Wilders und die Regierungserklärung Teil III – Attacke auf das Königshaus

1 11 2010

Auffällig ist, dass Wilders dieser Tage nicht davor zurückschreckt, dass Königshaus anzugreifen. Das ist aus dem niederländischen Politik-Kontext allerdings leicht zu erklären. Sowohl die Christdemokraten als auch die Sozialdemokraten gelten als treue Anhänger des Königshauses. Weder haben die beiden Parteien in den Jahren ihrer Regierungs-Beteiligung etwas an den üppigen Geldströmen, die das Haus Oranje empfängt, getan, noch die seltsame politische Rolle von Staatsoberhaupt Königin Beatrix in Frage gestellt. Sie ist nämlich Mitglied der Regierung und sie übt Einfluss bei der Bildung der Regierung aus. Tja, und bei der Bildung dieser Regierung war offensichtlich, dass Königin Beatrix versuchte, Wilders aus der Regierung herauszuhalten.

Wilders will nun, dass die Rolle des Staatsoberhauptes eine rein zeremonielle werden solle. So wie das in Schweden ist und wie es gerade im Nachbarland Belgien diskutiert wird. Die PVV sei für dass Königshaus, man sei keineswegs Republikaner. Aber das die Königin Einfluss habe auf die Zusammenstellung der Regierung, ginge zu weit. Er habe das bei den Verhandlungen nicht durchsetzen können, aber er frage die Regierung noch einmal, dementsprechend das Grundgesetz zu ändern – und wenn die keinen Antrag im Parlament einbringen wolle, dann mache er das eben.

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