Kommentar: Die Optionen von Wilders

13 05 2012

Wilders CatshuisBizarres TV-Programm-Wochenende. Die Herren Mark Rutte und Geert Wilders sowie die sechs CDA-Kandidaten rechneten noch einmal mit den missglückten Catshuis-Verhandlungen ab. Welche Optionen hat Geert Wilders jetzt noch?

1. Er könnte bei den Wahlen im September die Mehrheit (76 von 150 Sitzen) holen. Ist mehr als unwahrscheinlich – keine einzige Partei wird das (je) in den Niederlanden schaffen. Das Parteien-Spektrum ist sehr zersplittert, es gibt keine Prozenthürden (nun, in Wahrheit muss man schon 1,5 Prozent für einen Sitz bei 150 Sitzen holen, aber das ist natürlich in einem mittelgroßen Land etwas anderes als fünf Prozent in einem großen Land).

2. Eine neuerliche Koalition (Duldungs-Koalition) mit VVD und CDA? Es scheint so zu sein, dass sein ehemaliger Partei-Kollege und Noch-Premier Mark Rutte das nicht mehr will. Obwohl er noch vor kurzem den Arm um Wilders gelegt hat. Am Freitag-Abend sprach Rutte relativ detailliert über die Catshuis-Verhandlungen (er eierte auch ganz schön herum, aber er ist auch charmant) – Wilders nannte ihn ebenfalls im TV einen Tag später einen Erpresser. Das ist natürlich heftig. Beim CDA sind fünf der sechs Kandidaten für die Spitzenkandidaten-Position gegen eine neuerliche Zusammenarbeit mit dem blondierten Führer der Einzel-Mitglied-Partei PVV. Nur Mona Kijzer, Beigeordnete in der nördlich von Amsterdam gelegenen Gemeinde Purmerend, würde es noch mal mit Wilders probieren. In den Spitzenkandidaten-Talkshows des CDA wirkte sie am Anfang sympathisch – aber dann doch reichlich naiv. Sie wird es wahrscheinlich nicht schaffen, also fällt für Wilders neben der VVD- auch die CDA-Option weg.

3. Die PvdA, GrünLinks, D66 werden den Teufel tun, um sich mit Wilders in ein Boot zu setzen. Er hat diese Parteien wie Erzfeinde behandelt. Und das machen sie dann natürlich auch mit ihm.

4. Er will wohl mit einer Anti-Europa-Kampagne punkten. Vor den Wahlen im September gibt es allerdings wenig Möglichkeiten, um dafür Werbung zu machen. Sommer, Urlaub, viele Niederländer kurven urlaubsmässig in Europa herum. Die Anti-Gefühle gegen Europa werden nicht zur Entfaltung kommen. Selbst wenn Griechenland fällt, vor allem dann nicht, denn dann ist das Problem zwar nicht vom Tisch, es geht in eine andere Richtung. Statt permanenter Problem-Eskalation geht es doch in Richtung Lösung. Seine unbekannten Geldgeber stehen wohl vor allem auf seine Anti-Moslem-Propaganda – und ob die ihm eine Anti-Europa-Kampagne finanzieren? Glaube ich nicht.

5. Wer ist noch gegen Europa bzw. die EU? Die Sozialistische Partei, die Post-Maoisten. Nehmen wir mal an, die SP und Wilders werden beide ganz groß. Über 30 Sitze jeweils, oder mehr. Sie müssten aber dann zusammen 76 Sitze schaffen, 150 Sitze gibts ja im Parlament. Unwahrscheinlich. 50 oder 60 könnten sie zusammen schon schaffen. Aber es gibt wirklich keine dritte, vierte, fünfte Partei die sich ihnen anschliessen würde. Wilders selbst hat eine Zusammenarbeit mit der SP am Wochenende ausgeschlossen, weil die SP nicht in Sachen Entwicklungshilfe Kürzungen akzeptieren würde.

Also, Schlussfolgerung? Wilders hat keine Optionen mehr. Rutte hat Recht. Es lohnt sich nicht mehr für Henk und Ingrid, ihm die Stimme zu geben. Aber ob Henk und Ingrid so rational sind ist eine andere Frage.

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