Was will Wilders mit dem Königshaus?

31 08 2011

Morgen, also am Donnerstag um 12:00 Uhr, ist es so weit. Geert Wilders will seine Pläne für die Zukunft des Königshauses präsentieren. Die Amsterdamer Zeitung „De Volkskrant“ fragt sich, ob Wilders etwa die kürzlich von der PvdA (der Lieblingsfeind-Partei von Geert Wilders) unterstützen werde.

Die PvdA will, dass der künftige König Willem nicht mehr bei der Regierungs-Bildung mit einbezogen wird, nicht mehr Vorsitzender des Raad van Staate ist – in der Regierung darf das Staatsoberhaupt lt. PvdA aber bleiben. Wilders, davon gehen die Kommentatoren aus, dürfte die ersten zwei Forderungen unterstützen, will aber den künftigen König auch nicht mehr in der Regierung haben. Möglicherweise läßt sich Wilders am Ende auf einen Kompromiss ein. Wir werden sehen.

Auf jeden Fall müsste das Grundgesetz geändert werden, falls die Rolle des Königshauses verändert werden soll. Es sind dann also 100 der 150 Stimmen im Haager Parlament nötig. Nach Lage der Dinge sollen wohl um die 91 Abgeordnete dafür sein, dass der König künftig weniger bzw. keine politische Bedeutung mehr hat. Das sind nicht genug. Könnte sich aber nach den nächsten Wahlen ändern.





Wilders im Berliner Wahlkampf

30 08 2011

Für die Berliner Zeitung „klingt es nach einem höchst konspirativen Treffen“ – Geert Wilders kommt am 3. September nach Berlin, um hier im Wahlkampf mitzumischen. Der Ort wird erst 24 Stunden vorher bekanntgegeben, per SMS. „Der Stargast soll vor unerwünschten Protesten geschützt“, mutmaßt die Berliner Zeitung – „gewünschte Proteste“ kennt Wilders allerdings auch nicht.

Vor einem Jahr war Wilders schon einmal hier, er wollte und will nach wie vor den Aufbau der Freiheits-Partei in Berlin unterstützen. Diese, gegründet vom CDU-Dissidenten Rene Stadtkewitz, hat inzwischen dem Vernehmen nach schon mehr Mitglieder als die PVV von Geert Wilders: 2.100 – in der Partei von Geert Wilders genau ein Mitglied, Wilders himself. Wilders verhindert so, dass ihn irgendjemand mit lästiger innerparteilicher Demokratie belästigt.

Stadtkewitz, so die BLZ-Autorin Sabine Rennefanz, sei im Gegensatz zum „blonden Wilders mit seinen kalten Augen“ nicht „der Typ für markige Sprüche.“ Wohl war. Für Wilders sind Moscheen „Haßpaläste“ und der Koran nicht besser als „Mein Kampf“. So würde Stadtkewitz im Berliner Wahlkampf nicht diskutieren können. Er ist überhaupt nicht so ein Mann, der verbal kräftig austeilen kann.

Wird die Freiheits-Partei es eigentlich ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen? Das scheint inzwischen mehr als fraglich, von den einst angepeilten acht Prozent hat man Abstand genommen. Da gibt es die Konkurrenten von NPD und Pro Deutschland, und überhaupt haben es die kleinen Parteien bei dieser Wahl wohl schwer, Ausnahme Piratenpartei.

Jedenfalls verkauft die Freiheitspartei nun erst mal Tickets für die Veranstaltung mit Wilders, für Kosten zwischen 30 und 100 Euro. Schon die Sicherheitskosten sind erheblich, in den Niederlanden soll der Schutz für Wilders inzwischen schon mehr als zwölf Millionen Euro verschlungen haben. Bis zu 1000 Gäste werden erwartet, darunter der rechtsextreme Schweizer Oscar Freysinger, der Einwanderer mit Kakerlaken verglichen hat. Willkommen im Berliner Wahlkampf.





PVV in Den Haag will Ramadan-Kontrolle für Schüler

29 08 2011

Die Fraktion der PVV im Haager Gemeinderat, bestehend aus lauter Nicht-PVV-Mitgliedern, will, dass die Gemeinde künftig islamische Familien während des Ramadans kontrolliert. Es geht der PVV-Fraktion darum, dass bei einer Kontrolle während des Ramadan an 23 Schulen 128 islamische Schüler nicht in der Schule waren. Die Hälfte von ihnen war auch nicht zu Hause.

