Wilders gegen Afghanistan-Mission

16 01 2011

Schon ist der erste Regierungs-Knatsch da – Geert Wilders gab dem Algemeen Dagblad ein Interview, in dem er die von der von ihm abhängigen Regierung aus VVD und CDA geplante Afghanistan-Mission eine „Dummheit“ nennt. Die niederländische Regierung will zur Ausbildung von Polizei-Kräften Truppen schicken, die vorherige Regierung aus CDA, PvdA und ChristenUnion war über die Afghanistan-Mission noch gefallen. Diese auch?

Wilders sagt, dass der Beschluß vor allem dem CDA bei den Provinz-Wahlen Stimmen kosten würden und damit die Mehrheit aus VVD, CDA und PVV in der Ersten Kammer in Gefahr kommen würde. Zwei von drei Niederländern seien gegen die Mission, dennoch würden zwei von den an der Regierung beteiligten Parteien ja sagen! Wilders verweist auch auf die Kosten (150 Millionen Euro) – das Geld brauche man bei 18 Milliarden geplanter Einsparungen anderswo dringender.

Wieder einmal greift Wilders in die Personalpolitik seiner Partner ein. Nach den Wahlen müsse CDA-Mann Rene van der Linden – heute Vorsitzender der Ersten Kammer – das Feld räumen. Gund: der habe doch glatt beim Neujahrsempfang der Königin eine „schreckliche“ Rede „über politische Integration in Europa, Umwelt, Nachhaltigkeit, Kultur“ gehalten, bei der Wilders beinahe „schlecht geworden“ sei.

Die Probleme in seiner eigenen Fraktion nennt eine „schreckliche Periode“, die er nicht mal seinem „schlimmsten Feind“ gönnen würde. Danach sei man in den Umfragen etwas nach unten gegangen, inzwischen sei aber alles wieder in Ordnung. Nur Weihnachten, da sei er ein paar Tage krank gewesen.

Auf die Frage, ob er denn nun inzwischen nicht auch Teil des Establishments sei – immerhin trage er alle wichtigen Beschlüsse des Kabinetts mit, bsw. über den Ankauf der teuren JSF-Flieger. Da sei er doch dagegen gewesen! Ja, sagt Wilders, die Wähler würden verstehen, dass Kompromisse geschlossen werden müssten. In Sachen Afghanistan, ironisch genug, setzt er jetzt auf die linken Parteien im Parlament. Die sollen die Mission verhindern.

Angesprochen auf die Frage, ob seine Partei nicht zu sehr von ihm abhängig sei, sagte er, dass er sowieso noch keine Pläne habe, aufzuhören. Das „Abenteuer, die Niederlande besser zu machen“, sei gerade erst begonnen. In Zukunft könne er sich vorstellen, Ministerpräsident zu werden und seine Internationale Freiheits-Allianz weiter auszubauen. Er träumt von Reisen nach Rom, Australien, Kanada und Indien.

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