Wilders: jetzt Streit mit Einwanderungsminister Leers

23 02 2011

Der nächste Konflikt. Geert Wilders hat nun wieder ein Problem mit Gerd Leers, dem christdemokratischen Einwanderungsminister. Das hat eine Vorgeschichte. Bevor die heutige Regierung zustande kam, hatten die beiden schon einmal Streit. Leers, ehemaliger Bürgermeister von Maastricht und somit aus der Heimatprovinz von Geert Wilders, musste in der Phase der Regierungsbildung bei Wilders sozusagen „antanzen“.

Jetzt gehts natürlich um Einwanderungspolitik. Gerd Leers hatte vorgeschlagen, in bestimmten Asylfällen am Ende die Bürgermeister entscheiden zu lassen, ob jemand nach jahrelanger Prozedur am Ende trotz eigentlich abgewiesenen Asylantrages doch in den Niederlanden bleiben darf. Dabei geht es oft um Kinder, die praktisch in den Niederlanden aufgewachsen sind, wie etwa die aus Afganistan stammende Sahar (14). Auf deren Rücken entwickelt sich seit einiger Zeit ein Prinzipienstreit. Wilders will sie unbedimngt nach Afghanistan zurückschicken, obwohl sie praktisch in den Niederlanden aufgewachsen ist und aufs Gymnasium geht.

Leers will nun, dass in einem solchen Fall die Behörden vor Ort entscheiden können, ob die betreffene Person nicht schon so weit integriert ist, dass es einfach unmenschlich wäre, wenn die Regierung in Den Haag entscheidet. Wilders nennt das in „De Volkskrant“ eine „sehr schlechte Idee“. Die Bürgermeister würden „schlappe Kniee“ bekommen, und würden zugunsten der Asylsiucher entscheiden.

Übrigens ist die Zahl der Asylsucher in den Niederlanden mit elf Prozent auf rund 13.000 gesunken, teilen die Behörden mit. Ungefähr die Hälfte kommt aus Afghanistan, Somalia und dem Irak. Seit 2003 schwankt die Zahl zwischen 10.000 und 15.000. Im Jahre 1994 waren es auch schon mal 53.000.





PVV für freie Wahl von Bürgermeistern

1 02 2011

Für die meisten Niederländer ist es reichlich undurchsichtig, auf welche Art und Weise eigentlich ihre Bürgermeister auf ihren Posten kommen. Kurz gesagt werden die in Den Haag in Hinterzimmern ausgekungelt und dann in der jeweiligen Gemeinde eingesetzt – bzw. von der Königin ernannt, wie es heisst. Was schon erklärt, warum viele Jahre lang eine Partei wie die PvdA den Bürgermeister Amsterdams stellt, egal was der vorherige PvdA Bürgermeisterkettenträger zustande gebracht hat.

Jahrzehntelang war es die linksliberale Partei D66, die sich des Themas Bürgermeisterwahl angenommen hatte.Der Bürgermeister sollte vom Volk gewählt werden. Aber die Partei konnte nicht durchsetzen. Jetzt kommt auf einmal die PVV mit dem Thema. Hero Brinkman, kein PVV-Mitglied und dennoch Spitzenkandidat in der Provinz Noordholland, will das Thema auf die Agenda bringen, falls seine Partei zusammen mit den Partnern CDA und VVD die Mehrheit in der Ersten Kammer bekommt.





Auch in Rotterdam Vorbereitungen auf Wilders-Film

14 01 2008

Rotterdams Bürgermeister Opstelten in BerlinRotterdam Bürgermeister Ivo Opstelten bestätigte, dass sich auch in der zweigrößten Stadt der Niederlande die Polizei damit befasse, wie mit eventuellen Ausschreitungen nach dem von Geert Wilders Ende Januar zu präsdentierenden Anti-Koran-Film umgegangen werden solle. Polizei und andere Autoritäten sind mit Vertretern der Moslem-Gemeinschaft im Gespräch. Den Rest des Beitrags lesen »