Donner zur Spionage-Affäre

8 12 2011

Innenminister Piet Hein Donner hat sich inzwischen zur vermeintlichen Spionage-Affäre in Sachen Geert Wilders geäußert. Hintergrund: vor Wilders-Film „Fitna“ hätte die Regierung, genauer gesagt der damalige Außenminister Maxime Verhagen, gern gewußt, was in „Fitna“ zu sehen sein wird und wann der Film erscheint.

Donner will aber nicht sagen, ob es dabei auch um den möglichen Einsatz des Geheimdienstes AIVD gegangen sei. Die Regierung habe sich mit der Angelegenheit befaßt, aber die Regierung werde nicht tun, was ungesetzlich sei.

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