Wilders-Gegner vor „Volksgerichtshof 2.0“?

19 09 2011

Seit Tagen wütet zwischen der Website Politically Incorrect und den Zeitungen des Verlages „Dumont“ eine heftige Auseinandersetzung – und da lesen wir jetzt in der Berliner Zeitung von einem sehr seltsamen Vorgang. Da droht ein sogenanntes „Netzwerk demokratischer Widerstand“  dem CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz auf der Website „Nürnberg 2.0“ mit einem zweiten Kriegsverbrecherprozess. „Der Grund: Polenz hatte den Rechtspopulisten Geert Wilders kritisiert und kundgetan, dass er sich einen EU-Beitritt der Türkei vorstellen könne.“

Die Dumont-Zeitungen berichteten über die „Vernetzung der islamfeindlichen Szene mit rechtsextremen Gruppen im In- und Ausland“, und eben Politically Incorrect sei „ein Glied in der Kette“. Polenz ist nun dafür, dass die Website PI vom Verfassungschutz überwacht wird. Allerdings sieht das wohl sein Kollege Wolfgang Bosbach (Innenpolitiker der CDU) anders, der hat wohl engen Kontakt zu PI.





Stadtkewitz nennt Wilders einen Demokraten

2 01 2011
Stadtkewitz soll der deutsche Geert sein

Stadtkewitz soll der deutsche Geert sein

Rene Stadtkewitz in „Der Spiegel“ zum Thema Wilders: „Es gibt ein paar Geschichten über ihn in Berliner Zeitungen, in denen Stadtkewitz meist als Rechtspopulist beschrieben wird. Aber was heißt das? „Tja, was soll das eigentlich sein, ein Rechtspopulist?“, fragt Stadtkewitz und kratzt sich am Kopf. Jemand wie der Niederländer Geert Wilders? „Das ist Quatsch. Rechtspopulist. Geert Wilders ist ein großer Demokrat und Liberaler. Ich kenne ihn ja gut.“ Aber Wilders sagt, dass man den Koran verbieten müsste. So wie man Hitlers „Mein Kampf“ verboten hat. „Ach, manchmal übertreibt Wilders“, sagt Stadtkewitz. „Aber man muss die Dinge auch zuspitzen dürfen. Die innere Ablehnung des Islam ist doch längst eine Mehrheitsmeinung in Deutschland. Das sieht man an der Sarrazin-Debatte.“

(…)

In Berlin, bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus, wird sich im nächsten Jahr die Zukunft entscheiden. „Das wird der Knackpunkt. Wenn wir es nicht schaffen, ins Parlament zu kommen, ist die Partei praktisch tot“, sagt Stadtkewitz. Aber er sagt auch, dass er mit „deutlich über fünf Prozent der Stimmen“ rechne.

Für den Wahlkampf hätte er gern ein Zugpferd. Ein prominentes Gesicht. Aber wahrscheinlich muss er es doch selbst machen. Stadtkewitz will sich einen Coach nehmen, der ihm zeigt, wie man Statements formuliert, die es in die Nachrichten schaffen, und wie man als Talkshow-Gast punkten kann. „Ich muss noch härter werden, klarer, pointierter. Ich muss auch provozieren. So wie Wilders.“

Geert Wilders, der Held der europäischen Anti-Islam-Bewegung, ist das Vorbild, auch wenn Stadtkewitz das nie so sagen würde. Aber er profitiert bereits von Wilders‘ Kontakten. Stadtkewitz ist jetzt Teil einer europäischen Bewegung, und so fliegt er im Dezember nach Israel, zusammen mit dem Vorsitzenden der FPÖ, Heinz-Christian Strache, dem Belgier Filip Dewinter vom ähnlich ausgerichteten Vlaams Belang und Kent Ekeroth von den patriotisch-antiislamischen Schwedendemokraten. Sie fahren zu jüdischen Siedlern im Westjordanland, in die Stadt Ashkelon am Gaza-Streifen, sie beraten über „Strategien gegen den islamischen Terror“, und sie besuchen die Knesset, das israelische Parlament. Betreut wird die Delegation von Ariel Shomer, dem Kabinettschef des ehemaligen Staatspräsidenten Ezer Weizman.

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Nicht nur in Israel, auch im fernen Amerika scheinen sie jetzt auf Stadtkewitz aufmerksam zu werden. Sarah Palin, die ehemalige US-Vizepräsidentschaftskandidatin, schickte Grüße an René Stadtkewitz und seine Delegation nach Israel, und womöglich schafft er es sogar bald nach New York, ins Herz der Welt. Noch sei nichts sicher, sagt Stadtkewitz, aber im vergangenen Jahr sprach dort Geert Wilders zum neunten Jahrestag des 11. September auf Einladung der Organisation „Stoppt die Islamisierung Amerikas“. In diesem Jahr, zum zehnten Jahrestag, überlegen sie nun, René Stadtkewitz einzuladen.

Den deutschen Geert.

Stadtkewitz arbeitet an seiner Wilders-Werdung, und so sieht man ihn an einem klaren, eisigen Morgen auf dem Außendeck eines Fährschiffs stehen, das sich langsam von Rostock nach Dänemark bewegt. Stadtkewitz ist auf dem Weg nach Kopenhagen, wo er an der internationalen Tagung der islamkritischen „Free Press Society“ teilnimmt.





Stadtkewitz will mit neuer Partei ins Abgeordnetenhaus

10 09 2010

Die Partei, Rene Stadtkewitz, des Gastherrs von Geert Wilders heisst „Die Freiheit“. Wie der Tagesspiegel berichtet will der EX-CDU-Abgeordnete bei den Wahlen im Land Berlin mindestens fünf Prozent der Stimmen erreichen. Bis Ende des Jahres will er mit zwei Mitstreitern die Partei auf die Beine gestellt haben.

