Wilders-Gegner vor „Volksgerichtshof 2.0“?

19 09 2011

Seit Tagen wütet zwischen der Website Politically Incorrect und den Zeitungen des Verlages „Dumont“ eine heftige Auseinandersetzung – und da lesen wir jetzt in der Berliner Zeitung von einem sehr seltsamen Vorgang. Da droht ein sogenanntes „Netzwerk demokratischer Widerstand“  dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz auf der Website „Nürnberg 2.0“ mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess. „Der Grund: Polenz hatte den Rechtspopulisten Geert Wilders kritisiert und kundgetan, dass er sich einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen könne.“

Die Dumont-Zeitungen berichteten über die „Vernetzung der islamfeindlichen Szene mit rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland“, und eben Politically Incorrect sei „ein Glied in der Kette“. Polenz ist nun dafür, dass die Website PI vom Verfassungschutz überwacht wird. Allerdings sieht das wohl sein Kollege Wolfgang Bosbach (Innenpolitiker der CDU) anders, der hat wohl engen Kontakt zu PI.





Debakel für die Freiheitspartei in Berlin

19 09 2011

Für die Freiheitspartei, dem Ableger der Wilders-Partei in Berlin, waren die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen (BVV) ein einziges Desaster – Rene Stadtkewitz & Co kamen nicht einmal in die Nähe der Fünf-Prozent- bzw. Drei-Prozenthürde (BVV). Es wurden so um die ein Prozent. Lediglich Rene Stadtkewitz kam in seinem Wahlkreis Pankow auf 3,2 Prozent, allerdings lag er in vielen Wahllokalen auch hier hinter NPD und sogar Die Partei.

Stadtkewitz sagte, es habe seiner Partei geschadet, in einem Atemzug mit NPD und pro deutschland genannt zu werden. Außerdem habe man mangels Geld die Kampagne nur auf Sparflamme machen können und die Wahlplakate seien „nicht ganz so toll“ gewesen.

Was nun? Wilders hat sich in Sachen Stadtkewitz & Co weit aus dem Fenster gelehnt. Aber die Freiheitspartei kommt in Berlin, und wahrscheinlich im Rest des Landes, mit ihren Thesen – also den Thesen von Geert Wilders ! – nicht an. Es stellt sich die Frage, in weit Wilders die Berliner Gesinnungsgenossen überhaupt weiter unterstützen kann bzw. will, hat er doch im eigenen Land genug zu tun.





Rene Stadtkewitz auf dem Weg nach New York

9 09 2011

Wohl auf Vermittlung von Geert Wilders fliegt Rene Stadtkewitz gerade nach New York, er soll dort als einziger deutscher Politiker am Ground Zero eine Rede halten. Es ist wohl das erste Mal in der Geschichte des Berliner Wahlkampfes, dass ein Politiker von New York aus versucht, im Wahlkampf zum Berliner Abgeordnetenhaus Boden gut zu machen! Die Freiheitspartei von Rene Stadtkewitz liegt in den Umfragen hoffnungslos abgeschlagen hinten.





Neues Deutschland: „Wilders leistet Schützenhilfe“

5 09 2011

Das Neue Deutschland, welches aus dem alten Ost-Deutschland namens „DDR“ stammt und für Propaganda von ganz Oben zuständig war, hatte auch jemanden zu Geert Wilders geschickt. Dieser, Peter Kirschey, sah „600 brav-biedere Bürger aus der Mitte der Gesellschaft, vereint in radikaler Gegnerschaft zum Islam“.

Und Kirschey sah den „weiß gelockten charismatischen Holländer Wilders, seinen altbacken wirkenden Berliner Ableger René Stadtkewitz und den Schweizer Poltergeist-Populist Oskar Freysinger“. Wilders hat also für das ND extra seine Haare von blond auf weiß gefärbt.

Wilders sei „kein Geiferer, kein grobschlächtiger Sprücheklopfer“. Allerdings sei von der „Freiheit“ nicht viel zu spüren gewesen, weil doch die Polizei alles abgesperrt hatte. Allerdings, so vermuten wir, hätten die, die das Neue Deutschland mal gegründet hatten, das wohl auch so gemacht.





In Junge Freiheit gibts Streit zwischen Pro-Deutschland und Freiheitspartei

5 09 2011

Es gibt viele Gründe, warum in Deutschland Parteien aus dem rechten Spektrum immer nur zeitweise Erfolg haben. Die Fünf-Prozent-Hürde etwa, die für die rechtspopulistischen eine erhebliche Hürde ist – auch finanziell, und so kommen diese Gruppierungen nur schwer aus ihrer Ecke. Und dann, gerade wieder im Berliner Wahlkampf zu sehen, lieben es die verschiedenen Rechts-Parteien in Deutschland, einander zu beschimpfen. So wie jetzt in der Zeitung „Junge Freiheit“.