Wäre mal interessant zu erfahren, wie oft PVV-Abgeordnete mit Doppelmandaten (Zweite Kammer, Gemeinderat) bislang Sitzungen geschwänzt haben…





PVV-Promi verläßt Fraktion

29 08 2011

 

Jami arbeitet nicht mehr für PVV-Fraktion

Jami arbeitet nicht mehr für PVV-Fraktion

Eshan Jami, Mitarbeiter des PVV-Abgeordneten und Nicht-PVV-Mitglieds Hero Brinkman, wird in Zukunft nicht mehr für die PVV arbeiten. Der gebürtige Iraner, ehemals PvdA-Mitglied, wurde im Jahre 2007 bekannt, als er ein Komitee für Ex-Moslems gründete. Die Sozialdemokraten hatten damit ihre Mühe, weshalb er letztendlich bei der PVV landete – Mitglied werden durfte auch er nicht. Jetzt will er sich seinem Studium widmen.





Wilders in Helmond

28 08 2011

Hier das Video des Eindhovens Dagblad über den Besuch von Geert Wilders in Helmond.





Richter aus Angst vor Wilders aus der PvdA

27 08 2011

Ybo Buruma, in Kürze Mitglied des Hohen Rates, ist aus Angst vor Anhängern der Geert Wilders-Partei PVV aus der PvdA ausgetreten. Er wolle nicht, dass die 1,5 Millionen PVV-Wähler denken, dass er wegen PvdA-Mitgliedschaft nicht gerecht urteilen könne.

Bei seiner Wahl in den Hohen Rat zeigten sich die PVV-Abgeordneten erbost und gaben Blanco-Stimmen ab. Die PVV-Parlamentarier, die allesamt nicht einmal Mitglied der PVV sind, waren wegen der Mitwirkung von Buruma beim Schreiben des PvdA-Programmes sauer. Ausserdem hatte Buruma ihren Chef Geert Wilders mit Italiens Diktator Mussolini verglichen. Obendrein hatte er das von Wilders geforderte Koran-Verbot einen „Angriff auf die pluralistische Demokratie“ genannt.





Spiegel schreibt über Wilders: „fleichgewordener Gottseibeiuns“

25 08 2011

In dieser Woche widmet sich das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wieder einmal dem Mann, der in Den Haag scheinbar das Sagen hat: Geert Wilders. „Wie er da im Parlament sitzt, Geert Wilders, handgenähte Schuhe, marineblauer anzug, platinblonde Tolle, in der vordersten Reihe der Volksversammlung, wirkt der Chef der rechtspopulistischen ‚Partei für die Freiheit‘ (PVV) wie Europas fleischgewordener Gottseibeiuns.“

Das mit dem Gottseibeiuns ist lustig, denn Wilders ist ja gegen Gott – jedenfalls gegen den der Moslems. Wilders sei ein „Kuriosum: stiller Teilhaber, aber auch Gängler der konservativen Regierung unter Mark Rutte; er lässt die Eurobeschlüsse zur Rettung Griechenlands nur von Sprechern kommentieren: ‚Lang lebe der Euro, und die Griechen trinken noch ein Glas Ouzo.'“ Nun, genau genommen sagt Wilders auch schon was zum Thema, wenigstens via Twitter. Aber gut. So sage Wilders „auch nicht Wilders selbst sondern sein Sprecher, worum es beim Plenumstermin des Haager Parlaments in den Sommerferien ging: um die Schulden der ‚Knoblochländer‘ nämlich. Das klingt deutlich weniger freundlich als das Wort Olivenzone.“

Wie hatte es in den US-Botschaftsdepeschen lt. Wikileaks noch über Wilders geheissen? Er sei ein „golden ondulierter unberechenbarer Parlamentarier“. Der „sonst so lautstarke Rebell“ lasse im Parlament seine Leute für sich reden, er sei nicht nur ein „Islamhasser“ sondern auch ein „Anti-Europäer“. Und der habe nun die Regierung in Den Haag in der Hand.