Wilders: Asylbewerber müssen nach Rumänien

22 08 2012

Geert Wilders hat eine neue Idee. Diesmal geht es nicht um Moslems, Polen oder EU-Beamte – nun liegen ihm die Asylbewerber am Herzen. Die sollen alle nach Rumänien abgeschoben werden. Das sei billiger, argumentierte der blondierte Führer.





Job Cohen schlägt zurück

9 09 2011

Er ist die Haßfigur für Geert Wilders schlechthin – dabei ist der PvdA-Fraktionsvorsitzende und ehemalige Bürgermeister Amsterdams Job Cohen nicht einmal Moslem (eher Jude). Wenn immer es geht schlägt Geert Wilders auf Job Cohen ein, nennt ihn verächtlich einen „Theetrinker“. Also jemanden, der mit den Moslems eher Thee trinkt und diese umarmt als mit denen die durch manche Moslems verursachten Probleme bespricht.

In einem Interview mit der Website Nu.nl schlägt Job Cohen jetzt einmal zurück. Er sagt, Wilders würde nur die „halbe Wahrheit über die Einwanderung“ erzählen. Es sei ihm in seiner Zeit als Justiz-Staatssekretär zu Beginn des Jahrtausends zu danken gewesen, dass die Einwanderung in ngute Bahnen geleitet werden konnte. Heute könne man nicht mehr von einer Massen-Einwanderung sprechen. Langsam habe er keine Lust mehr, sich wieder und wieder gegen die Beschuldigungen von Wilders zu verteidigen.





Wilders schafft Klima der Angst

14 03 2011
Wilders will deportieren

Wilders will deportieren

In der Samstag-Ausgabe der Zeitung „De Volkskrant“ lese ich einen Artikel über „Asylkinder in den Niederlanden, die sich nicht erinnern können, jemals in einem anderen Land gewesen zu sein“. Kinder, auf deren Rücken Geert Wilders Politik betreibt. Kinder, die niederländisch sprechen. Kinder, wie die 14jährige Sahar aus Afghanistan – die Wilders als ins Mittelalter zurückschicken will.

Es handelt sich um Kinder, die mit ihren flüchtenden Eltern in die Niederlande gekommen sind, hier zur Schule gehen, in einer niederländischen Umgebung und mit der niederländischen Sprache aufgewachsen sind. Aus allerlei Gründen ziehen sich Asyl-Prozeduren häufig jahrelang hin, und so wachsen diese Kinder eben „niederländisch“ auf. Irgendwann einmal aber will der Staat dann die Familien doch noch abschieben.

Geert Wilders hat ein Klima geschaffen, in dem der heutige Einwanderungsminister (und ehemalige Wilders-Opponent) Gerd Leers (CDA) sich fürchtet, in Einzelfällen wie etwa Sahar Gnade vor Recht ergehen zu lassen. Leers fürchtet sich vor Wilders, und so erweckt er den Anschein, dass er in Einzelfällen eben nicht für eine Sahar sondern für einen Geert entscheiden muss. Aber – es gibt eben viele solcher Sahars.

Lokal gibt es Widerstand, berichtet De Volkskrant. Tausende Menschen unterschreiben Petitionen, um ein Schulkind vor der Abschiebung zu retten. Im Parlament in Den Haag gab es vor einem Jahr eine Abstimmung, nach der für Familien mit Kindern, die mehr als acht Jahre in den Niederlanden wohnen, eine Regelung gefunden werden muss. Leers schob das Resultat dieser Abstimmung aus Angst vor Geert Wilders zur Seite.

Leers deutet nun in Interviews an, dass er Lösungen in Einzelfällen finden könne, wenn das auf diskrete Weise – also ohne öffentliche Proteste ! – geschehen könne. Da ist es also wieder. Dieses Gefühl der Angst, dass der „Freiheitskämpfer“ Wilders bei Andersdenkenden hervorruft.





Wilders: jetzt Streit mit Einwanderungsminister Leers

23 02 2011

Der nächste Konflikt. Geert Wilders hat nun wieder ein Problem mit Gerd Leers, dem christdemokratischen Einwanderungsminister. Das hat eine Vorgeschichte. Bevor die heutige Regierung zustande kam, hatten die beiden schon einmal Streit. Leers, ehemaliger Bürgermeister von Maastricht und somit aus der Heimatprovinz von Geert Wilders, musste in der Phase der Regierungsbildung bei Wilders sozusagen „antanzen“.

