Sie hatten keine Chance auf Krawall. Ein großes Aufgebot an Polizei machten es den Pro-Wilders-Aktivisten von der English Defense League unmöglich, um Amsterdam aufzumischen. Es waren dann irgendwie doch fast mehr Journalisten als EDL-Akteure.
Es gab 34 Verhaftungen, darunter Anhänger des örtlichen Fußballvereins Ajax Amsterdam
Ajax mag EDL nicht
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Parool-Bertrams über EDL
Was werden Henk und Ingrid dazu sagen? Die English Defense League (EDL) rückt in Amsterdam an, und will Geert Wilders mit einer gewaltätigen Demo unterstützen. Gewaltig oder gewaltätig – wir werden sehen. Henk und Ingrid werden sehen. Henk und Ingrid, dass denken wir zu wissen, mögen keine Gewalt – und so hat sich Geert Wilders von der EDL-Truppe bereits distanziert.
Die Polizei hat sich was einfallen lassen. Die EDL-Aktivisten dürfen nicht auf dem Musuemsplein demonstrieren, sie bekamen das Westelijk Havengebied zugewiesen. Weit genug weg von den Gegendemonstranten, die beim Denkmal De Dokwerker aufmarschieren. Organisiert von der Plattform gegen Fremdenhass.
Ja, und dann gibt es da noch Anhänger von Ajax Amsterdam – die heißen die englischen Polit- Hooligans auch nicht willkommen. Man wolle keinen gewaltätigen Rassismus und Faschismus in der Stadt und deshalb dulde man die EDL nicht. Was nicht bedeuten würde, dass man für oder gegen Wilders sei. Es ginge um die EDL, heisst es auf AFCA.nl.
So, kaum ist man ein paar Tage im Ausland, ist es passiert: in Berlin wurde die Freiheitspartei von Rene Stadtkewitz gegründet. Zur Sitzung seien 52 Mitglieder erschienen, sagte Stadtkewitz der taz. Gegründet worden seien ein Bundes- und ein Berliner Landesverband. Beiden stehe Stadtkewitz vor. Auch ein 72-seitiges Grundsatzprogramm sei verabschiedet wurden. „Darin äußern wir uns zu allen Politikbereichen“, so Stadtkewitz.
Es gäbe 5000 Interessenten, weshalb man gleich bundesweit loslegen wolle. Mal schauen, wie sich dieses Vorhaben mit den Plänen der FPÖ und Pro-Bewegung verträgt. Am ehesten wird die Freiheitspartei vielleicht in Berlin Erfolg haben können, aber dem stehen die 5-Prozent-Hürde sowie die mangelnde Bekanntheit von Stadtkewitz entgegen.
Und Geert Wilders? Der wird nicht sehr häufig in Berlin präsent sein können, weil er doch in den Niederlanden die Hände mit seiner Regierung voll hat.
Holland – Land der Windmühlen. Früher jedenfalls, in anderen Ländern gibt es mindestens so viele der modernen Windmühlen wie in den Niederlanden. Doch wenn es nach der PVV geht, dann werden die wieder abgebaut. Hero Brinkman, zweitbekanntester Mann in der PVV-Fraktion nach Wilders selbst, will die Windmühlen abbrechen. Das sagte er dem Noordhollands Dagblad. Und in Noordholland will er anfangen. Die Windmühlen würden die schöne noordholländische Landschaft und zu viele Subventionen verschlingen.
Wir wissen jetzt nicht, wie viele Windmühlen es in Noordholland gibt und was das Abbrechen einer Windmühle so kostet – aber es wird kein Pappenstiel sein, denken wir…
Stell dir vor, Du bis Widersacher eines Parteiführers – aber nicht mal in dessen Partei sondern in einer anderen. Ganz schnell machen sie dich zum Dissidenten. Wir kommen zum Thema Geert Wilders & Kathleen Ferrier. Letztere ist Mitglied im CDA und in der CDA-Fraktion – und sie gilt dem PVV-Führer gegenüber als kritisch. Und damit als eine Gefahr für die Regierung aus VVD und CDA, die wiederum von Geert Wilders abhängig ist. Zusammen haben die Fraktionan aus VVD, CDA und PVV ja nur 76 der 150 Sitze.
Kathleen Ferrier also. Es drängt sich das Gefühl auf, dass die CDA-Führung um Maxime Verhagen sie lieber durch einen folgsameren Kandidaten ersetzen möchte. Entweder Ferrier sieht das selbst ein – aber danach sieht es nicht aus. Oder sie muss eben ein bisschen gemobbt werden.
