Umstrittenes Urteil mit Folgen für Wilders?

19 12 2010

In Amsterdam gab es jetzt in Urteil gegen eine Gruppe von Moslem-Terroristen, das kurioserweise letztendlich Konsequenzen für die PVV-Fraktion haben könnte. Sagen deren Anwälte. Und das geht so.

Beginnen wir im Jahr 2006. Damals ermordet Mohammed B. den Filmemachers Theo van Gogh. Er gehört zu einer Gruppe von sieben jungen Moslem-Männern, die mit dem Schwert von Allah Niederländer überall „in Straßenbahn, Bus, Zug, Einkaufszentren“ bekämpfen wollen. Zur Vorbereitung trafen die Moslem-Kämpfer einander oft, zum Beispiel schauten sie sich gern Videos an, wo andere Menschen geköpft werden. Wenn sonst nichts schönes im Laptop zu sehen war, dann tauschten sie kriegerische Texte.

Durch mehrere Instanzen stellte sich die Frage, ob sie nun eine terroristische Vereinigung – Titel „Hauptstadtgruppe“ (Hofstadgroep) seien oder nicht. Mal sagten die Richter ja, dann wieder nein und nun doch wieder ja.

Was das nun mit Wilders zu tun hat? Nun, die Anwälte der Hofstadgroep-Angeklagten sagen in De Volkskrant: „Wenn allein der Besitz von bösartigen Schriften strafbar ist, dann dürfen wir alle den Inhalt unser Bücherschränke inspizieren. Ob da nicht zufällig aufwiegelnde Schriften dazwischen stehen.“ Die Verurteilten seien „guilty by association“. Würde Wilders einmal verurteilt, dann könnte aufgrund dessen die PVV-Fraktion angezeigt werden. Die könne dann ja auch als kriminelle Organisation gesehen werden.

Das ist eine etwas schräge Argumentation. Als ob Wilders dazu aufgerufen hätte, Moslems zu köpfen.

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