PVV und SP kommen mit ihrer Verzoegerungs-Taktik nicht durch

17 06 2012

Gerdi Verbeet, Vorsitzende der Zweiten Kammer in Den Haag, hat Geert Wilders und die Sozialistische Partei auf listige Weise ausgetrixt. Die PVV und SP beantragten für Debatten über die Verlaengerung des Renteneinstiegs-Alters und der Pflege jeweils 15 Stunden Redezeit. Damit kein neues Gesetz vor den Wahlen am 12. September beschlossen werden kann, wollten sie endlos diskutieren.. Schließlich gibt es noch Sommerpause dann gleich wieder Wahlkampf. Normalerweise debattiert das Parlament zwischen Dienstag und Donnerstag. Jetzt wird sie auch Sitzungen für Montag und Freitag anberaumen, wenn das nicht ausreiche, dann auch für das Wochenende. Letzteres hat es seit 1918 erst zweimal gegeben.


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