Wilders wollte für sich Immunität

Wilders wollte Immunität

Das NRC Handelsblad berichtet am Samstag groß auf Seite 1, dass während der Regierungs-Verhandlungen zwischen VVD, CDA und PVV ein interessantes Thema eine Rolle spielte. VVD und PVV wollten nämlich Immunität! Genauer gesagt ging es um das Thema „Gruppenbeleidigung“, und es ist ja klar, worauf das hinausgelaufen wäre: Wilders hätte dann nicht mehr juristisch belangt werden können, wenn er sich mal wieder den Moslems widmet.Für VVD und CDA ist dieses Thema kein Core Business.

Juristisch ging es um die sogenannte Artikel-12-Prozedur. Diese hatte das Gericht in Amsterdam angewendet, um Wilders vor den Kadi ziehen zu können, nachdem die Staatsanwaltschaft sich erst weigern wollte, Wilders anzuklagen. Die drei Parteien sprachen also über die Immunität von Wilders, was ihnen allerdings in den Niederlanden vielleicht einen Berlusconi-Vergleich eingebracht hätte. Letztendlich legten sich die Chrisdemokraten quer, sie wollten die Meinungsfreiheit nicht höher gewichten als andere Grundrechte wie das Verbot auf Diskriminierung. Außerdem hatte das Haager Justizministerium die Sache untersucht und gesagt, dass die Sache mit der Immunität nicht mit europäischen Verträgen zu vereinbaren gewesen wäre.

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