PVV will mit PvdA neues Gesetz gegen Fußball-Hooligans

28 11 2011

Wie in Deutschland werden in den Niederlanden seit Jahren Maßnahmen gegen Fußball-Hooligans diskutiert. Seit dem vergangenen Jahr gibt es ein „Fußball-Gesetz“, dass nach Meinung der PVV (und der PvdA) strenger gefaßt werden soll. Beispiel: heutzutage können Übeltäter 90 Tage . Die Stadionverbot bekommen . Die PVV will nun, dass die Strafe auf ein Jahr erhöht wird und dass die Hooligans auch die Zone rund um das Stadion nicht mehr betreten dürfen.

Und dann das: wer das Verbot negiert soll 7600 Euro Strafe bezahlen. Wer ein zweites Mal das Stadionverbot bekommt, darf die betreffenen Gebiete zehn Jahre nicht mehr betreten.





Trouw-Kommentar: Vier Milliarden bei Entwicklungshilfe einsparen geht gar nicht

28 11 2011

Dieser Plan von Geert Wilders wird nicht aufgehen, meint Paul Hoebink Radboud Universiteit Nijmegen in einem Kommentar in der Zeitung „Trouw“: die Regierung aus VVD und CDA solle anstelle von Einsparungen im Staatshaushalt erst einmal vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe kürzen. Das jedoch, so Hoebink, sei aufgrund internationaler Verträge gar nicht möglich. Die Niederlande müsste im Prinzip sogar aus der EU, der Weltbank und allen möglichen UN-Organisationen austreten.

Bei vier Milliarden Euro Einsparung blieben lediglich noch ein Nothilfefonds plus 150 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe übrig. Dabei liegen allein drei Milliarden Euro des Entwicklungshilfe-Budgets aufgrund internationaler Verträge fest. Die Niederlande gehört zu den wenigen Ländern, die sich an die alte Absprache, o,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben: Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg gehören auch dazu.





NRC-Kommentar: „Für PVV ist der Rechtsstaat nur lästig“

26 11 2011

In einem Kommentar für das NRC Handelsblad schreibt Folkert Jensma über das Rechtsstaat-Dilemma der „Bewegung“ von Geert Wilders. Wer nicht in das „Gut-Schlecht-Schema“ der PVV passe, müsse „entlassen, rausgeworfen oder von Subventionen“ befreit werden. Er spielt darauf an, dass der PVV-Abgeordnete Richard de Mos diese Woche dafür plädierte, dass Greenpeace International aus den Niederlanden ausgewiesen werden solle. Greenpeace International hat sein Hauptquartier aus allerlei Gründen (Steuern, Rechtssystem etc.) in Amsterdam.

„Eine pluriforme, freie Gesellschaft, basierend auf dem rule of law, Gleichheit, Respekt, Freiheit, Debatten und Kompromissen ist durch die PVV unerwünscht.“ Einen Rechtsstaat mit „Andersdenkenden“ wolle die PVV nicht.

Der PVV-„Ideologe“ Martin Bosma hat ein Buch geschrieben, in dem er solchen Andersdenkenden vorwirft, das Land „an die Moslems verraten“. In dem Buch wird Adolf Hitler als „echter Sozialist“ bezeichnet, ergo als Linker. Und Linke können somit als „Volksfeinde“ bezeichnet werden. Mit denen die PVV „abrechnen“ werde.

Folkert Jensma war zu der Zeit, als Pim Fortuyn ermordet wurde, Chefredakteur des NRC Handelsblad. Ihm wurde vorgeworfen, Fortuyn dämonisiert zu haben. Somit solle er eine Mitschuld haben, dass Fortuyn von Volkert van der G. ermordet worden ist. Tatsächlich erschien am 6. Mai 2002 – dem Mordtag – im NRC Handelsblad ein negativer Kommentar zu Pim Fortuyn. Das NRC Handelsblad ist eine Abendzeitung, die zwischen 16:00 und 18:00 erhältlich ist. Es ist unwahrscheinlich, dass der Mörder in dem Artikel eine Handlungsanleitung gesehen haben könnte, er dürfte ihn vor dem Mord nicht gelesen haben…

How ever, Jensma trat 2006 als Chefredakteur zurück und heute schreibt er eine Kolumne im NRC.