Jetzt gehts natürlich um Einwanderungspolitik. Gerd Leers hatte vorgeschlagen, in bestimmten Asylfällen am Ende die Bürgermeister entscheiden zu lassen, ob jemand nach jahrelanger Prozedur am Ende trotz eigentlich abgewiesenen Asylantrages doch in den Niederlanden bleiben darf. Dabei geht es oft um Kinder, die praktisch in den Niederlanden aufgewachsen sind, wie etwa die aus Afganistan stammende Sahar (14). Auf deren Rücken entwickelt sich seit einiger Zeit ein Prinzipienstreit. Wilders will sie unbedimngt nach Afghanistan zurückschicken, obwohl sie praktisch in den Niederlanden aufgewachsen ist und aufs Gymnasium geht.

Leers will nun, dass in einem solchen Fall die Behörden vor Ort entscheiden können, ob die betreffene Person nicht schon so weit integriert ist, dass es einfach unmenschlich wäre, wenn die Regierung in Den Haag entscheidet. Wilders nennt das in „De Volkskrant“ eine „sehr schlechte Idee“. Die Bürgermeister würden „schlappe Kniee“ bekommen, und würden zugunsten der Asylsiucher entscheiden.

Übrigens ist die Zahl der Asylsucher in den Niederlanden mit elf Prozent auf rund 13.000 gesunken, teilen die Behörden mit. Ungefähr die Hälfte kommt aus Afghanistan, Somalia und dem Irak. Seit 2003 schwankt die Zahl zwischen 10.000 und 15.000. Im Jahre 1994 waren es auch schon mal 53.000.





Wilders: Prinzipien-Reiterei auf dem Rücken einer 14jährigen

21 01 2011

Wilders will 14jährige deportieren

Wilders will 14jährige deportieren

Geert Wilders ist gnadenlos – der Anti-Islam-Führer reitet mit seinen Prinzipien nun auch auf dem Rücken einer 14jährigen herum. Es geht um die aus Afghanistan stammende Sahar Hbrahim Gel, die im Alter von vier Jahren in die Niederlande gekommen ist. Um sie gibt es vor dem Gericht in Den Bosch einen Gerichtsprozeß – ihre Eltern haben kein Asyl bekommen, nun soll sie mit denen abgeschoben werden. Das Gericht verhinderte die Abschiebung vorerst.

Doch Geert Wilders sitzt dem für Einwanderung (und Deportation) zuständigen Minister Gerd Leers im Nacken. Das Mädchen dürfe keine Aufenthaltsgenehmigung bekommen, erklärte Sietse Fritsma im Namen der PVV-Fraktion. Übrigens darf Fritsma nicht einmal  Mitglied der PVV sein, das hat Geert Wilders so angeordnet.

Die oppositionelle PvdA fürchtet, dass Sahar nach ihrer Abschiebung unter einer Burka zurecht kommt. Die Regierungsparteien VVD und CDA wursteln in der Frage herum, wollen erst mal den Richterspruch studieren.





Gerd Leers Minister für Asyl und Integration

9 10 2010

Sein Vorname ähnelt dem von Geert Wilders – er heisst Gerd und soll Minister für Einwanderung und Integration werden. Gerd Leers, Ex-Bürgermeister von Maastricht, Christdemokrat, wird den heissen Atem von Geert Wilders in seinem Nacken spüren. Oder ihn entzaubern. Wir werden sehen. Am Montag soll Leers beim künftigen Ministerpräsidenten Mark Rutte vorbeischauen.





Wilders bekommt sein Burka-Verbot

30 09 2010

Frauen in Burka-Tracht – gibt es in den Niederlanden praktisch nicht. Ich habe genau einmal eine Burka-Frau gesehen, es war in Utrecht. Keine Frage – eine Burka ist menschenunwürdig, egal ob in der afghanischen Wildnis oder in Utrecht.

Nun soll die Burka in den Niederlanden verboten werden, dass soll Geert Wilders im Regierungs-Programm durchgesetzt haben. Kopftücher dann. Die sollen bei Richterinnen, Staatsanwältinnen und Polizisten verboten werden. Ausserdem soll Wilders durchgesetzt haben, dass die Zahl der Einwanderer und Asylsucher in den kommenden Jahren „substantiell sinken“ werden. Wie auch immer – das werden wir ja sehen.