PVV verliert Wähler an die SP

30 01 2012

Auch am vergangenen Wochenende zeigte sich, dass Geert Wilders weiter Wähler an die Sozialistische Partei (SP) verliert. Die SP wäre jetzt mit 34 Sitzen (von insgesamt 150 im Haager Parlament) weiterhin größte Partei, die PVV bleibt bei 20, hat der Meinungsforscher Maurice de Hond ermittelt.

Diese Parteien verlieren Sitze an die SP: PvdA -32% (!), Groen Links – 25%, ChristenUnie – 15%, PVV – 13%, D66 – 6%, CDA – 6%, VVD -3%. Am meisten verliert also die PvdA. Von den 19 gewonnenden Sitzen der SP kommen zehn von der PvdA.





PVV-Arnoud van Doorn: Parteigeld in die eigene Tasche

30 01 2012

Arnoud van Doorn, Ex-Schatzmeister der PVV-Fraktion im Haager Gemeinderat, hat sich vor allem selbst besdient. Immer wieder mal entnahm er der Fraktionskasse dutzende oder hunderte Euro für Privat-Zwecke. Wieviel Geld er genau eingesackt hat, ist noch unbekannt.





PVV: nur noch fünf statt zwölf Jahre Alimente

30 01 2012

Wenn es nach der PVV geht, dann sollen Ehepartner nach der Scheidung nur noch fünf statt der heute zwölf Jahre Alimente bekommen. PVV-Abgeordneter Louis Bontes arbeitet einen enstprechenden Gesetzesvorschlag aus. Innerhalb von fünf Jahren müsse ein jeder auf eigenen Beinen stehen können. Auch VVD, PvdA und D66 arbeiten an ähnlichen Plänen.





Wilders in Not – Parteien-Finanzierungsgesetz bedroht seine Zukunft

27 01 2012

Geerd Wilders hat ein Problem – die Öffentlichkeit will wissen, wie er seine Partei finanziert. Aber er will es nicht sagen. Mitgliedsbeiträge hat er nicht – er ist das einzige Mitglied seiner Partei, das zweite ist eine Stiftung auf seinem Namen. Subventionen hat er nicht, denn dann müßte seine Partei mindestens 1000 Mitglieder haben. Wahrscheinlich kommt das Geld aus den USA und Israel von irgendwelchen Stiftungen.

Nun wird Wilders vom neuen Parteien-Finanzierungsgesetz bedroht. Alle Spenden über 4500 Euro müssen offenbart werden, alle über 100 Euro registriert. Dadurch könnte es sein, dass seine „Partei“ schnell mal illegal wird.





Wütende PVV kontra PvdA-Timmermans

27 01 2012

Wenn man die PVV richtig wütend machen möchte, dann braucht man nur Kritik auszuüben. Der PvdA-Politiker Frans Timermans durfte das gerade erleben. Er sollte im Europa-Rat Menschenrechtskommissar werden. Doch die PVV stimmte dagegen, letztendlich wurde es der Lette Nils Muiznieks.

Peter van Dijk, der in der Ersten Kammer und im Europarat sitzt, sagte, dass Timmermans Kritik an der Einwanderungspolitik der PVV geäußert habe und das er deshalb nicht auf Timmermans gestimmt habe.





Uni Tilburg: Wilder ist Faschist, Uni Utrecht: Wilders ist Populist

26 01 2012

Nicht nur eine akademische Diskussion – in den Niederlanden gibt es Stellungnahmen von Unversitäten, in welche Schublade Geert Wilders eigentlich gehört. Erst kam die Universität Tilburg mit der 64seitigen Arbeit Prototypical Fascism in Contemporary Dutch Politics des Studenten Henk Bovekerk. Er bezeichnete Wilders als Faschist, bekam die Note zehn und jede Menge Kritik.

Jetzt veranstaltet die Universität Utrecht eine Diskussion über Wilders. Hier wird er allerdings Populist genannt. Mayke de Jong von der Universität Utrecht sagte, dass „Politiker seit Jahrhunderten ihre Gegner als Barbaren“ bezeichnen würden. Damit solle Angst verbreitet werden. Früher hätten die Römer genauso Angst vor den Barbaren gehabt wie heute manche vor dem Islam.

Im vergangenen Jahr hatte der Philosoph Rob Riemen in Utrecht am 4. Mai eine Lesung gehalten, in der er zum Widerstand gegen den Faschismus aufrief. Laut dem Lokalsender RTV Utrecht habe er jeder gewußt, dass er damit die PVV meinte.





Zeitschriften-Gate: PVV verschwendet Geld von Henk und Ingrid

26 01 2012
PVV sauer auf Zeitschrift

PVV sauer auf Zeitschrift

Oh, was war die PVV-Fraktion sauer. Im Weihnachts-Paket für die Soldaten befand sich eine Zeitschrift – und das in Zeiten der Einsparungen beim Militär! Marcial Hernandez attackierte sofort die Regierung – das sei ja Verschwendung.

Seine parlamentarische Anfrage kostete 3750 Euro – und das ist wohl rausgeschmissenes Geld. Nicht seines, das von Henk und Ingrid.

Denn nun stellt sich heraus, dass die Soldaten die Zeitschrift offenbar zum Nulltarif bekamen. Es handelt sich um eine Zeitschrift, die sowieso unter dem Namen „He He Ik Zit“ erscheint und von einem Verlag in Staphorst herausgegeben wird. Wenn ein großer Kunde dabei ist, dann kann der ein eigenes Cover bekommen. Es handelt sich also um ein Sponsor-Magazin, das gewöhnlicherweise kostenlos beigegeben wird. Es wird nun gespottet, dass die PVV das auch über Google hätte rausfinden können…