Diskussion im Haager Parlament wg. ESM

23 05 2012

Die Parteien im Haager Parlament sind sich nicht einig, ob die Niederlande Geld für den ESM überweisen sollte. Es geht um 40 Milliarden 700 Milliarden Euro. Die PVV von Geert Wilders, Sozialistische Partei, die Tierpartei, die ChristenUnion, die SGP und Wilders-Dissident Hero Brinkman sind dagegen. Hauptsächlicher Grund: die Niederlande hat, wenn das Geld überwiesen ist, praktisch nichts mehr über das Geld zu sagen. Defacto haben dagegen Deutschland, Italien und Frankreich ein Vetorecht.

VVD, CDA, GrünLinks, D66 und die PvdA wollen so schnell wie möglich das Geld überweisen. Wilders will die Wähler am 12. September bei den Wahlen darüber abstimmen lassen. In der nächsten Woche schleppt Wilders die Regierung vor den Kadi.


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