Und es scheint schon los zu gehen. Ferrier hatte sich nach der Debatte um das Regierungsprogramm getraut, ihren Fraktionsvorsitzenden Sybrand van Haersma Buma zu kritisieren! Der habe beim Thema Entwicklungshilfe Geert Wilders nicht genug Paroli geboten. Und was lesen wir prompt im Telegraaf? Dass namentlich nicht genannte CDAers sie „spucksatt“ seien, sie „narzistisch“ und ein „ungelenktes Projektil“ sei. Das Anfang vom Ende einer Dissidenten-Karriere? Oder setzt sich Geert Wilders noch dafür ein, dass sie Meinungsfreiheit hat?
Mark Rutte hat sich ganz einfach der Doppelpass-Diskussion entzogen: er gab zu, dass er nicht generell dagegen ist, wenn ein Politiker bzw. Mitglied der Regierung neben der niederländischen Staatsbürgerschaft noch eine zweite hat. Es dürfe halt nur nicht ein marokkanischer oder türkischer Pass sein. Schwedisch oder britisch ist o.k.
Gründe: bsw. könnten Marokkaner ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht ablegen und bei der türkischen Staatsbürgerschaft gibt es Probleme mit Erbrecht und Wehrpflicht.
Geert Wilders beißt bei Premier Mark Rutte in Sachen Königin Beatrix auf Granit! Geert Wilders sagte im Parlament, dass es im 21. Jahrhundert nicht mehr zeitgemäß sei, wenn jemand auf der Basis von Erbfolge Teil der Regierung ist – wie es in den Niederlanden so Sitte ist. Mark Rutte sagte jedoch, alles solle so bleiben wie es ist. Es gäbe genügend parlamentarische Kontrolle, so dass die Königin Mitglied der Regierung bleiben könne.
Wilders will nun einen Gesetzesvorschlag machen. Ob sich dann eine Mehrheit findet?
Es geht nicht, es ist ausgeschlossen. Die Demo der English Defense League auf dem Amsterdamer Musuemsplein wird so nicht stattfinden. Die Stadt Amsterdam befürchtet, dass die britischen Anti-Islam-Aktivisten es auf eine Prügelei mit der Polizei anlegen wollen. Darum geht es eben nicht auf dem Platz am Rande des Grachtenviertels.
Die englischen Wilders-Fans dürfen im westlichen Hafengebiet antreten – dort kann die Polizei sie besser unter Kontrolle halten.
Ja, manchmal kann die Wahrheitsfindung so einfach sein. Im Fall Geert Wilders gegen die Moslem-Welt müssen, so ein Rechtsphilosoph namens Andreas Kinneging, nun alte Richter ran. Leute mit „Falten und Gruben“ im Gesicht. Sozusagen das letzte Aufgebot. Der Mann sagt, dass das Problem bei dem Prozess das Alter der Richter gewesen sei. Ältere Richter würden eben weiser sein.
Groß Tamtam gemacht, dann den Schwanz eingekniffen. Geert Wilders will doch nicht Staatssekretärin Marlies Veldhuijzen van Zanten aus der Regierung haben – sie hat neben dem niederländischen auch noch einen schwedischen Pass. Als Geert Wilders das hörte, spielte er mal wieder den wütenden Mann.
Er kündigte an, sie im im Parlament auffordern zu wollen, den schwedischen Pass abzugeben. Menschen mit doppelter Staatsbürgerschaft – die haben in den Augen von Geert Wilders einen Job in der Regierung nicht verdient. Sie können gegenüber dem niederländischen Staat nicht loyal sein, behauptete er. Er zielt, natürlich, auf Moslems – aber es gibt eben auch hundertausende Deutsche, Schweden, Amerikaner und andere Westler, die gleichzeitig eine zweite Staatsbürgerschaft haben.
So wie eben die niederländisch-schwedische Staatssekretärin.
Vor drei Jahren versuchte er, die Staatssekretäre Nebahat Albayrak und Ahmed Aboutaleb (auch türkisch, auch marokkanisch) wegen ihrer zweiten Staatsbürgerschaft aus der Regierung zu mobben. Nun gibt er zu: das habe er nur getan, um die damalige Regierung „weg zu bekommen“.
P.S. In der Regierungspartei von Premier Mark Rutte gibt es auch jemanden mit Doppelpass: Bart de Liefde von der VVD! Er ist auch Brite.
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