PVV will Mauro abschieben lassen
Die Freiheitspartei von Geert Wilders will jemanden abschieben – und zwar den 18jährigen Angolaner Mauro Manuel. Der kam im Jahr 2003 im Alter von zehn Jahren in die Niederlande, gilt als gut integriert. In der Zeitung Trouw schrieb der PVV-Abgeordnete Sietse Fritsma (kein PVV-Mitglied), dass Mauro gelogen habe und deshalb zurück nach Angola müsse.
Geert Wilders soll als Zeuge vor dem Untersuchungsrichter darüber erzähle, ob bzw. wie sehr er sich von einer Aktion eines Kunststudenten bedroht fühlte, der vor zwei Jahren an einem Baum bei Centraal Station in Den Haag eine blutverschmierte Puppe aufgehängt hatte – auf der wiederum hatte der 24jährige mit einem Messer ein Foto von Wilders in das Herz der Puppe gesteckt.
Der Student wurde allerdings bereits freigesprochen und befindet sich bis zum Februar in Berlin, berichtet das Algemeen Dagblad. Jetzt läuft die Berufungsprozedur.
Die Debatte um den Ton von Geert Wilders geht auch am zweiten Tag der Parlamentsdebatte über den Staatshaushalt weiter. Diesmal wurde Ministerpräsident Mark Rutte darauf angesprochen. Der Ex-Partei-Kollege von Wilders wich einer Frage des SP-Fraktionsvorsitzenden Emile Roemers aus. Es sei es „nicht wert“, um über den Ton von Wilders zu sprechen, er wolle erst mal über „die Probleme dieser Welt“ reden. Wilders wolle Andacht, und diesen Gefallen wolle er ihm nicht tun.
CDA-Fraktionsvorsitzender Sybrand van Haersma Buma forderte, dass der Premier sich von Wilders Ton distanziere. Dessen Auftreten sei für das Parlament „unnötig und minderwertig“.
Wilders erwiderte, dass seine Kritiker „auf den Baum“ gehen sollten (sich von dann machen sollten, also). D66-Fraktionsvorsitzender Alexander Pechtold dürfe ihn einen Rassisten nennen – dann könne er den PvdA-Vorsitzenden Job Cohen eben auch einen „Betriebspudel“ nennen.
Verhagen kontra Wilders
Respekt vor dem Islam, Respekt vor den Kollegen im Parlament – das sind so Sachen, mit denen Geert Wilders nicht sehr viel anfangen kann. Finden auch die Kollegen von PvdA, SP, GroenLinks, D66 und ChristenUnie – und nun sogar Maxime Verhagen, der von Wilders abhängige CDA-Wirtschaftsminister.
Wenn Wilders bestimmte Ausdrücke in der Parlamentsdebatte um den Staatshaushalt als „Humor“ ansehen würde, dann habe der sich gründlich geirrt. Seine Ausdrücke hätten „keinen Schönheitspreis“ verdient. Vor allem, dass Wilders ausgerechnet seinen größten Opponenten, PvdA-Fraktionschef Job Cohen, den „Pudel“ der Regierung nannte, stiess auf Unverständnis. Denn, so der GrünLinke Bruno Braakhuis, wenn nun jemand der Regierungspudel sei, dann doch wohl Wilders selbst.
Bei der Debatte um den Staatshaushalt des Jahres 2012 griff Geert Wilders mal wieder PvdA-Fraktionsvorsitzenden Job Cohen an. Er nannte ihn den „Betriebspudel von Rutte I“. Soll heissen: nicht er, Geert Wilders, dulde eigentlich die Regierung von Mark Rutte – also CDA und VVD – sondern eben die PvdA.
Wilders sagte sogar, dass normalerweise die größte Oppositionspartei als erstes das Wort führen würde – und weil PvdA das nicht mehr sei, solle eben Emile Roemer von der Sozialistischen Partei anfangen. Er forderte eine entsprechende Abstimmung, fiel aber glatt durch.
Cohen nannte Wilders einen „klugen und guten Debattierer“, aber mit dem „Geschrei“ würde er sich selbst, das Parlament und seine Wähler herunterholen. Er habe sich dafür entschieden, es der Regierung schwer zu machen. Nur er selbst könne die Regierung zu Fall bringen.
Wilders über Thronrede
Auch Geert Wilders hatte so seine Meinung zur Rede der Königin am sogenannten Prinsjesdag. An diesem jeweils dritten Dienstag im September hält das niederländische Staatsoberhaupt eine Rede zum Staatsbudget des nächsten Jahres. Geert Wilders, der ja schließlich die Minderheitsregierung unterstützt und daher wohl in die vorliegende Fassung der Thronrede eingeweiht sein dürfte, nannte die Rede „eine ernsthafte Geschichte“. Es werde ein schwieriges Jahr, also habe die Königin keine einefache Botschaft gehabt.
Außerderdem war Anti-EU-Mann Wilders „froh“, dass kein Wort über Europa gefallen sei. Das sei ein Fortschritt…
Jetzt ist auch die rumänische Regierung sauer auf Geert Wilders. In Rumänien wohnen nur wenige Moslems, aber Geert Wilders mag Rumänien nicht. Vor allem nicht, wenn die Rumänen in die Niederlande umziehen wollen. Rumäniens Aussenminíster Teodor Baconschi sagt nun, dass die Regierung in Den Haag in Geiselhaft einer rechtsextremen Partei sei. Also in Geiselhaft von Geert Wilders. Es geht darum, dass Rumänien in den Bereich des Schengen-Abkommens kommt – oder eben nicht.
Seit Tagen wütet zwischen der Website Politically Incorrect und den Zeitungen des Verlages „Dumont“ eine heftige Auseinandersetzung – und da lesen wir jetzt in der Berliner Zeitung von einem sehr seltsamen Vorgang. Da droht ein sogenanntes „Netzwerk demokratischer Widerstand“ dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz auf der Website „Nürnberg 2.0“ mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess. „Der Grund: Polenz hatte den Rechtspopulisten Geert Wilders kritisiert und kundgetan, dass er sich einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen könne.“
Die Dumont-Zeitungen berichteten über die „Vernetzung der islamfeindlichen Szene mit rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland“, und eben Politically Incorrect sei „ein Glied in der Kette“. Polenz ist nun dafür, dass die Website PI vom Verfassungschutz überwacht wird. Allerdings sieht das wohl sein Kollege Wolfgang Bosbach (Innenpolitiker der CDU) anders, der hat wohl engen Kontakt zu PI.
Stunde der Wahrheit für Regierung in Den Haag
Mark Rutte (Ministerpräsident) und Maxime Verhagen (Wirtschaftsminister) müssen das niederländische Boot durch die harte See rudern – der blondierte Steuermann Geert Wilders brüllt ihnen etwas über die Richtung zu. „Das Jahr der Wahrheit“, so sieht es der Zeichner der Tageszeitung „Trouw“.
Doch ein heikles Interview für Job Cohen. In De Volkskrant wird er direkt gefragt, ob seine PvdA neben der PVV und der SGP nicht eigentlich die dritte Partei ist, die die Regierung in Den Haag toleriert. Die PvdA trage die Europa-Politik und die Reformen der Altersversorgung (AOW) schließlich mit. Cohen sagt jedoch, er habe ansonsten keine Regierungsvereinbarung mit CDA und VVD – je eher die weg seien, um so besser.
Wilders dagegen habe für „Henk & Ingrid“ nichts getan.
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