PVV stiess an die Grenzen der Menschenrechte!

24 10 2010

Stell dir vor, du willst 18 Milliarden Euro einsparen – und potentielle Regierungpartner haben so ihre Prioritäten. Zum Beispiel die PVV, die gern Kopftuchsteuern und andere Anti-Moslem-Maßregeln einführen will. Aber, so schreibt das NRC Handelsblad, „Plötzlich stehen die Menschenrechte im Wege“. Ja, dumm das mit den Menschenrechten!

Die Christdemokraten sollen in den Diskussionen häufig auf die Bremse getreten haben. Zum Beispiel in der Asyl- und Einwanderungspolitik.Sowohl VVD als auch Geert Wilders sprachen lr. NRC davon, dass man ja internationale Verträge auch kündigen könne, bsw. in Fragen der Familien-Zusammenführung. Jemand von der VVD nannte es „Getue“. Wilders wollte den Zusstrom bei Familien-Zusammenführung und Asyl um 50 Prozent vermindern, vor allem bei Moslems.In den Ministerien kursierten entsprechende Stücke über Burka-Trägerinnen und nicht-westliche Einwandern und so. Davon blieb im Regierungs-Vertrag eine Passage das Wort Burka stehen – obwohl es in den Niederlanden kaum Burka-Trägerinnen gibt.

Dann war da noch die PVV-Forderung nach hohen Minimumstrafen -. von denen ein Richter nicht abweichen dürfe. Etwas, was Wilders will. Die VVD war skeptisch, der CDA sagegen. NRC schreibt: jeder Fall müsse doch so oder so vom Gericht individuell behandelt werden. Bsw. der Fall einer Frau, die jahrelang von ihrem Mann misshandelt wird und dann einmal zurückschlägt und der Mann verwundet wird? Nun gibt es den Plan für solche Minimumstrafen zwar, aber offenbar für so wenige Delikte, dass es kaum jemanden betreffen wird.

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