PVV zieht Drogen-Steuer-Plan bereits wieder zurück

PVV-Drogensteuer

Rein in die Drogen-Mehrwertsteuer, raus aus der Drogen-Mehrwertsteuer. Innerhalb weniger Stunden muß PVV-Fraktionsmitglied Ronald van Vliet seinen Plan, um den Konsum weicher Drogen zu besteuern bereits wieder zurückziehen.

Grund: der zuständige Staatssekretär Frans Weekers (VVD) musste den übereifrigen PVVer darauf hinweisen, dass der Staat keineswegs Steuern über verbotene Mittel erheben kann. Auch der niederländische Staat nicht, bei dem die Sache mit den Coffeeshops nach wie vor undeutlich geregelt ist. Bsw. ist das Beliefern eines Coffeeshops gesetzlich verboten, das Verkaufen der Lieferung gesetzlich erlaubt.

Van Vliet will es jetzt dabei belassen.

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PVV will Stromstoßwaffen

Ex-Polizist und PVV-Abgeordneter Hero Brinkman will die niederländische Polizei in Zukunft mit Stromstoßwaffen, sogenannten Tasern, ausrüsten. Pfefferspray würde bei zehn Prozent aller Verdächtigen nicht funktionieren, der Knüppel „schon gar nicht“.

PVV will Mehrwertsteuer auf weiche Drogen

PVV will Steuern für Drogen

Beim Verkauf von Alkohol und Tabak werden Steuern erhoben, in den Niederlanden nennt man sie BTW und in Deutschland Mehrwertsteuern. Die PVV will dass küntig auch beim Verkauf von weichen Drogen derlei Abgaben eingeführt werden. Technisch kann das ja kein Problem sein, die Coffeeshops dürften ja alle moderne Kassen haben.

Der PVV-Abgeordnete Roland van Vliet sagte, wenn schon 18 Milliarden im Staatshaushalt eingespart werden müssten, dann könnten die Konsumenten weicher Drogen auch ihren Beitrag leisten. Frans Weekers, Staatssekretär im Finanzministerium sagte allerdings lt. Algemeen Dagblad, dass eine Mehrwertsteuer lt. eines Urteils des Europäischen Gerichtshofes nicht erhoben werden könne.

Rita Verdonk: Prozess gegen Wilders war unser Untergang

Rita Verdonk, die zeitweilige Rivalin von Geert Wilders im Anti-Einwanderungs-Politik-Business, sieht in dem Prozess Wilders eine der Ursachen für den mangelnden Erfolg ihrer eigenen Partei TON (Stolz auf die Niederlande). „Der Prozess kostete uns auf einmal sieben Sitze (in den Umfragen, Anm. AAGW). Er wurde das Symbol für die Meinungsfreiheit.“

Sie war wie er einst Mitglied der liberalen Partei VVD des heutigen Ministerpräsidenten Mark Rutte. Vor einigen Tagen gab sie bekannt, dass sie nicht mehr für TON aktiv sein werde und die Politik verlassen wolle. Sie schlug jetzt auch ein Angebot ab, um zur VVD zurückzukehren.

Komisch II: Leers „nicht von Wilders beeinflusst“

Gerd Leers, Einwanderungsminister der Niederlande, steht offensichtlich unter starkem Druck von Einwanderungsverhinderungspolitiker Geerd Wilders. Der sagt, wenn Leers nicht spurt, müsse er nach Maastricht zurück.

Doch nun sagt Leers, er hat anscheinend Humor, dass er nicht unter Druck von Wilders Entscheidungen wie im Fall Mauro treffen würde. Sonst müsse er abtreten. Nun, da das nun wirklich nicht glaubwürdig ist und wir Leers nicht witzig finden – sollte er eben abtreten.

Komisch: PVVer Kortenhoeven soll Demokratie in Kirgisien überwachen

Kortenhoeven und die Demokratie

Nein, wie komisch. Die Niederlande entsendet ausgerechnet einen Mann namens Wim Kortenhoeven nach Kirgisien, um dort den Demokratie-Gehalt der Wahlen zu überwachen. Ein Mann, der gegen den Iran einen Krieg beginnen möchte und der Andersdenke als „linke Idioten“ bezeichnet.

