Märkische Allgemeine über Wilders Fall

26 04 2012

Wilders senkt den Daumen

Niederländische Regierung scheitert

Geert WildersBildvergrößerungGeert Wilders

DEN HAAG – Mark Rutte ist der neunte Regierungschef in Europa, der infolge der Krise sein Amt aufgeben muss. Nach einem Wochenende voller letzter Verhandlungen über sein Sparpaket trat der niederländische Premierminister gestern seinen vorerst letzten Gang an und übergab Königin Beatrix das Rücktrittsgesuch. Das Experiment einer Minderheitsregierung aus rechtsliberaler Volkspartei (VVD) und Christdemokraten (CDA) war geplatzt.

Schuld ist der Mann, von dessen Gnaden Rutte Regierungs-chef sein durfte: Geert Wilders. Der Chef der rechtspopulistischen Freiheitspartei PVV mochte die Kürzungen von über 14 Milliarden Euro im Staatsetat bis 2013 nicht mehr mittragen. Eine höhere Mehrwertsteuer, die Anhebung des Rentenalters von 65 auf 67 bis 2015 sowie Zuschläge bei den Krankenversicherungsbeiträgen – all das war Wilders zu viel, und er ließ die Regierung, die auf die Unterstützung der PVV im Parlament angewiesen ist, über die Klinge springen. Noch vor wenigen Tagen hatte der durch seine scharfe Islamkritik immer wieder ins Gerede geratene Wilders angekündigt, man werde „zu den schwierigen Antworten stehen, die nun nötig seien“.

Dass der Mann mit den wasserstoffblonden Haaren die Koalition ausgerechnet jetzt platzen ließ, hat nach Ansicht von Beobachtern gute Gründe: Er will ganz nach vorn. Dazu brauche Wilders aber ein neues Thema. In den letzten Monaten waren seine Partei und er in den Umfragen immer weiter abgerutscht. Ausländerhass und Islam-Ausfälle zogen nicht mehr. Nun gebärdet sich der Oppositionsführer als Wahrer der sozialen Interessen Hollands. Und verspricht sich wohl auch vom Erfolg Marine Le Pens in Frankreich einigen Schwung.

Für die Niederlande wird die Situation dadurch nur noch schwieriger. Neuwahlen, über die die Königin entscheidet, müssten innerhalb von 80 Tagen stattfinden. In dieser Zeit können kaum politische Akzente gesetzt werden, was dem Land bei den internationalen Finanzmarktexperten große Probleme beschert. Gestern hieß es bereits von den Analysten einiger Großbanken, die Ratingagenturen würden versucht sein, Holland herunterzustufen, wie man das zuvor mit Frankreich auch bereits getan hätte. Für den Euro wäre dies ein herber Rückschlag. Noch gehören die Niederlande zusammen mit Deutschland, Luxemburg und Finnland zu den letzten vier Staaten der Währungsunion, die von den Bonitätsprüfern die Bestnote „AAA“ bekommen. Doch das dürfte sich rasch ändern. (Von Detlef Drewes)

 

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