Geert Wilders ist wütend auf Brüssel – Spanien braucht sich nicht an die 3-Prozent-Regel zu halten

Der PVV-Führer Geert Wilders ist wütend – die EU-Komission hat Spanien erlaubt, die 3-Prozent-Schulden-Regel weiter nicht einzuhalten, während die Niederlande 12 Milliarden einsparen müsse, um diese drei Prozent zu erreichen. Spanien dürfe sich noch ein Jahr Zeit lassen, während die „Niederlande bluten muss“. Olli Rehn, der zuständige EU-Kommissar sei ein „ungewählter Eurocrat“, der den Niederländern auch noch weitere Einsparungsvorschläge beim Wohnungsmarkt machen würde. Das ginge Rehn gar nichts an. Der niederländische Finanzminister de Jager würde sich wie ein Sklave vor Rehn verbeugen, statt sich zu widersetzen.

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Wilders-Anwalt will eigene Talkshow

Bram Moszkowicz, Anwalt von Geert Wilders, Ex-Anwalt des surinamischen Despoten Desi Bouterse, Ex-Anwalt des Kriminellen Willem Holleder und Gelegenheits-Mitarbeiter von RTL-Boulevard, bekommt wahrscheinlich ab September eine eigene Talkshow. Sagte er selbst. Seine Partnerin Eva Jinek hat bereits eine, am Sonntag. Sender noch unklar. Entweder RTL oder SBS, ist zu vermuten.

VVD: Wilders der am meisten linke Politiker

Stef Blok von der VVD nannte Geert Wilders den „meist linken Politiker“ der Niederlande. Selbst die linken Parteien PvdA und SP wuerden irgendwann keine Schulden mehr machen wollen.

Wilders schrill: VVD B52 für arbeitende Menschen

Wilders und der B52-Bombenwerfer

In der Debatte über  die Einsparungsrunde überschlug sich Geert Wilders. Er faselte davon, dass seine Ex-Partei so eine Art Bomber B52 für die Steuerzahler sei. Überhaupt sei die VVD die Steuerererhöhungspartei!

Argumente seiner Ex-Partei VVD, dass er ja in den Catshuis-Beratungen mit den meisten jetzt beschlossenen Maßnahmen einer Meinung gewesen sei, wischte er weg. Er habe keine einzige Maßnahme für gut gehalten, und nirgendwo zugestimmt. Glaubwürdigkeit sieht aber anders aus.

PVVer Nazi nennen hat ab jetzt seinen Preis: 550 Euro

Was kostet es eigentlich, einen PVVer einen Nazi zu nennen? Die Staatsanwaltschaft in Arnheim arbeitet offenbar an einem Gebühren-Katalog. Offenbar kostet das ab jetzt 550 Euro. Muster-Beispiel ist ein 34jähriger Militär aus Veghel, der die Provinz-Abgeordnete Joyce Kardol aus Brabant via Facebook als Nazi bezeichnet hatte. Sie fühlte sich beschimpft und zeigte ihn an. Ob der Mann nun die Strafe akzeptiert ist unklar. Auch, ob ein Gericht die Nazi-Bezeichnung als Beschimpfung oder als Meinungsfreiheit ansieht…

Wilders will auch bei Prozess-Niederlage weiter juristisch vorgehen

Das habe ich mir gedacht. Geert Wilders hat inzwischen erklärt, er wolle auch nach einer eventuellen Abweisung seiner Einstweiligen Verfügung weiter gegen die 40-Milliarden-Überweisung an den ESM weiter prozedieren. Er ist sich auch bewusst, dass das Jahre dauern könne. Dann ist das Geld aber wohl schon überwiesen.

Wilders-Prozess hat angefangen

Der Prozess, den Geert Wilders gegen die niederländische Regierung wegen der Finanzierung des ESM angefangen hat, startete heute in Den Haag. Es geht um viel Geld: 40 Milliarden Euro, die die Niederlande zur Verfügung stellen soll. Wilders will eine Einstweilige Verfügung erreichen, dass der Beschluss wenigstens erst nach der Wahl am 12. September genommen wird. Im Parlament, der Zweiten Kammer, bekam er für diese Forderung aber nur 41 der 150 Stimmen. In der nächsten Woche debattiert die Erste Kammer noch über das ESM-Problem.

Es ist noch nicht früher passiert, dass ein Parlaments-Politiker versucht, mittels einer Einstweiligen Verfügung  eine Niederlage bei einer parlamentarischen Abstimmung vom Richter korrigieren zu lassen. Die Frage war, welches Argument Wilders-Anwalt Bram Moszekowicz verwenden würde. Nun wissen wir es. Wilders stehe hier nicht als Politiker sondern als Bürger! Wenn Wilders nicht klagen dürfe, dann dürfe es auch kein anderer Bürger. Aha. Die Staatsanwaltschaft fordertdie Zurückweisung der Klage. Schon am Freitag, 10:00 Uhr, verkündet der Richter sein Urteil. Wilders könnte in Berufung gehen oder eine ordentliche Klage einreichen. Letzteres dauert aber viele Monate, wenn nicht Jahre.

Sprecher von Sharia4Holland schon wieder frei

Der 29jährige Sprecher der umstrittenen Bewegung Sharia4Holland, der Geert Wilders mit dem Tod bedroht hatte, wurde bereits wieder frei gelassen. Geert Wilders hatte ihn angezeigt.

Hans Wiegel nennt Frühlings-Übereinkunft „großen strategischen Fehler“

VVD-Urgestein Hans Wiegel bezeichnete die sogenannte Frühlings-Übereinkunft, die seine Partei mit Regierungs-Partner CDA sowie den Oppositionsparteien D66, GrünLinks und ChristenUnion geschlossen hat, als einen „großen strategischen Fehler“. Die Regierung sei auch viel zu schnell abgetreten. Er plädierte auch für weitere Zusammenarbeit mit Geert Wilders.

Heute 10:30 Uhr: Prozess Wilders gegen Regierung wg. ESM

Geert Wilders steht wieder im Gerichtssaal – heute um 10:30 Uhr prozessiert er gegen Regierung und Parlament. Grund: die Niederlande wird 4,6 Milliarden direkt und 35,5 Milliarden Euro als Garantie für den ESM bereitstellen. Wilders will das nicht. Die Entscheidung solle wenigstens bis nach den Wahlen am 12. September ausgestellt werden. Wilders Anwalt Bram Moszkowicz sieht eine „Lücke“ im Gesetz, um das zu erreichen.