Wilders: Streit mit Richtern um härtere Strafen

Minimumstrafen – das ist einer der Vorschläge, mit denen Geert Wildeers die Kriminalität bekämpfen will. Die Richter sollen gezwungen werden, unabhängig von den Umständen für „gleiche Delikte“ überall im Land die gleichen Mindeststrafen zu verhängen. Ein anderer Vorschlag: für das dritte Delikt soll es automatisch lebenslang geben. Doch bei den Richtern regt sich Widerstand.

Joost van Dijk, stellvertretender Vorsitzender des „Raad voor de Rechtspraak“, nennt die Pläne „Muskelspiele“ von Politikern. In den vergangenen zehn Jahren habe es in den Niederlanden dreißig mal die lebenslange Freiheitsstrafe gegeben. Viel öfter als zuvor, sagte er dem Algemeen Dagblad. Es gäbe zahlreiche Untersuchungen, dass sich durch härtere Strafen nichts an der Sicherheitslage ändere.

Wilders twitterte promt zurück. Die Richter dürften „nicht jammern“. Mimimumstrafen seien nötig und sie würden auch kommen, dass habe er mit den beiden Regierungsparteien nun mal abgesprochen.

Werbung