PVV gegen kritischen Richter im Obersten Gerichtshof

Die PVV hat angekündigt, sich in der kommenden Woche gegen die Ernennung des Juristen Ybo Buruma als Mitglied des Obersten Gerichtshof (Hoge Raad) wehren zu wollen. Grund: der der PvdA nahestehende Jurist aus Nimwegen hatte in einem Artikel einen Vergleich zwischen Wilders und Mussolini gezogen.

Es handelt sich nicht um eine offene Abstimmung im Parflament. Der Hoge Raad schickt der zuständigen Parlaments-Kommission eine Liste mit sechs Kandidaten-Namen. Der erste gilt als der Favorit. In der Regel abzeptiert die Kommission diesen Vorschlag. Wilders will die Ernennung von Buruma nun verhindern. Die wäre eine „große Schande“. Buruma ist aktiv in der PvdA. Es ist anzunehmen, dass er auch mit den Stimmen der PvdA durchkommen würde.

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