Wilders-Partei stimmt für GrünLinks-Vorschlag in Sachen Anti-Homo-Beamte

15 11 2011

Überraschung! Die Anti-Islam-Partei PVV stimmt bei einem wichtigen Gesetzes-Vorschlag von GrünLinks gegen die Regierung aus VVD und CDA. Es geht um die sogenannten Weigerambtenaaren – das sind Beamte, die sich weigern ihre Arbeit auszuführen. Genauer gesagt sind es streng christliche Standesbeamte, die Mann & Mann und Frau & Frau nicht verheiraten wollen. Die Frage ist, ob das geduldet werden kann oder ob diese Beamte entlassen werden können, da diese sich hiermit ja nicht an die Gesetze halten würden.

Bislang wurde davon ausgegangen, dass die PVV einen eigenen Gesetzes-Vorschlag einbringt. Der würde dann zwar eh weggestimmt, aber trotzdem. So würde die SGP, eine fundamentalistische Anti-Frauen-Partei, nicht vergrätzt. Die SGP ist zwar auch nicht in der Regierung, „duldet“ diese aber genau wie die Wilders-Partei in wichtigen Fragen. Die Regierung braucht in der Zweiten Kammer die zwei Stimmen der SGP. Vermutet war, dass die SGP einen PVV-Vorschlag für strengere Gefängnisstrafen durchwinken würde.

Aber es kam anders. Die Wilders-Partei verzichtete auf den Deal die Tricks und stimmte erst mal mit der Opposition mit. Wie reagieren nun VVD und CDA?

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