Darin nennt Rene Stadtkewitz seine Konkurrenten von Pro-Deutschland eine „NPD 2.0“, weil hier zahlreiche Neonazis untergekommen seien. Pro-Deutschland-Chef Manfred Rouhs nannte die Freiheit ein „reines „Operettenunternehmen“, das durch Scheinaktivitäten das islamkritische Wählerpotential zersplittern solle“.

Inzwischen ist der Besuch von Geert Wilders, der ja die Berliner Freiheitspartei inspirieren soll, vorbei. Die Junge Freiheit schreibt von 500 Zuhörern und 50 Gegendemonstranten, nennt also auch wiederum andere Zahlen. Gelobt wurde Geert Wilders, weil er deutsch gesprochen habe und die Deutschen aufgefordert hat, ihr Land zu lieben.





FAZ zum Wilders-Besuch: Populist mit Volk

5 09 2011

Hubert Spiegel war für die FAZ bei der Wilders-Veranstaltung – und muss sich wohl verhört haben. Oder er kennt sich mit Geert Wilders nicht aus. Hatte möglicherweise zu wenig Zeit um sich vorzubereiten. Und dann kommen Sätze wie diese heraus:„Geert Wilders tritt auf einer Wahlkampfveranstaltung einer Kleinpartei in Berlin als Redner auf und eröffnet eine neue Front. Es geht nicht mehr gegen den Islam. Der Feind heißt jetzt Europa.“ Die Wahrheit ist natürlich, dass Wilders noch immer gegen den Islam ist und schon lange gegen Europa.

Ebenso merkwürdig ist dieser Satz von Hubert Spiegel: „Wilders ist der entscheidende Schritt gelungen, von dem jeder Politiker der extremen Rechten träumt: Er hat es vom populistischen Phänomen zu einem realen Politiker geschafft. Er macht nicht mehr nur Stimmung, er macht Politik.“ Die Wahrheit ist, dass Wilders seine politische Laufbahn bei der real existierenden liberalen Partei VVD begonnen hat – und für die im Parlament saß. Er war also schon ein „realer Politiker“ bevor er zu einem „populistisches Phänomen“ wurde.

Ein Phenomen mit einem interessanten Äusserem, muss sich Hubert Spiegel gedacht haben und so beschreibt er es: „Wilders ist zunächst einmal Frisur: eine weißblonde Mähne, streng zurückgekämmt, eine von fester Hand gebändigte, im Moment des Heranbrausens eingefrorene Sturmflut, die ihrem Träger ehrenvolle Vergleiche mit Goethes oder Beethovens Haarpracht eingetragen hat. Aber vor allem lenkt das Haupthaar ab von dem, was sich darunter befindet: ein knabenhaftes Gesicht von scheinbar ewiger Jugend, weich und ausdrucksarm, mehr Teig als Cäsar, ein freudloser Peter Pan des Fremdenhasses.“ ‚Da fällt uns ein, dass ein anderer bekannter Populist der Niederlande, der später ermordete Pim Fortuyn, eine Glatze trug. Wie hätte Hubert Spiegel wohl den beschrieben? Man weiss es nicht.





Süddeutsche Zeitung: „Auch Wilders hilft nicht“

5 09 2011

Für die Süddeutsche Zeitung war Jan Bielicki beim Wilders-Besuch dabei. Auch er denkt, dass die Freiheitspartei von Rene Stadtkewitz „trotz Wilders‘ mittlerweile zweiter Wahlkampreise nach Berlin“ keine Chance habe, um ins Berliner Abgeordnetenhaus einzuziehen.

Der „große blondierte mit der scharfen Zunge“ sei zwar ein Star der Szene, die mit Anti-Islamismus und mit den Ängsten um die Euro-Krise „wachsenden Zulauf“ erhalte, aber während das in der Schweiz, in Österreich und in Skandinavien funktionere, sei Deutschland „nicht in der selben glücklichen Lage wie wir in den Niederlanden“ (Zitat Wilders). Es würden hierzulande Strukturen und Führungspersönlichkeiten fehlen. Zurecht verweist Bielicki darauf, dass in Deutschland auch die Fünf-Prozenthürde für die Populisten ein Problem sei – in den Niederlanden stehen 1,5 Prozent der Wähler für einen Sitz im Parlament.

Ja, und die rechtspopulistischen Gruppen kämen in Deutschland immer auch schnell in den Verdacht, extremistisch zu sein. So schlußfolgert Bielicki: „Daher ist niemand in Sicht, der den deutschen Wilders für ressentimentgeladene Wutbürger geben könnte. Wenigstens bislang noch nicht.“ Wenn man, das zeigte das Wochenende und wollen wir mal kurz anmerken, von Mecklenburg-Vorpommern absieht…