUnion in einer möglichen Regierung. Meiner Meinung nach wird es wegen der Polarisierung zwar einerseits einen noch größeren Wilders geben – aber er findet niemand, der mit ihm regieren will. Meiner Meinung nach haben die linken Parteien inzwischen bei Wilders nun auch mehr Angriffsfläche angeboten bekommen.

Profilierte er sich bislang über das Thema Integration und Islam – so hat das Dreier-Gespräch Rutte, Verhagen und Wilders ja schon zig andere Themen, nämlich Einsparungen im sozialen Sektor, diskutiert und anscheinend entschlossen, wofür Wilders auch für mit verantwortlich ist. Die Parteien Links-Mitte können Wilders der Reihe nach zerpflücken. Etwa die PvdA beim Thema Einparungen im sozialen Sektor, Beamte etc., D66 in Sachen mangelnder Respekt in Sachen Rechtsstaat, GrünLinks beim Thema Mangel an Vision in Sachen Umwelt, die SP beim Thema Integration (die SP war da sehr aktiv bei diesem Thema, als sie von einer maoistischen zu einer Links-Partei neue Themen suchte) und die ChristenUnion beim Thema Religion und Glaubensfreiheit. Wilders eigene Fraktion bietet neben ihm keine einzige respektable Figur, die ihn in Debatten zur Seiten stehe könnte. Ich glaube sogar, daß selbst 35 Mitgliedern zu jedem Thema alles Debatten selbst bestreiten würde, weil er seinen Fraktionsmitgliedern wenig zutraut.





Ex-CDA-Premier van Agt: Austritt, wenn CDA mit PVV regiert

25 08 2010

Ein neuer Promi der Christdemokraten, Ex-Premier Dries van Agt, will die Partei verlassen, falls der CDA-Kongress über die eventuelle Zusammenarbeit mit der PVV von Geert Wilders durchwinkt.

Er sagte der belgischen Zeitschrift Knack, dass er in diesem Fall sich entweder für D66 (linksliberal, ab und zu in dee Regierung) oder GrünLinks (grün, zur Zeiten von van Agts Premier-Zeit – 1977 bis 1982 – noch teilweise  kommunistisch) gewesen interessieren würde.

Diese Aussage ist aus heutiger Sicht auch logisch, denn sowohl Wilders als auch van Agt sind inhaltlich sehr mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina beschäftigt. Wilders sieht Israel an der Frontlinie im Kampf gegen den Islam, van Agt ist gegenüber dem Umgang Israels mit den Palästinensern mehr als kritisch.

Van Agt verkörpert heute in meiner Optik allerdings keinen besonders großen Teil der CDA,. Sein Einfluß ist immer noch groß genug, denn schliesslich müssten noch 1 bis 3 der CDA-Abgeordneten gegen die Minderheitsregierung sein.

UPDATE I: Auf der Website von De Volkskrant ist gar von sechs potentiellen CDA-Dissidenten die Rede:

– Sabine Uitslag (37, Provinz Twente, war direkt nach den Wahlen kritisch über Wilders)

–  Ad Koppejan (47, Provinz Zeeland, soll nicht änstglich sein, gegen die eigene Fraktion zu stimmen),

– Kathleen Ferrier (53, ihr Vater mal Präsident von Surinam und weil sie aus einer Kirchenbewegung komme, die für Zusammenarbeit mit anderen Gottesdiensten sei)

– Sander de Rouwe (29, Friese, strenggäubig)

– Madeleine van Toorenburg (Ex-Gefängnisdirektorin, Ex-CDA-Sprecherin Integration, wurde deshalb von der Parteispitze als zu multikurell eingestuft)

– Coskun Çörüz (türkischer Hintergrund, einziger Moslem, soll aber seine Karten noch bedeckt halten).

UPDATE II: Auf der Website von De Volkskrant wird auch CDA-Senator (Erst Kammer also) zitiert. der es seltsam findet, wie Verhagen in den Gesprächen mit den Religionen umgehe. CDA und VVD hatten erklärt, dass es klar sei, wie Wilders über den Islam denke (Wilders sagt, kein Gottesdienst sondern eine Ideologie) und dass der Unterschied eben akzeptiert werden. Und daas die Erklärung wohl nicht gekommen wäre, wenn Wilders die Juden hätte bekämpfen wollen oder gegen die Katholische Kirche gewesen sei. Außerdem befürchte er, daas mögliche Dissidenten auf dem Kongreß unter Druck gesetzt würde.