Wilders: schärfere Einwanderungspolitik, oder Regierung fällt

26 11 2011
Wilders auf die Dänen-Tour

Wilders auf die Dänen-Tour

Spielt Geert Wilders mit dem Feuer? Der PVV-Führer hat jetzt eine neue Forderung aufgestellt, die die Regierung aus VVD und CDA zu Fall bringen könnte. Erst verkündete er, dass bei der Entwicklungshilfe vier Milliarden Euro eingespart werden solle, bevor anderweitige Einsparungen eingeplant werden sollten. Nun fordert Wilders, dass die Niederlande sich vom sogenannten „Grünbuch“ der EU-Kommissarin Cecilia Malmström distanzieren müsse. Darin soll eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik beschrieben werden.

Wilders will wie Dänemark eine „Opt-Out“-Position haben. Dänemark kann sich darin von einer gemeinsamen EU-Politik distanzieren, hat also eine Sonderposition. Wilders fordert nun Premier Mark Rutte und Einwanderungsminister Gerd Leers auf, ebenfalls so eine Sonderposition zu verlangen. „Dann können wir selbst bestimmen, wer in unser Land reinkommt.“ Soll heißen: Wilders kann bestimmen, wer in die Niederlande hineinkommt.

Ja, der Eindruck drängt sich auf: Wilders spielt tatsächlich mit dem Feuer. Er hat nun zwei Positionen, mit denen offensichtlich vor allem die Christdemokraten nicht übereinstimmen – und bei den Liberalen von der VVD gibt es ohnehin Stimmen, in Zukunft lieber mit den (Links-)Liberalen von D66 zusammen zu arbeiten. Von der VVD ist bekannt, dass sie Wilders Position in Sachen Entwicklungshilfe nicht teilen. Wenn sie jetzt auch in Sachen Einwanderung nicht mit Wilders einer Meinung sind – was wohl so ist –  dann könnte Wilders hinschmeissen.

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