Was will Wilders mit dem Königshaus?

Morgen, also am Donnerstag um 12:00 Uhr, ist es so weit. Geert Wilders will seine Pläne für die Zukunft des Königshauses präsentieren. Die Amsterdamer Zeitung „De Volkskrant“ fragt sich, ob Wilders etwa die kürzlich von der PvdA (der Lieblingsfeind-Partei von Geert Wilders) unterstützen werde.

Die PvdA will, dass der künftige König Willem nicht mehr bei der Regierungs-Bildung mit einbezogen wird, nicht mehr Vorsitzender des Raad van Staate ist – in der Regierung darf das Staatsoberhaupt lt. PvdA aber bleiben. Wilders, davon gehen die Kommentatoren aus, dürfte die ersten zwei Forderungen unterstützen, will aber den künftigen König auch nicht mehr in der Regierung haben. Möglicherweise läßt sich Wilders am Ende auf einen Kompromiss ein. Wir werden sehen.

Auf jeden Fall müsste das Grundgesetz geändert werden, falls die Rolle des Königshauses verändert werden soll. Es sind dann also 100 der 150 Stimmen im Haager Parlament nötig. Nach Lage der Dinge sollen wohl um die 91 Abgeordnete dafür sein, dass der König künftig weniger bzw. keine politische Bedeutung mehr hat. Das sind nicht genug. Könnte sich aber nach den nächsten Wahlen ändern.

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Wilders im Berliner Wahlkampf

Für die Berliner Zeitung „klingt es nach einem höchst konspirativen Treffen“ – Geert Wilders kommt am 3. September nach Berlin, um hier im Wahlkampf mitzumischen. Der Ort wird erst 24 Stunden vorher bekanntgegeben, per SMS. „Der Stargast soll vor unerwünschten Protesten geschützt“, mutmaßt die Berliner Zeitung – „gewünschte Proteste“ kennt Wilders allerdings auch nicht.

Vor einem Jahr war Wilders schon einmal hier, er wollte und will nach wie vor den Aufbau der Freiheits-Partei in Berlin unterstützen. Diese, gegründet vom CDU-Dissidenten Rene Stadtkewitz, hat inzwischen dem Vernehmen nach schon mehr Mitglieder als die PVV von Geert Wilders: 2.100 – in der Partei von Geert Wilders genau ein Mitglied, Wilders himself. Wilders verhindert so, dass ihn irgendjemand mit lästiger innerparteilicher Demokratie belästigt.

Stadtkewitz, so die BLZ-Autorin Sabine Rennefanz, sei im Gegensatz zum „blonden Wilders mit seinen kalten Augen“ nicht „der Typ für markige Sprüche.“ Wohl war. Für Wilders sind Moscheen „Haßpaläste“ und der Koran nicht besser als „Mein Kampf“. So würde Stadtkewitz im Berliner Wahlkampf nicht diskutieren können. Er ist überhaupt nicht so ein Mann, der verbal kräftig austeilen kann.

Wird die Freiheits-Partei es eigentlich ins Berliner Abgeordnetenhaus schaffen? Das scheint inzwischen mehr als fraglich, von den einst angepeilten acht Prozent hat man Abstand genommen. Da gibt es die Konkurrenten von NPD und Pro Deutschland, und überhaupt haben es die kleinen Parteien bei dieser Wahl wohl schwer, Ausnahme Piratenpartei.

Jedenfalls verkauft die Freiheitspartei nun erst mal Tickets für die Veranstaltung mit Wilders, für Kosten zwischen 30 und 100 Euro. Schon die Sicherheitskosten sind erheblich, in den Niederlanden soll der Schutz für Wilders inzwischen schon mehr als zwölf Millionen Euro verschlungen haben. Bis zu 1000 Gäste werden erwartet, darunter der rechtsextreme Schweizer Oscar Freysinger, der Einwanderer mit Kakerlaken verglichen hat. Willkommen im Berliner Wahlkampf.

PVV in Den Haag will Ramadan-Kontrolle für Schüler

Die Fraktion der PVV im Haager Gemeinderat, bestehend aus lauter Nicht-PVV-Mitgliedern, will, dass die Gemeinde künftig islamische Familien während des Ramadans kontrolliert. Es geht der PVV-Fraktion darum, dass bei einer Kontrolle während des Ramadan an 23 Schulen 128 islamische Schüler nicht in der Schule waren. Die Hälfte von ihnen war auch nicht zu Hause.

Wäre mal interessant zu erfahren, wie oft PVV-Abgeordnete mit Doppelmandaten (Zweite Kammer, Gemeinderat) bislang Sitzungen geschwänzt haben…

PVV-Promi verläßt Fraktion

 

Jami arbeitet nicht mehr für PVV-Fraktion

Eshan Jami, Mitarbeiter des PVV-Abgeordneten und Nicht-PVV-Mitglieds Hero Brinkman, wird in Zukunft nicht mehr für die PVV arbeiten. Der gebürtige Iraner, ehemals PvdA-Mitglied, wurde im Jahre 2007 bekannt, als er ein Komitee für Ex-Moslems gründete. Die Sozialdemokraten hatten damit ihre Mühe, weshalb er letztendlich bei der PVV landete – Mitglied werden durfte auch er nicht. Jetzt will er sich seinem Studium widmen.

Wilders in Helmond

Hier das Video des Eindhovens Dagblad über den Besuch von Geert Wilders in Helmond.

Richter aus Angst vor Wilders aus der PvdA

Ybo Buruma, in Kürze Mitglied des Hohen Rates, ist aus Angst vor Anhängern der Geert Wilders-Partei PVV aus der PvdA ausgetreten. Er wolle nicht, dass die 1,5 Millionen PVV-Wähler denken, dass er wegen PvdA-Mitgliedschaft nicht gerecht urteilen könne.

