Islam-Feind Wilders in der Schweiz nicht willkommen

Nee, dieser Widerstand. Geert Wilders sollte in der Schweiz gegen den Islam wettern, auf Einladung der SVP. Er sollte am 11. Juni in der Festhalle von Savièse im Wallis auftreten und dort so richtig vom anti-islamischen Leder ziehen. Doch die Gemeinde will ihn nicht haben. Grund: der Gemeinderat fürchtet sich um die öffentliche Sicherheit.

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Staatsanwaltschaft im Wilders-Prozess will teilweise Freispruch

Die Staatsanwaltschaft will im politischen Prozeß gegen Geert Wilders den Anklagepunkt „Gruppen-Beleidigung“ streichen lassen. Die Staatsanwälte Birgit van Roessel und Paul Velleman sagten, dass die Äusserungen von Wilders sich auf den Islam und nicht auf Moslems bezogen hätten.

Heute spannender Tag für Wilders-Regierung

Für die von Geert Wilders „geduldete“ Regierung wird es heute ein spannender Tag. 566 Abgeordnete aus den Provinzen beschliessen heute um 15:00 Uhr, wenn die jewelige Provinz in die Erste Kammer (Senat) entsendet. Der Senat ist eine Art Bundesrat, wenn auch anders. Anders – die dortigen Abgeordneten vertreten ihre Partei und nicht ihre Provinz (Bundesland). Hier können über die Regierungs-Mehrheit in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze noch zurückgewiesen werden, passiert allerdings selten.

Warum ist spannend? Es geht um 75 Sitze. Bislang sieht es so aus, als ob sich VVD, CDA, PVV und die Oppositionsparteien in etwa die Wage halten. 75 geteilt durch bedeutet natürlich, dass es keine zwei halbe Sitze geben kann. Jetzt können die Provinz-Politiker auch taktisch wählen, also statt der eigenen VVD der PVV eine Stimme gebe. Und dann sind da noch ein paar Außenseiter von reinen Provinzparteien oder der 50+-Gruppe, die den Unterschied ausmachen können. Besonders fraglich ist die Situation der extremistischen Partei SGP. Bekommt die Anti-Frauen-Partei nun einen oder zwei Sitze? Zwei, findet Premier Mark Rutte besser, denn er will die Bibel-Fanatiker gern in seiner Regierungs-Nähe haben. Dann hätte er mehr das Gefühl, dass er eine Mehrheit hat.

Was, wenn nicht? Die Regierung könnte fallen, wird es aber nicht. Grund: bei eventuellen Neuwahlen hätten die einige Parteien viel zu verlieren, CDA und PvdA zum Beispiel. CDA, weil vielleicht noch mehr Wähler zur PVV überlaufen. PvdA, weil sie sich nicht als kräftiger Oppenent erwies. Gewinner bei diesen Neuwahlen würden die Wilders-Ein-Mann Partei (WEMP bzw. PVV) und D66, die Wähler bei PvdA und möglicherweise bei der VVD abziehen könnte – von Wählern, die den Pakt der VVD mit der anti-liberalen SGP nicht gut heissen.

Prozess gegen Geert Wilders geht weiter

Das Gericht in Amsterdam hat beschlossen, dass der Prozess gegen Geert Wilders weiter gehen soll. Dessen Anwalt Bram Moszkowicz hatte argumentiert, dass sein Mandant keinen ehrlichen Prozess bekomme, schon vorverurteilt sei. Im Vorfeld war es so, dass die Staatsanwaltschaft keinen Prozess wollte, aber das Gerricht diese quasi überstimmte.

Wilders-Prozess geht am Montag weiter

Am wird es in Amsterdam eine geschlossene Sitzung im Prozeß gegen Geert Wilders geben. Es wird eine Unterstüzungs-Erklärung von den Parteien geben, in der sich 1000 Personen wegen diskrimierender Aussprachen von Geert Wilders beschweren wollen. Wilders soll eine symbolische Strafe von ein Euro bekommen.

PVV will Deutsche Bahn beerben

Irgendwo muss die PVV von Geert Wilders ja mal anfangen. Sie braucht deportationstechnisch gesehen noch bahntechnische Erfahrungen, darum will sie sich bei einem Eisenbahn-Projekt in Israel engagieren. Es geht um ein Bahnstrecke, aus dem sich ausgerechnet die Deutsche Bahn gerade zurückgezogen hat.

Es geht um eine Strecke zwischen Tel Aviv und Jerusalem, die sechs Kilometer durch palästinensische Gebiete führen sollte. Zu heikel, Protest und so. PVV-Mann Raymond de Roon will nun, dass die Niederlande die Sache zu Ende führt. Es ist noch nicht bekannt, ob die Bahn dann auch PVV-Bahn genannt werden soll.

Wilders sauer wegen Hitler-Vergleich

Es ist nichts zu machen – immer wieder vergleichen irgendwelche Leute Geert Wilders mit Adolf Hitler. Und er den Koran mit Mein Kampf. Diesmal ist es ein Schriftsteller namens Karel Kanits, der   Geert Wilders einen „blondierten Führer“ nannte!

Richard de Mos, Mitglied der PVV-Fraktion in der Stadt Den Haag, ist angefressen. Er sei zwar für Meinungsfreiheit, aber natürlich nur für Meinungen, die aus dem PVV-Camp kommen. „Rassenhaß und Massenschlachtung“, das sei nicht das, was die PVV wolle. Kanits müsse sich entschuldigen.

PVV-Führer: phantastisch, wenn Griechenland und Portugal den Euro verlassen

Geert Wilders hat getwittert! Er findet es „phantastisch“, wenn Griechenland und Portugal die Eurozone verlassen würden. Die würden der Niederlande doch nur Hände voll Geld kosten.

Wilders-Partei kann Moschee-Baustopp nicht durchsetzen

Die sogenannte „Partei für die Freiheit“, also die PVV von Geert Wilders, regiert nun zwar in der Provinz Limburg mit – konnte sich aber in für sie eigentlich entscheidenen Punkten nicht gegenüber den Christdemokraten (CDA) und Liberalen (VVD) durchsetzen. So wollte Geert Wilders die Gottesdienstfreiheit einschränken, und zwar natürlich für die Moslems. Die sollten in Limburg keine Moscheen mehr bauen dürfen. Dürfen sie aber weiterhin.

Brinkman ordinärer Lügner in „Moffenhoer-Affäre“

Er ist wie auch auch immer Nummer 2 in der Partei ohne Mitglieder – und er ist ein ordinärer Lügner: welkom in der Welt von Hero Brinkman. Er hatte Li Mei Vos, eine sozialdmokratische Politikerin, als „Moffenhoer“ – also „Deutschen-Hure“ – bezeichnet. Danach twitterte, dass er das nicht getan habe, aber nun ist klar: er hat es getan.