Berliner Zeitung über Wilders-Fall

26 04 2012

Rechtspopulist Wilders lässt Regierung platzen

Von Peter Riesbeck
 
Die Niederlande sind hoch verschuldet. Mit einem Sparprogramm will Ministerpräsident Rutte nun Abhilfe schaffen. Doch sein Koalitionspartner, Die Rechtspopulisten um Geert Wilders verweigern ihre Zustimmung. Rutte bietet deshalb seinen Rücktritt an.

Es ist in der Politik nicht anders als in der Liebe. Es gibt ein Wort zu wenig oder ein Wort zu viel, es gibt diesen einen Moment von dem hinterher alle sagen: Von nun an ging’s bergab. Im holländischen Regierungsbündnis deutete sich das Beziehungsende schon im vergangenen September an. Da moserte Rechtspopulist Geert Wilders im Parlament gegen den liberalen Premier Mark Rutte: „Benimm dich mal normal, Mann!“ Der Gescholtene konterte: „Selber Normalo!“.

Von da an war allen klar, dass das Verhältnis zwischen Rutte und Wilders, dessen Freiheitspartei die Minderheitsregierung in Den Haag duldete, zerrüttet ist. Sinkende Umfragewerte machten Wilders nervös. Am Sonnabend kündigte er das Bündnis im Streit um das Sparpaket auf, vermutlich wird im September neu gewählt, am heutigen Montag kommt das Kabinett zu einer Krisensitzung zusammen. Dann will sich auch Königin Beatrix erklären.

Eine quälende Zeit liegt hinter Rutte und dem Land. Sieben Wochen sahen die Niederländer ihren Regierungschef fast täglich mit dem Fahrrad ins vornehme Haager Catshuis fahren. Sieben Wochen beriet dort das Bündnis aus Ruttes Rechtsliberalen, Christdemokraten und Wilders’ Freiheitspartei über Sparmaßnahmen. Der neue EU-Fiskalpakt machte Einsparungen von 16 Milliarden Euro notwendig.

Opfer des EU-Fiskalpaktes

Der Plan: Um 750 Millionen Euro sollte die Entwicklungshilfe gekürzt werden. Auch eine Erhöhung des Rentenalters um ein Jahr auf 66 Jahre ab 2015 war vorgesehen, ebenso ein Anstieg der Mehrwertsteuer um zwei Punkte auf 21 Prozent. Der Eigenanteil bei der Krankenversicherung sollte steigen und die Eigenheimzulage gekappt werden. 14,2 Milliarden Euro sollte das bringen.

Doch kurz nach Beginn der entscheidenden Runde kündigte Wilders am Sonnabend das Bündnis auf. Er sehe nicht ein, dass Hollands Rentner für Sparvorgaben aus Brüssel „bluten müssen“, sagte er mit Blick auf die geplante Steuererhöhung. Nach dem Scheitern eines Sparhaushalts wird der niederländische Regierungschef Mark Rutte nach Medienangaben den Rücktritt seines Kabinetts anbieten. Dies berichtete die niederländische Nachrichtenagentur ANP vor einem Treffen Ruttes mit Königin Beatrix am Nachmittag.

 
 

        

 Premierminister Rutte ist nicht gänzlich gescheitert.

Premierminister Rutte ist nicht gänzlich gescheitert.
Foto: dapd/Peter Dejong
 

        

 Premierminister Rutte ist nicht gänzlich gescheitert.

Premierminister Rutte ist nicht gänzlich gescheitert.
Foto: dapd/Peter Dejong

Ruttes Kabinett ist damit das erste Opfer des neuen EU-Fiskalpakt mit seinen strikten Defizitvorgaben. Das entbehrt nicht einer gewissen Ironie. Rutte war es, der als treuer Verbündeter von Kanzlerin Angela Merkel den europäischen Sparvertrag voranbrachte.

In Wilders‘ Partei rumort es

Gänzlich gescheitert freilich ist Rutte nicht. Seine rechtsliberale Partei VVD legte in Umfragen zu und stellt die stärkste politische Kraft. Aufgerieben zwischen europapolitischer Verantwortung und sozialpolitischem Anspruch wurden vor allem die Christdemokraten, sie stellen in Umfragen nur noch die fünftstärkste Kraft. Damit liegt die Partei hinter den Sozialdemokraten, die Rutte unter der neuen Führung des linken Diederik Samsom die Zusammenarbeit in der Europapolitik aufkündigten und der Linkspartei SP, die mit einem populistischen Anti-Euro-Kurs im Umfragen zeitweise zur stärksten Partei aufstieg.

Wilders Partei hingegen hat von der Kooperation nicht profitiert. Sie liegt in Umfragen nur an vierter Stelle. Auch deshalb gibt er nicht mehr nur den Anti-Islamisten und Anti-Europäer, sondern mit dem Kampf gegen die Mehrwertsteuererhöhung den Besitzstandswahrer für eine verängstigte Mittelschicht. In Wilders’ Partei rumort es. Ein Mitglied hat die Parlamentsfraktion verlassen. Wilders ficht das nicht an. Er sucht längst ein neue Bühne. „Dem Tod geweiht. Der Kampf des Islam gegen den Westen und mich“, lautet der Titel seines neuen Buches. Am 1. Mai will er es vorstellen. In New York. Welch eine Bühne für den heimischen Wahlkampf. (mit afp)


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