Wilders sauer wegen Moschee-Bau in Athen mit EU-Geldern

29 12 2010

Wer Geert Wilders so kurz vor Jahreswechsel noch mal richtig auf die Palme bringen will, der braucht bloß irgendwo eine Moschee zu bauen. So wie es nun in Athen geschieht. Dort sollen für illegale Einwanderer mit EU-Subventionen zwei Moscheen gebaut werden. Weil im EU-Geld auch niederländische Steuermittel enthalten sind, stellte er gleich mal eine Parlamentsanfrage.

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Pechtold: Rutte hatte Druck, um mit Wilders zu regieren

29 12 2010

Warum eigentlich kam die Kombination aus VVD, D66, PvdA und GrünLinks nicht zustande? Genannt wurde diese Regierungs-Koalition „Lila Plus“ (nach dem Mix der Parteifarben). Alexander Pechtold äußerte sich jetzt dazu in einem Interview.

Seiner Meinung nach war innerhlab der VVD der Druck auf den heutigen Ministerpräsidenten Mark Rutte zu groß, um letztendlich doch mit Geert Wilders eine Regierung zu bilden.

Die Verhandlungen waren geplatzt, weil der, der am größten wurde, Mark Rutte, den festen Willen hatte, um mit Wilders zu regieren. Dass er, Pechtold, letztendlich die Schuld am Scheitern der Gespräche bekommen hatte, findet er nicht richtig. Inzwischen habe Rutte das ihm gegenüber auch eingestanden.





Sprachtest für Einwanderer wird schwieriger

28 12 2010

Die PVV erwartet, dass die vom Haager Innenministerium angekündigte Verschärfung des Sprachtest für Einwanderer die Zahl der Immigranten deutlich verringern wird. Damit wird die Befürchtung von Ab Klink, zeitweise Unterhändler des CDA in den Verhandlungen mit VVD und Geert Wilders, wahr. Er hatte in einem Brief an die CDA-Spitzen Maxime Verhagen und Henk Bleker genau das vorhergesagt und sich dann von den Verhandlungen zurückgezogen.

Offiziell sagen VVD und CDA, dass der verschärfte Sprachtest den Einwanderern helfen soll, sich besser in den Niederlanden zu integrieren. Die PVV, also Geert Wilders, sagt, dass sie mit der Verschärfung abgeschreckt werden und am Kommen gehindert werden sollen. Der Test „Basisexamen Inburgering“ kostet übrigens 350 Euro. Bislang müssen die Einwanderer nachweisen, dass sie sich mündlich auf niederländisch verständign können und Basiswissen über die niederländische Gesellschaft haben. Ab dem 1. April müssen sie auch nachweisen, dass sie niederländisch lesen können.





Wilders-Kritikerin twittert sich ins Aus

28 12 2010
Große Dame muss weg

Große Dame muss weg

Vor einiger Zeit erlangte Gerda Dijksman Berühmtheit – die Chefin des Polizeidistrikes Südwest-Drenthe hatte Geert Wilders & Co auf Twitter als „faschistisch“ bezeichnet. Promt forderte Geert Wilders ihre Entlassung. Die es aber nicht gab.

Nun ist Gerda Dijksman, auf Twitter „Große Dame“, selbst auf eine Idee gekommen, wie die Entlassung bewerkstelligt werden könnte. Nämlich in dem sie einfach weiter twittern! Am vergangenen Freitag wurden in einer Wohnung in Meppel zwei junge Menschen tot aufgefunden. Aufgeregt twitterte die Große Damen nachts um halb zwei, es habe sich wohl um „häusliche Gewalt“, also Mord oder Totschlag gehandelt. In Wirklichkeit war es eine Kohlenmonoxid-Vergiftung. Für ihre voreilige Reaktion muss sie nun bezahlen. Sie wurde auf „non-aktiv“ gestellt,





Dewinter will Wilders helfen

28 12 2010
Dewinter kuschelt mit Wilders

Dewinter kuschelt mit Wilders

Die rechtsextreme belgische Partei „Vlaams Belang“ will Geert Wilders helfen. Zahlreiche linke Parteien, Gewerkschaften und kirchliche Organisationen wollen am 16. Januar im flämischen Kulturhaus „Brakke Grond“ in Amsterdam eine Anti-Wilders-Demo abhalten, Initiator ist der PvdA-Fraktionschef Job Cohen.

Filip Dewinter von Vlaams Belang will, dass unter keinen Umständen der Eindruck entstehen darf, dass Flandern bzw. die flämische Regierung hinter der Demo stehen würden. Die Demo solle wo anders stattfinden.

Offensichtlich will Filip Dewinter auf diese Weise Geert Wilders helfen. Vlaams Belang scheint nach Wegen zu suchen, sich mit der PVV von Geert Wilders in irgendeiner Weise zu verbünden. Dewinter war bsw. kürzlich auf einer Reise in Israel mit allerlei rechten Parteien (FPÖ, Freiheitspartei von Stadtkewitz), die sich zum Teil in Bundgenossenschaft mit Geert Wilders befinden – aber noch ist unklar, ob Wilders und Dewinter zusammen arbeiten werden.





Wilders nicht im Fadenkreuz der Somalier

28 12 2010
Somalier wollten wohl Flughafen angreifen

Somalier wollten wohl Flughafen angreifen

So, die in Rotterdam verhafteten Somalier sollen wohl nicht auf der Suche nach Geert Wilders gewesen sein – um einen Anschlag zu verüben.

Ihr Ziel, berichtet De Telegraaf, war wohl der Flughafen in Gilze-Rijen. Dort sind 85 Hubeschrauber stationiert, Apache und so. Angeblich haben sie geplant, dort einen mit einem Raketenwerfer vom Himmel zu holen. Den sie aber noch gar nicht hatten, irgendjemand sollte den aus Belgien (ist nicht weit weg) oder Dänemark (schon weit weg) liefern.





Wilders und Cohen im Clinch

27 12 2010

Auch am Jahresende geben Geert Wilders und sein Widersacher, der PvdA-Fraktionsvorsitzende Job Cohen, einander keine Ruhe. Cohen hat für den 16. Januar in Amsterdam eine Demonstration organisiert, die sich gegen die von Geert Wilders „geduldete“ Regierung aus CDA und VVD richtet.

Bei der Demonstration nehmen neben den ebenfalls mehr oder weniger im linken Lager beheimateten Parteien D66, GrünLinks und SP u.a. kirchliche und gewerkschaftliche Organisationen teil.  Ziel ist es die Wähler in soweit zu mobilisieren, damit VVD, CDA und PVV bei den Provinzwahlen am 2. März nicht die Mehrheit bekommen – es geht vor allem um die Mehrheit im Senat, dessen Zusammensetzung sich auf der Basis der Provinzwahlen ergibt. Heute haben CDA und VVD im Senat keine Mehrheit, die PVV hat noch keinen einzigen Sitz. Solange das so bleibt, können im Senat Regierungs-Pläne blockiert werden. Cohen gab den Plan mit der Demonstration in der Zeitung „De Volkskrant“ bekannt.

Wilders schoss via Elsevier.nl sofort zurück. Cohen solle ruhig demonstrieren, das könne er besser als debattieren. Die Demonstration werde „nichts einbringen“, das Jahr 2011 werde „nicht das Jahr von Links und Multikulti“, sondern das Jahr, in dem die „von Links für Henk und Ingrid verursachten Probleme“ gelöst würden.