Wilders: schärfere Einwanderungspolitik, oder Regierung fällt

26 11 2011
Wilders auf die Dänen-Tour

Wilders auf die Dänen-Tour

Spielt Geert Wilders mit dem Feuer? Der PVV-Führer hat jetzt eine neue Forderung aufgestellt, die die Regierung aus VVD und CDA zu Fall bringen könnte. Erst verkündete er, dass bei der Entwicklungshilfe vier Milliarden Euro eingespart werden solle, bevor anderweitige Einsparungen eingeplant werden sollten. Nun fordert Wilders, dass die Niederlande sich vom sogenannten „Grünbuch“ der EU-Kommissarin Cecilia Malmström distanzieren müsse. Darin soll eine gemeinsame EU-Einwanderungspolitik beschrieben werden.

Wilders will wie Dänemark eine „Opt-Out“-Position haben. Dänemark kann sich darin von einer gemeinsamen EU-Politik distanzieren, hat also eine Sonderposition. Wilders fordert nun Premier Mark Rutte und Einwanderungsminister Gerd Leers auf, ebenfalls so eine Sonderposition zu verlangen. „Dann können wir selbst bestimmen, wer in unser Land reinkommt.“ Soll heißen: Wilders kann bestimmen, wer in die Niederlande hineinkommt.

Ja, der Eindruck drängt sich auf: Wilders spielt tatsächlich mit dem Feuer. Er hat nun zwei Positionen, mit denen offensichtlich vor allem die Christdemokraten nicht übereinstimmen – und bei den Liberalen von der VVD gibt es ohnehin Stimmen, in Zukunft lieber mit den (Links-)Liberalen von D66 zusammen zu arbeiten. Von der VVD ist bekannt, dass sie Wilders Position in Sachen Entwicklungshilfe nicht teilen. Wenn sie jetzt auch in Sachen Einwanderung nicht mit Wilders einer Meinung sind – was wohl so ist –  dann könnte Wilders hinschmeissen.





Wilders droht Regierung wegen Entwicklungshilfe

24 11 2011

Die Regierung aus VVD und CDA „spielt mit dem Feuer“, hat Geert Wilders nun erklärt. Grund: die beiden Parteien wollen nicht wie von ihm gefordert vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe einsparen. Der zuständige Staatssekretär Ben Knapen sagte, dass die Niederlande weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für die Entwicklungshilfe ausgeben wolle.





PVV hat nun auch Angst vor ausländischen Studenten

24 11 2011

Diese Angst vor den Ausländern! Diesmal, so De Telegraaf, fürchten sich Geert Wilders & Co vor den „Kindern von Wolfgang und Gretchen“! Dazu müssen diese nicht mal Moslems sein. Es geht der PVV um ausländische Studenten, die mit den niederländischen um die die seltenen Studenten-Wohnungen konkurrieren.

Die Kinder von Henk und Ingrid müssten sich mit denen von Wolfgang und Gretchen um diese streiten, behauptete Eric Lucassen (PVV-Fraktionsmitglied). 30.000 Deutsche würden in den Niederlanden studieren, die sollen sich selbst was zum Wohnen suchen! „Eigen Studenten eerst“, schreibt PowNed in Anspielung auf die flämische Partei Vlaamsbelang, die mal als Slogan hatte: „Eigen volk eerst“.

Doch die PVV bekam in der Zweiten Kammer keine Unterstützung im Kampf gegen die bösen ausländischen Studenten. Kees Voorhoeven von der oppositionellen Partei D66 sagte, dass die ausländischen Studenten die Qualität der Ausbildung erhöhen würden, Innenminister Piet Hein Donner will auch nicht gegen die Studenten aus etwa Deutschland kämpfen.





Wilders-Biograph soll Teile des Buches versonnen haben

24 11 2011
Biographie Wilders ausgedacht

Biographie Wilders ausgedacht

Peinlich. Wie die Tageszeitung De Pers schreibt, soll Meindert Fennema seine Biographie über Geert Wilders teilweise aus den Fingern gesogen haben. Das behauptet Kustaw Bessems, Redakteur dieser Zeitung. Fennema ihm das Buch vor Veröffentlichung vorgelegt haben und er habe darin Passagen ohne Quellen-Angaben gefunden.

Er nennt bsw. eine angebliche Affäre, die Wilders in Den Haag gehabt haben soll und dass seine Frau ihn narcistisch finden soll. Fennema, so viel steht fest, hat weder Wilders selbst noch dessen Frau gesprochen.