Bei seiner Wahl in den Hohen Rat zeigten sich die PVV-Abgeordneten erbost und gaben Blanco-Stimmen ab. Die PVV-Parlamentarier, die allesamt nicht einmal Mitglied der PVV sind, waren wegen der Mitwirkung von Buruma beim Schreiben des PvdA-Programmes sauer. Ausserdem hatte Buruma ihren Chef Geert Wilders mit Italiens Diktator Mussolini verglichen. Obendrein hatte er das von Wilders geforderte Koran-Verbot einen „Angriff auf die pluralistische Demokratie“ genannt.

Spiegel schreibt über Wilders: „fleichgewordener Gottseibeiuns“

In dieser Woche widmet sich das Hamburger Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ wieder einmal dem Mann, der in Den Haag scheinbar das Sagen hat: Geert Wilders. „Wie er da im Parlament sitzt, Geert Wilders, handgenähte Schuhe, marineblauer anzug, platinblonde Tolle, in der vordersten Reihe der Volksversammlung, wirkt der Chef der rechtspopulistischen ‚Partei für die Freiheit‘ (PVV) wie Europas fleischgewordener Gottseibeiuns.“

Das mit dem Gottseibeiuns ist lustig, denn Wilders ist ja gegen Gott – jedenfalls gegen den der Moslems. Wilders sei ein „Kuriosum: stiller Teilhaber, aber auch Gängler der konservativen Regierung unter Mark Rutte; er lässt die Eurobeschlüsse zur Rettung Griechenlands nur von Sprechern kommentieren: ‚Lang lebe der Euro, und die Griechen trinken noch ein Glas Ouzo.'“ Nun, genau genommen sagt Wilders auch schon was zum Thema, wenigstens via Twitter. Aber gut. So sage Wilders „auch nicht Wilders selbst sondern sein Sprecher, worum es beim Plenumstermin des Haager Parlaments in den Sommerferien ging: um die Schulden der ‚Knoblochländer‘ nämlich. Das klingt deutlich weniger freundlich als das Wort Olivenzone.“

Wie hatte es in den US-Botschaftsdepeschen lt. Wikileaks noch über Wilders geheissen? Er sei ein „golden ondulierter unberechenbarer Parlamentarier“. Der „sonst so lautstarke Rebell“ lasse im Parlament seine Leute für sich reden, er sei nicht nur ein „Islamhasser“ sondern auch ein „Anti-Europäer“. Und der habe nun die Regierung in Den Haag in der Hand.

Wilders: von Kindern in Helmond ausgebuht

Nun war es so weit. Geert Wilders weilte zu einem „Arbeitsbesuch“ in Helmond, einer Gemeinde in der Provinz Noord-Brabant. Dort droht eine Straßenschlacht zwischen Anwohnern und marokkanischen Jugendlichen, die sollen dort herumhängen und u.a. Frauen beschimpfen.

Nachdem Wilders das Anwohner-Zentrum „Binnenstad-Oost“ verlassen hatte, kamen gerade Schüler aus der Grundschule „De Vuurvogel“ aus dem Schulgebäude. Sie buhten Wilders aus. Bürgermeister Fons jacobs sprach von einem „positiven Gespräch“.

PVV-Abgeordneter will mehr Bodyguards

Die Sicherheitsmaßnahmen für Geert Wilders hätten bislang zwölf Millionen Euro gekostet, schreibt der Journalist Bas Paternotte (Zeitschrift HP/de Tijd, Weblog Geenstijl) am Wochenende. Wilders müsse rund um die Uhr bewacht werden und wenn Gefahr im Verzug sei, werde der PVV-Chef von den Bewachern auch mal aus dem Bett gezerrt und in Sicherheit gebracht.

Der PVV-Abgeordnete Gion Graus will nun auch beschützt werden. Die potentiellen Attentäter hätten wohl auch mitbekommen, dass sie an Wilders nicht herankommen könnten und würden sich deshalb wohl neue Ziele suchen. Zum Beispiel ihn. Jemand habe in Den Haag probiert, ihn von der Straße abzudrängen und dann müsse er nach Veranstaltungen regelmäßig vor Gegnern flüchten. Graus gehört innerhalb der PVV-Fraktion zu denjenigen, die sich auch mit Themen befassen, die nicht mit dem Islam zu tun haben – er ist leidenschaftlicher Tierschützer und sorgte u.a. dafür, dass es in den Niederlanden sogenannte Animal Cops gibt.

Wilders-Partei nun fast so groß wie die VVD

Die Europa- und Finanzkrise schlägt in den Niederlanden auch auf die Umfragen durch. Dem Meinungsforscher Maurice de Hond zufolge würde die Einmann-Partei PVV nun beinahe so viele Sitze im Parlament bekommen wie die VVD, die Partei von Ministerpräsident Mark Rutte, aus der Wilders einmal kam.

Demnach würde die VVD 30 der 150 Sitze bekommen (heute hat sie 31). Die Wilders-Partei bekäme 29 (heute 24). Danach folgt die Sozialistische Partei mit 23 (heute 15). Große Verlierer wären neuerlich CDA mit 14 (heute 21) und die PvdA mit 18 (heute 30!). Die Minderheitsregierung hätte demnach auch mit Hilfe der PVV keine Mehrheit mehr – 30 Sitze VVD plus 14 Sitze CDA plus 29 Sitze PVV würden 73 Sitze ergeben.

Dass die PVV und die SP die „Gewinner“ der Europa-Krise sind, kann kaum verwundern. Es sind die beiden europakritischsten Parteien im Haager Parlament. Wilders ist bsw. gegen die Griechenland-Hilfe und die SP hat sich im Kampf gegen das Europäische Grundgesetz profiliert.