Wilders: jetzt Streit mit Einwanderungsminister Leers

Der nächste Konflikt. Geert Wilders hat nun wieder ein Problem mit Gerd Leers, dem christdemokratischen Einwanderungsminister. Das hat eine Vorgeschichte. Bevor die heutige Regierung zustande kam, hatten die beiden schon einmal Streit. Leers, ehemaliger Bürgermeister von Maastricht und somit aus der Heimatprovinz von Geert Wilders, musste in der Phase der Regierungsbildung bei Wilders sozusagen „antanzen“.

Jetzt gehts natürlich um Einwanderungspolitik. Gerd Leers hatte vorgeschlagen, in bestimmten Asylfällen am Ende die Bürgermeister entscheiden zu lassen, ob jemand nach jahrelanger Prozedur am Ende trotz eigentlich abgewiesenen Asylantrages doch in den Niederlanden bleiben darf. Dabei geht es oft um Kinder, die praktisch in den Niederlanden aufgewachsen sind, wie etwa die aus Afganistan stammende Sahar (14). Auf deren Rücken entwickelt sich seit einiger Zeit ein Prinzipienstreit. Wilders will sie unbedimngt nach Afghanistan zurückschicken, obwohl sie praktisch in den Niederlanden aufgewachsen ist und aufs Gymnasium geht.

Leers will nun, dass in einem solchen Fall die Behörden vor Ort entscheiden können, ob die betreffene Person nicht schon so weit integriert ist, dass es einfach unmenschlich wäre, wenn die Regierung in Den Haag entscheidet. Wilders nennt das in „De Volkskrant“ eine „sehr schlechte Idee“. Die Bürgermeister würden „schlappe Kniee“ bekommen, und würden zugunsten der Asylsiucher entscheiden.

Übrigens ist die Zahl der Asylsucher in den Niederlanden mit elf Prozent auf rund 13.000 gesunken, teilen die Behörden mit. Ungefähr die Hälfte kommt aus Afghanistan, Somalia und dem Irak. Seit 2003 schwankt die Zahl zwischen 10.000 und 15.000. Im Jahre 1994 waren es auch schon mal 53.000.

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