Regierung Den Haag negiert Wilders-Forderung – jetzt schleppt er sie vor den Kadi

22 05 2012

Geert Wilders hatte die noch amtierende Regierung in Den Haag gewarnt – und ein Ultimatum gestellt. Vor den Wahlen am 12. September dürfe die Niederlande dem ESM keine Mittel zur Verfügung stellen – wenn doch, dann werde er eine Einstweilige Verfügung erwirken. Obwohl im Haager Parlament eine Mehrheit die Forderung von Wilders bereits abgewiesen hatte. Da die Regierung aber bis gestern, 16:00 Uhr, nicht tat was Wilders will, schleppt Wilders die nun vor den Kadi.


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