Sprachtest für Einwanderer wird schwieriger

28 12 2010

Die PVV erwartet, dass die vom Haager Innenministerium angekündigte Verschärfung des Sprachtest für Einwanderer die Zahl der Immigranten deutlich verringern wird. Damit wird die Befürchtung von Ab Klink, zeitweise Unterhändler des CDA in den Verhandlungen mit VVD und Geert Wilders, wahr. Er hatte in einem Brief an die CDA-Spitzen Maxime Verhagen und Henk Bleker genau das vorhergesagt und sich dann von den Verhandlungen zurückgezogen.

Offiziell sagen VVD und CDA, dass der verschärfte Sprachtest den Einwanderern helfen soll, sich besser in den Niederlanden zu integrieren. Die PVV, also Geert Wilders, sagt, dass sie mit der Verschärfung abgeschreckt werden und am Kommen gehindert werden sollen. Der Test „Basisexamen Inburgering“ kostet übrigens 350 Euro. Bislang müssen die Einwanderer nachweisen, dass sie sich mündlich auf niederländisch verständign können und Basiswissen über die niederländische Gesellschaft haben. Ab dem 1. April müssen sie auch nachweisen, dass sie niederländisch lesen können.





Ab Klink klingt resigniert

30 09 2010

Es ar um 04:15 Uhr in der Nacht – die CDA-Fraktion hatte sich ausgediskutiert. Maxime Verhagen, der Mann der um jeden Preis mit Geert Wilders zusammenarbeiten will, trat nach der nächtlichen Sitzung im Hilton-Hotel in Den Haag vor die Presse. Und er musste zugeben, dass ihm die zwei Dissidenten mit ihren verdammten prinzipiellen Bedenken noch immer im Nacken sitzen. Kathleen Ferrier und Ad Koppejan – sie sind gen Wilders noch immer skeptisch. Aber werden sie dem Druck standhalten? Wir werden sehen.

Ab Klink, Dissident Nummer 3, hatte sich vom Acker gemacht. Er war neben Verhagen Verhandlungsführer Nummer 2, und anfangs fand er Wilders einen „angenehmen Kerl“. Aber im Laufe der Verhandlungen seien ihm „die Augen aufgegangen“. Während der CDA „Brücken in der Gesellschaft bauen“ wolle, würde die PVV das gemeinsame Programm für die Anti-Islam-Agenda nützen. Die „Obrigkeit“ könne aber nicht mit „doppeltem Zungenschlag“ sprechen.

Er werde am Samstag in Arnheim beim CDA-Kongress sprechen. Er fühle „tief von Innen“, dass die Christdemokraten nicht mit jemandem zusammen arbeiten sollten, der Menschen „in die Ecke stellen und als Gefahr bezeichnen würden“.





Ab Klink, ein Dissident steht zu seiner Meinung!

23 09 2010

Ab Klink, einer der drei Dissidenten in der Fraktion der CDA-Fraktion 8und (darum nicht mehr in der Fraktion), bleibt dabei: eine Zusammenarbeit der Christdemokraten mit Geert Wilders sei „nicht die Richtung, die der CDA wählen“ sollte. Dabei war er nach CDA-Fraktionschef Maxime Verhagen Nummer 2 im Verhandlungsteam der Christdemokraten. Nun würden „fundamentelle der Aufassungsunterschiede über die Zukunft der Christdemokraten“ bestehen, berichtet das Algemeen Dagblad.

Klink und die zwei anderen Dissidenten Koppejan und Ferrier sind von Verhagen & Co schwer unter Druck gesetzt worden, um sich wie der Rest der CDA-Fraktion an den Hals von Geert Wilders zu werfen. Klink deutet an, dass er möglicherweise vor dem CDA-Kongress, bei dem Verhagen die Schmuserei mit der PVV absegnen lassen will, aus dem Nähkästchen plaudern will.

Ab Klink war aber auch so selbstkritisch, dass er zugab, sich selbst „anrechnen“ zu müssen, überhaupt mit Wilders verhandelt zu haben.