Seine eigene Partei, die PVV, ist so undemokratisch, dass er nicht mal selbst Mitglied werden kann. Niemand aus Geert Wilders darf Mitglied sein! Grund: der große blondierte Führer Geert Wilders hat nämlich Angst, dass irgendeine Mehrheit ihn überstimmen könnte. Die partei, die Partei, die hat immer Recht…

Wilders siegt auf CDA-Partei-Kongress

Tja, Hoffnung, das ist nicht drin im Fall Mauro Manuel. Der 18jährige Limburger hoffte beim CDA-Kongreß am Samstag, dass die CDA-Mitglieder einen Antrag der CDA-Abteilung Drenthe unterstützt hätten, damit er nicht im Auftrag von Geert Wilders nach Afrika abgeschoben wird. Doch so geschah es nicht.

Sybrand van Haersma Buma, Fraktionsvorsitzender des CDA findet, dass der Kongreß nicht empfohlen habe, dass der von seinem Parteikollegen Gerd Leers – der unter schwerem Druck von Geerd Wilders steht – getroffene Abschiebe-Beschluss zurückgredreht werden muß.

Der CDA denkt, dass Mauro mit der Anfrage auf eine Art Studenten-Visum dennoch in den Niederlanden bleiben könnte. Er müsste dazu erst mal wieder zurück nach Angola. Bei einer Abstimmung im Haager Parlament über Mauro wären die Mehrheiten knapp. Würden zwei CDAer (Ferrier und Koppejan) gegen die Abstimmung stimmen, würde die extrem-religiöse Partei SGP den Ausschlag geben. Es sei denn, ein weiterer Abgeordneter von CDA (oder VVD!) würde ebenfalls gegen die Abschiebung des jungen Niederländers stimmen.

P.S. Ich nenne ihn Niederländer, auch wenn es einigen Leuten nicht passt.

 

Einwanderungsminister Leers: Beschluß Mauro steht fest

CDA wg. Mauro in Problemen

Der CDA-Einwanderungsminister Gerd Leers sagt nun, dass der Beschluß im Fall Mauro fest steht. Er will den in Angola geborenen 18jährigen so oder so abschieben, egal was der Kongreß seiner Partei beschließt. Das sagte er am Freitag nach der Sitzung des Ministerrates.

Provinz-Fraktionschef CDA: wg. Mauro nicht Zusammenarbeit mit Wilders stoppen

CDA wg. Mauro gespalten

Morgen entscheidet sich beim CDA-Kongress, ob die Christdemokraten die Abschiebung des 18jährigen Flüchtlings Mauro nach Angola unterstützen. Ein Wunsch von Geert Wilders, den Einwanderungsminister Gerd Leers (CDA) ausführen will.

Am Freitag kamen die CDA-Fraktionschefs aus den Provinzen zusammen. Eine Mehrheit von ihnen will nicht, dass wegen der Frage Mauro die Zusammenarbeit von CDA und PVV scheitert. Die Abteilung Drenthe kommt mit einer Resolution, dass Mauro bleiben kann. Gelderland, Noord-Brabant und Limburg sind dagegen, Flevoland und Noordholland sind dafür. Allerdings stimmen die Delegierten auf dem Kongress als Einzel-Mitglieder.

PVV-Abgeordneter: Linke Idioten

PVVer regt sich über Linke auf

Nein, subtil können wir den PVV-Abgeordneten Wim Kortenoeven wahrlich nicht nennen. Im Dezember hatte er die Regierung in Den Haag noch aufgefordert, den Iran anzugreifen. Jetzt regt er sich über linke – er meint andersdenke – Politiker auf. Wegen „linker Idioten“ habe er sein Flugzeug verpasst. Er meint die Debatte über Mauro, den jungen Mann, den Geert Wilders unbedingt ausweisen lassen will. Anders gesagt: nur wegen der „individuellen Sache eines illegalen Immigranten“.

Quelle: HP/de Tijd, Twitter