Wilders keilt gegen seine Ex-Partei VVD

Geert Wilders ist auf seine Ex-Kollegen von der VVD sauer. Also keilt er mal. „Links Nederland likt vingers af bij Kunduz-akkoord“, schreibt er. Die Linken in den Niederlanden lecken sich die Finger wg. des Kunduz-Abkommen ab. Wilders ärgert sich, weil seine einstigen Regierungs-Kumpel von VVD und CDA es in nur zwei Tagen statt mit ihm in sieben Wochen ein Einsparungs-Abkommen zustande zu bringen – mit Hilfe von D66, GrünLinks und der ChristenUnion. Im Parlament wurde Wilders vor allem von Alexander Pechtold (D66) und Jolande Sap (GrünLinks) als „Wegläufer“ verhöhnt. Für seine Verhältnisse stand er ziemlich ratlos da hinter dem Pult…

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Budget-Probleme: Wilders und Arbeiterpartei blitzartig außer Spiel gesetzt

Sieben Wochen Palaver mit Geert Wilders, der Mann läuft weg – plötzlich ging alles ganz schnell: VVD, CDA, D66, ChristenUnion und GrünLinks haben ein neues Budget beschlossen. Einzelheiten sind noch nicht bekannt. GrünLinks berät sich noch.

Neuwahlen wahrscheinlich im September

Die Neuwahlen in den Niederlanden finden wahrscheinlich am 12. September statt. Einige Parteien müssen erst mal einen Spitzenkandidat finden, bsw. Pvda, CDA. Andere Parteien müssen erst mal beschliessen, ob sie überhaupt eine Partei sein wollen, Hero Brinkman bsw.

Haager Parlament stimmt gegen Wilders Anti-Polen-Petzstelle

Von der linksliberalen Partei D66 kam der Antrag, eine Mehrheit in der Zweiten Kammer in Den Haag stimmte dafür – sogar die Regierungspartei CDA. Diese Mehrheit weist die Anti-Polen-Meldestelle von Geert Wilders ab, auch PVV-Abweichler Hero Brinkman. VVD-Premier Mark Rutte findet die Angelegenheit eine Sache der PVV, die ihn nichts angehe. Was nun? Keiner weiss es.

PVV-Fraktion im Parlament nicht isoliert – andere Parteien arbeiten mit ihr zusammen

Die Anti-Moslem- und Anti-Polen-Fraktion PVV von Geert Wilders – man koennte meinen, sie sei im Parlament isoliert. Das ist jedoch nicht der Fall. Die Zeitung De Pers haHerausgeberinnen, wie oft die anderen Parteien mit ihr kooperiert haben, bei Antraegen:

VVD 97 mal

CDA 65 mal

SP 55 mal

PvdA 35 mal

Christenunion 25 mal

Gruenlinks 25 mal

SGP 21 mal

Tierpartei 6 mal

Wilders greift SP an

Sie haben ihn überflügelt – die Post-Moaisten von der Sozialistischen Partei stehen in den Umfragen inzwischen weit vor der Anti-Einwanderungs-Partei von Geert Wilders. Jetzt schiesst der blondierte Führer zurück. In einem Interview für die Website der Lokal-Partei „Leefbar Rotterdam“ (die mal rund Pim Fortuyn entstand) sagte Wilders, dass er „verrückt sein würde, wenn er die SP nicht kritisiere“.

Die SP stehe für „Steuer-Erhöhungen, offene Grenzen, mehr Kriminalität, ein General Pardon (für Asylbewerber, nachdem sie die Prozedur nicht durchstanden haben, Anm. AAGW) und das Hereinholen von mehr Glückssuchern“. Dazu Aussprachen zu Cor Bosman („Was Bosman getan hat, taugt natürlich nicht“), zur Königin („Übrigens habe ich der Königin auf dem Neujahrsempfang noch freundlich die Hand geschüttelt“), dem norwegischen Mörder Breivik („Wir haben Gewalt abgelehnt, denn wir wählen den demokratischen Weg“). Das ganze Interview ist hier zu finden. Über den Rivalen von der linksliberalen Partei D66 Alexander Pechtold sagte er, dass „der dank der PVV groß geworden ist, sie ist sein Brandstoff“.

