Wilders und die Regierungserklärung Teil IV – seine Erfolge

1 11 2010

Auf vier Gebieten habe die PVV „wie ein Löwe gekämpft“: Altensorge, Sicherheit, soziale Sicherheit und Massenimmigration.

Altensorge: Eine Milliarde Euro extra Investitionen. Bsw sollen hier 10.000 neue Krankenschwestern dazu kommen, ein Ende an der Praxis der 24-Stunden-Windel für Alte (aus Personalmangel bekommen Ältere in Heimen schon mal 24 Stunden eine Windel), es werde Programme gegen Liegewunden, Austrocknung und Unterernährung eingeführt. Sie würden das Recht darauf bekommen, jeden Tag zu duschen, jeden Tag saubere Kleidung zu tragen, Recht auf anständiges Essen das Recht, wann immer sie wollten, nach draußen zu gehen.

Soziale Sicherheit und Subventionen: Die PVV habe „mit Erfolg dafür gekämpft“, dass die soziale Sicherheit erhalten bleibe. Die Erhöhung des Renteneinstiegsalters steige nur von 65 auf 66 und nicht auf 67. Das Kündigungsschutzgesetz bleibe wie es ist und die Arbeitslosen-Hilfe auch. Stattdessen würden bei Subventionen für die Kultur, das Staatsfernsehen sowie Entwicklungshilfe und Umwelt gekürzt.

Sicherheit: 3000 neue Polizisten, es wird eine nationale Polizei eingeführt. Wer künftig Polizisten, Feuerwehrleute oder Krankenwagen-Personal angreifen würde, müsse mit schwereren Strafen rechnen. Wenn künftig ein Einbrecher in einer fremden Wohnung mit Gewalt verjagt wird, wird der Einbrecher und nicht der Einwohner bestraft. Endlich solle es Minimum-Strafen geben, und endlich könne die Armee gegen Kriminelle eingesetzt werden. Das alles im Kampf gegen die, wie Wilders es sagt, „multikulturellen Kulturbereicherer“. Denen man künftig den niederländischen Pass abnehmen könne, wenn sie noch einen zweiten haben würden.

Einwanderung. Dank der PVV könne der Zustrom an Einwandern halbiert werden. Und das dank dieser Maßnahmen:

  • Höhere Einkommen als Bedingung
  • Höheres Einreisealter
  • Höhere Forderungen an Ausbildung
  • Schwerere Einbürgerungs-Bedingungen
  • Forderung nach einer Sicherheitssumme
  • Forderung, dass nur einmal in zehn Jahren ein Partner einreisen darf
  • Verbot, um Kinder im Alter von 18+ in die Niederlande zu holen

Die Einwanderer müssen in Zukunft ihre Einbürgerungskurse selbst bezahlen.

 

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