Seine Motiviation sei einerseits die „Hetzjagd“ auf Thilo Sarrazin und andererseits sein Ausschluss aus der CDU-Fraktion in Berlin. „Das Volk will den erhobenen Zeigefinger der Politik nicht mehr“, sagte er auf der Pressekonferenz. Der Begriff solle sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht im Mittelpunkt stehen.

UPDATE: Stern.de schreibt, Stadtkewitz habe bestritten, „dass seine neue Partei ein deutscher Ableger von Wilders Partei für Freiheit (PVV) werden solle. ‚Er weiß nichts von unseren Plänen‘,“ sagte er.





Stadtkewitz will Freiheitspartei gründen

9 09 2010

Der aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossene Politiker Rene Stadtkewitz will am Freitag seine neue „Freiheitspartei“ vorstellen. Der Ausschluss erfolgte, weil Stadtkewitz an der Einladung für Geert Wilders festhalten wollte. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Name der Partei des Berliner Politikers dem Namen der Einmann-Partei von Geert Wilders ähnelt. Ob die Programme sich auch ähneln, wird man sehen.

Die Partei wolle sich auf dem Boden des Grundgesetzes bewegen. Ehemalige Mitglieder von Parteien wie „Pro Berlin“ oder NPD dürften kein Mitglied werden. Angeblich gibt es bereits einen Finanzier. Ziel sei es, bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus mitzumachen.

Ob die Freiheitspartei den Sprung über die 5-Prozent-Hürde schafft, ist fraglich. Der Parteienforscher Oskar Niedermayer von der Freien Universität sagte dem Tagesspiegel, dass es zwar Platz rechts von der CDU gäbe – er aber dennoch nicht glaube, dass die Stadtkewitz die fünf Prozent schafft. Stadtkewitz habe „viel zu wenig Standing, kein Charisma und ist außerdem kein Medienprofi“. Vielleicht reicht es für die Bezirksverordnetenversammlungen, hier liegt die Hürde bei drei Prozent. Die NPD in Neukölln, Treptow-Köpenick, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg und die Republikaner in Pankow hatten das vor vier Jahren geschafft.





Stadtkewitz liebt Wilders

8 09 2010

Stadtkewitz liebt Wilders

Stadtkewitz liebt Wilders

Rene Stadtkewitz will ihn ganz einfach – Geert Wilders, es ist sein Mann. Stramm antiislamisch, so will Stadtkewitz ist auch. Nach seinem Ausschluss aus der CDU-Fraktion will er weiter machden – und Geert Wilders nicht ausladen.

Aber wird der blonde PVV-Führer in Berlin einen Partei-Ableger gründen? Im Tagesspiegel lesen wir: „Wilders wird hier in Deutschland nichts dergleichen machen“, sagte der Pankower Abgeordnete. Als die Einladung vor Wochen bekannt geworden war, wurde über einen Berliner Ableger von Wilders‘ Freiheitspartei spekuliert.“

Wilders würde wohl gern, aber es ist nicht finanzierbar. Stadtkewitz kommt möglicherweise mit einer eigenen Partei. Vielleicht aber auch nicht. Er bräuchte ein paar 100.000 Euro, und wer sollte ihm die geben?





Wilders-Fan aus CDU-Fraktion Berlin ausgeschlossen

7 09 2010

Es ist das Aus. Rene Stadtkewitz, glühender Anhänger des niederländischen Anti-Islam-Politikers Geert Wilders, wurde aus der Berliner CDU-Fraktion ausgeschlossen. 27 von 34 seiner Fraktionskollegen waren für den Ausschluss. Grund: Stadtkewitz wollte den Auftritt von Geert Wilders in Berlin nicht absagen.

Der Tagesspiegel schreibt: „Stadtkewitz hatte es abgelehnt, Wilders von einer Veranstaltung in Berlin wieder auszuladen. Zudem sollte sich der Abgeordnete wieder zu den Werten der Union bekennen und den Verzicht auf die Gründung einer eigenen Partei erklären. Stadtkewitz lehnte dies ab und ließ ein von Fraktionschef Frank Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen.“

Stellt sich die Frage, ob Stadtkewitz nun eine Art Berliner PVV gründen wird. Er wird das möglicherweise verlockend finden, aber er bräuchte natürlich ein paar Euros dafür. Wilders selbst hat alle Hände mit seinem eigenen Land voll, keiner weiss, wie er seiner Aktivitäten im Heimatland finanziert. Und ich denke auch, dass Wilders sich nun nicht unbedingt mit der Berliner Landespolitik beschäftigen will – mit der ganzen Bundesrepublik vielleicht schon, aber da geht es eben richtig ins Geld. Ich glaube nicht, dass er so viel Geld hat.





Wilders in Berlin – Sicherheit geht vor

1 09 2010

PVV-Führer Geert Wilders in Berlin – da klingeln die Alarmglocken. Der 2. Oktober, da will der „umstrittene CDU-Politiker Rene Stadtkewitz“ (Berliner Zeitung) mit dem Anti-Islam-Politiker aus den Niederlanden diskutieren. Der ist in der Berliner Zeitung übrigens ein „holländischer“ Rechtspopulist – obwohl er doch aus der Provinz Limburg, genauer gesagt Venlo, kommt. Egal.

Die „Geheime Migrationsdebatte“ (wieder Berliner Zeitung) soll unter besonderen Sicherheitsvorkehrungen stattfinden. Der Einfluss des Islams auf die Gesellschaft. Probleme mit den moslemischen Einwanderern, solche Sache. Es werden Demonstranten erwartet und darum soll der Veranstaltungsort geheim gehalten werden. Ob das klappt?