PVV sauer auf VVD und CDA in Sachen Greenpeace

30 11 2011

Die Fraktion der Anti-Islam-Partei PVV ist sauer auf die Regierungsparteien VVD und CDA, weil diese einen Antrag der PVV-Fraktion gegen Greenpeace nicht unterstützt haben. Die PVV will, dass Greenpeace International sein Hauptquartier in Amsterdam verlassen muss.

Grund: Greenpeace verletze Gesetze und führe lebensgefährliche Aktionen durch. PVV-Mann Richard de Mos sagte, dass CDA und VVD „bellen, aber nicht beißen“ würden. Die VVD ist allerdings immerhin dafür, Greenpeace keine Subventionen mehr zu geben und Steuervorteile zu nehmen.





Lehrergewerkschaft zum „Siez-Gesetz“ der PVV

30 11 2011

Auch dieser Vorschlag der PVV, der Anti-Islam-Partei, erregte Aufsehen. Die PVV will, dass Lehrer in Zukunft wieder gesiezt werden. Einerseits ist die Lehrergewerkschaft „CNV Onderwijs“ für diesen Vorschlag, andererseits sei es „scheinheilig“, wenn ausgerechnet die PVV damit kommt. Wilders habe den Premier in der Debatte beleidigt und ein Minister hat er als „durchgeknallt“ bezeichnet.  Die PVV müsste sich erst selbst auf die Brust klopfen.





PVV: Schüler muss Lehrer siezen!

30 11 2011

Der PVV reicht es jetzt. Viele Schüler sagen nämlich „Du“ zum Lehrer. Die Anti-Islam-Partei will nun über das Parlament erreichen, dass die niederländischen Schüler ihre Lehrer siezen. Das „Du“ sei so was von 70er Jahre… PVV-Abgeordneter Harm Beertema macht sich dafür stark. Mitglied der PVV ist er dennoch nicht, er könnte ja die Autorität des Partei-Führers gefährden.





So macht das der Wilders-Mann in Europa

30 11 2011

PVV-Mann Bary Madlener händigt im Europa-Parlament an den türkischen Europa-Minister Egemen Bagis eine Karikatur aus, in dem es heisst, Allah gebe es nicht.





Türkischer Minister weigert „Geschenk“ von der PVV

29 11 2011

Barry Madlener, Europa-Abgeordneter der PVV (deren Mitglied er nicht sein darf) wollte heute dem türkischen Europa-Minister Egemen Bagis eine islamkritische Karikatur des türkischen Cartoonisten Bahadir Baruter anbieten – doch der wollte sie nicht annehmen.





CDA-Minister Hillen: „PVV’s fahren nicht ins Ausland“

29 11 2011

Verteidigungsminister Hans Hillen (CDA) hat eine Erklärung dafür, dass die PVV Probleme mit Entwicklungshilfe hat. Die PVV-Anhänger fahren nämlich nicht so oft ins Ausland, sagte er Radio 1. Deshalb würden sie glauben, dass man in der Außenpolitik ganz einfach Geld einsparen kann.

Aber, so sagte Hillen, die Niederlande sei nun einmal eines der Länder, die von der Welt-Ökonomie profitieren würde. So gesehen sei die Zusammenarbeit mit der PVV in Sachen Ausland nicht ganz einfach, die Konstruktion mit der PVV sowieso schon nicht. Dennoch sei er in Sachen PVV-Duldungs-Konstruktion „nicht unzufrieden“, demokratiepolitisch sei sie ein Gewinn.





PVV will Cyber-Kommandos bei der Armee

28 11 2011

Der PVV-Abgeordnete Michael Hernandez will im Kampf gegen Internet-Kriminelle sogegannte Cyber-Commandos einsetzen, er nennt sie „Commando Cyberstrijdkrachten“ (Kommando Cyberstreitkräfte). Die Wasser-, Elektrizitäts- und Nahrungsversorgung könne via Internet lahm gelegt werden. Das Verteidigungs-Ministerium (das ansonsten schwer sparen muß) hat ein Budget von 50 Millionen Euro dafür bereit gestellt, aber der PVV reicht das nicht.