CDA-Dissidenten sind noch nicht überzeugt

10 09 2010

Während Geert Wilders beinahe jubelnd auf der Regierungs-Zielgerade auftaucht, geben sich die CDA-Dissidenten Kathleen Ferrier und Ad Koppejan noch nicht geschlagen. Wir lesen in De Volkskrant, dass sie intern noch einmal ihre Vorbehalte gegen die Konstruktion mit der Anti-Islam-Partei von Geert Wilders deutlich gemacht haben.

Koppejan soll gesagt haben, niemand solle „falsche Erwartungen“ haben und Ferrier will „keine Garantien“ geben, dass sie einer Regierung von Wilders Gnaden zustimmen würde. Jetzt wird bekannt, wie die CDA-Führung mit ihren Widersachern in der eigenen Fraktion umging. Am Dienstag vor mehr als einer Woche wurden sie (und Ab Klink) nach Hause geschickt mit der Mitteilung, dass sie anderntags sich im Parteibüru für eine „Entlassungs-Prozedur“ melden müssten. Liest sich irgendwie „sowjetisch“.

Aber nun auch noch das. Bislang schein es so, als ob Geert Wilders ganz allein von den drei eine Erklärung gefordert habe, dass sie sich an einen eventuellen Beschluss des CDA-Kongresses in Sachen „Regierung von Wilders Gnaden“ halten sollten. Nun sieht es so aus, als ob Maxime Verhagen (am Dienstag) und Piet Hein Donner (am Mittwoch) das intern gefordert hatten – und Geert Wilders dann am Freitag nachlegten.

Die Forderung von Verhagen, Donner und Wilders widerspricht jedoch dem Grundgesetz, wonach die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet sind. Dachten wir bislang, dass nur Wilders so seine Probleme mit dem Grundgesetz hat, so scheint dass also auch bei Verhagen und Donner zu sein.

Ob Koppejan und Ferrier nun dem Druck standhalten? Wenn ja, dann haben VVD, CDA und PVV keine Mehrheit mehr (76 Sitze minus zwei dann). Wenn nicht, dann wird man sie wie ab Klink aus der Fraktion oder der Partei drängen wollen…





CDA-Torpedo gegen Wilders

1 09 2010

Der Streit um die Verhandlungen der niederländischen Christdemokraten mit dem Anti-Islam-Politiker Geert Wilders – er eskaliert immer weiter. Jetzt, so schreibt De Telegraaf, flehen einige CDA-Politiker: Ab, gibt uns eine Chance! Ab Klink ist jener CDA-Verhandlungsführer, der nicht mehr verhandeln will. Der die ganze Sache „torpediert“ habe.

Aber, so argumentieren die CDA-Leute mit Symphatie für Wilders, hat Ab Klink nicht im Jahr 2002 selbst für Ministerpräsident Jan-Peter Balkenende scharfe Standpunkte in Sachen Einwanderung und Immigration geschrieben? Worin von der christlich-jüdischen Kultur die Rede war, und von Moslems, die sich anpassen müssten?

Da sind also CDA-Leute wie der Noch-Premier Jan Peter Balkenende, Noch-Minister Piet Hein Donner, Senats-Vorsitzender René van der Linden, Ex-Ministerin Karla Peijs, die weiterhin hinter den Verhandlungen von Maxime Verhagen mit Geert Wilders stehen. Auf der anderen Seite ist eben das „Camp“ Lubbers und Hirsch Ballin, die nicht mit Geert Wilders zusammenarbeiten wollen. Das Wilders-Ca,mp will aber eine Chance bekommen – erst sollten die Ergebnisse der Verhandl bestrachtet werden.

Die CDA-Fraktion, die ganze Partei ist also gespalten. Die Fraktion streitet herum, heute ab 12:00 Uhr soll die Diskussion weiter gehen. Spannend ist, ob Ab Klink standhaft bleibt oder einknickt.