Quelle: Bas Paternotte (HP/de Tijd)

Oppositionsführer interviewt Henk und Ingrid

Pechtold interviewt Henk und Ingrid

Alexander Pechtold, Führer der Oppositionspartei D66 (linksliberal), hat 13 Henk & Ingrid-Typen interviewt und daraus ein Buch gemacht. Fazit: sie haben ihre Gründe. Pechtold wollte zeigen, dass „simplizistisch, populistische Politik“ zu nichts führt.

Duldungs-Koalition mit D66, ChristenUnion und GrünLinks weiter?

Pieter van Os, Redakteur beim NRC Handelsblad, sagt, dass die beiden Regierungsparteien VVD und CDA auch ohne die PVV weiter machen könnten – in diesem Fall würden D66, die ChristenUnion und GrünLinks einspringen.

Das will Wilders mit dem Königshaus

Am liebsten würde Geert Wilders das Königshaus wohl abschaffen – Königin Beatrix hatte sich einige Male indirekt kritisch gegenüber dem „großen blondierten Polarisierer“ ausgelassen. Aber, das weiss Wilders nur zu gut, seine Wähler – Henk & Ingrid aus den Reihenhaus-Vorstädten – finden die Königin gut. Einen König Willem wohl auch.

Heute kam Geert Wilders nun mit seinen Vorschlägen zur Modernisierung des Könighauses. Wenn es nach Wilders geht, dann bekommt das künftige Staatsoberhaupt eine rein repräsentative Rolle. Soll heissen: Ende des Staatsoberhaupt-Einfluß bei der Bildung der Regierung – das soll das Parlament übernehmen. Kein Platz mehr im Staatsrat und keine Mitgliedschaft in der Regierung.

Wie chancenreich ist das? Nicht sehr. In einigen Punkten wird Wilders Unterstützung bei den Parteien finden, die er am liebsten bekämpft. Also PvdA, GrünLinks und D66. Bei den genannten Vorschlägen hat Wilders im Prinzip eine Zweidrittel-Mehrheit im Parlament nötig – aber die ist nicht da. Höchstens 91 der 150 Abgeordneten wollen den politischen Einfluß des nicht gewählten Staatsoberhauptes so drastisch begrenzen. Höchstens, dass Wilders erreicht, dass das Staatsoberhaupt bei der Bildung der Regierung nicht mehr mit einbezogen wird. Hier reicht eine einfache Mehrheit, also 76 Stimmen.

Heute spannender Tag für Wilders-Regierung

Für die von Geert Wilders „geduldete“ Regierung wird es heute ein spannender Tag. 566 Abgeordnete aus den Provinzen beschliessen heute um 15:00 Uhr, wenn die jewelige Provinz in die Erste Kammer (Senat) entsendet. Der Senat ist eine Art Bundesrat, wenn auch anders. Anders – die dortigen Abgeordneten vertreten ihre Partei und nicht ihre Provinz (Bundesland). Hier können über die Regierungs-Mehrheit in der Zweiten Kammer beschlossene Gesetze noch zurückgewiesen werden, passiert allerdings selten.

Warum ist spannend? Es geht um 75 Sitze. Bislang sieht es so aus, als ob sich VVD, CDA, PVV und die Oppositionsparteien in etwa die Wage halten. 75 geteilt durch bedeutet natürlich, dass es keine zwei halbe Sitze geben kann. Jetzt können die Provinz-Politiker auch taktisch wählen, also statt der eigenen VVD der PVV eine Stimme gebe. Und dann sind da noch ein paar Außenseiter von reinen Provinzparteien oder der 50+-Gruppe, die den Unterschied ausmachen können. Besonders fraglich ist die Situation der extremistischen Partei SGP. Bekommt die Anti-Frauen-Partei nun einen oder zwei Sitze? Zwei, findet Premier Mark Rutte besser, denn er will die Bibel-Fanatiker gern in seiner Regierungs-Nähe haben. Dann hätte er mehr das Gefühl, dass er eine Mehrheit hat.

Was, wenn nicht? Die Regierung könnte fallen, wird es aber nicht. Grund: bei eventuellen Neuwahlen hätten die einige Parteien viel zu verlieren, CDA und PvdA zum Beispiel. CDA, weil vielleicht noch mehr Wähler zur PVV überlaufen. PvdA, weil sie sich nicht als kräftiger Oppenent erwies. Gewinner bei diesen Neuwahlen würden die Wilders-Ein-Mann Partei (WEMP bzw. PVV) und D66, die Wähler bei PvdA und möglicherweise bei der VVD abziehen könnte – von Wählern, die den Pakt der VVD mit der anti-liberalen SGP nicht gut heissen.