PVV will mit PvdA neues Gesetz gegen Fußball-Hooligans

28 11 2011

Wie in Deutschland werden in den Niederlanden seit Jahren Maßnahmen gegen Fußball-Hooligans diskutiert. Seit dem vergangenen Jahr gibt es ein „Fußball-Gesetz“, dass nach Meinung der PVV (und der PvdA) strenger gefaßt werden soll. Beispiel: heutzutage können Übeltäter 90 Tage . Die Stadionverbot bekommen . Die PVV will nun, dass die Strafe auf ein Jahr erhöht wird und dass die Hooligans auch die Zone rund um das Stadion nicht mehr betreten dürfen.

Und dann das: wer das Verbot negiert soll 7600 Euro Strafe bezahlen. Wer ein zweites Mal das Stadionverbot bekommt, darf die betreffenen Gebiete zehn Jahre nicht mehr betreten.





Trouw-Kommentar: Vier Milliarden bei Entwicklungshilfe einsparen geht gar nicht

28 11 2011

Dieser Plan von Geert Wilders wird nicht aufgehen, meint Paul Hoebink Radboud Universiteit Nijmegen in einem Kommentar in der Zeitung „Trouw“: die Regierung aus VVD und CDA solle anstelle von Einsparungen im Staatshaushalt erst einmal vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe kürzen. Das jedoch, so Hoebink, sei aufgrund internationaler Verträge gar nicht möglich. Die Niederlande müsste im Prinzip sogar aus der EU, der Weltbank und allen möglichen UN-Organisationen austreten.

Bei vier Milliarden Euro Einsparung blieben lediglich noch ein Nothilfefonds plus 150 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe übrig. Dabei liegen allein drei Milliarden Euro des Entwicklungshilfe-Budgets aufgrund internationaler Verträge fest. Die Niederlande gehört zu den wenigen Ländern, die sich an die alte Absprache, o,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben: Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg gehören auch dazu.





NRC-Kommentar: „Für PVV ist der Rechtsstaat nur lästig“

26 11 2011

In einem Kommentar für das NRC Handelsblad schreibt Folkert Jensma über das Rechtsstaat-Dilemma der „Bewegung“ von Geert Wilders. Wer nicht in das „Gut-Schlecht-Schema“ der PVV passe, müsse „entlassen, rausgeworfen oder von Subventionen“ befreit werden. Er spielt darauf an, dass der PVV-Abgeordnete Richard de Mos diese Woche dafür plädierte, dass Greenpeace International aus den Niederlanden ausgewiesen werden solle. Greenpeace International hat sein Hauptquartier aus allerlei Gründen (Steuern, Rechtssystem etc.) in Amsterdam.

„Eine pluriforme, freie Gesellschaft, basierend auf dem rule of law, Gleichheit, Respekt, Freiheit, Debatten und Kompromissen ist durch die PVV unerwünscht.“ Einen Rechtsstaat mit „Andersdenkenden“ wolle die PVV nicht.

Der PVV-„Ideologe“ Martin Bosma hat ein Buch geschrieben, in dem er solchen Andersdenkenden vorwirft, das Land „an die Moslems verraten“. In dem Buch wird Adolf Hitler als „echter Sozialist“ bezeichnet, ergo als Linker. Und Linke können somit als „Volksfeinde“ bezeichnet werden. Mit denen die PVV „abrechnen“ werde.

Folkert Jensma war zu der Zeit, als Pim Fortuyn ermordet wurde, Chefredakteur des NRC Handelsblad. Ihm wurde vorgeworfen, Fortuyn dämonisiert zu haben. Somit solle er eine Mitschuld haben, dass Fortuyn von Volkert van der G. ermordet worden ist. Tatsächlich erschien am 6. Mai 2002 – dem Mordtag – im NRC Handelsblad ein negativer Kommentar zu Pim Fortuyn. Das NRC Handelsblad ist eine Abendzeitung, die zwischen 16:00 und 18:00 erhältlich ist. Es ist unwahrscheinlich, dass der Mörder in dem Artikel eine Handlungsanleitung gesehen haben könnte, er dürfte ihn vor dem Mord nicht gelesen haben…

How ever, Jensma trat 2006 als Chefredakteur zurück und heute schreibt er eine Kolumne im NRC.