Wilders-Anwalt vor den Kadi

4 07 2012

Bram Moszkowicz, Anwalt von Geert Wilders, Despoten, Drogenhändler und Erpressern, muss nun selbst vor den Kadi. Er soll nämlich von Klienten Bargeld empfangen haben. Wer hätte das gedacht!





Wilders-Partei will Entwicklungshilfe an Surinam einstellen

6 04 2012

Nachdem der surinamische Despot Desi Bouterse sich in seinem „Parlament“ eine Amnestie für seinen Anteil an mehr als einem Dutzend Morde erteilen liess, will die PVV lt. Fraktionsmitglied Johan Driessen den Stop der Entwicklungshilfe für die Ex-Kolonie der Niederlande. Es handelt sich um ca. 20 Millionen Euro im Jahr.

Bei den sogenannten Dezembermorden hatte eine Militär-Junta unter dem Befehl von Bouterse 1982 15 Oppositionelle ermordet. Bouterse soll eigenhändig zwei Menschen erschossen haben. In den Niederlanden hat er noch eine Gefängnisstrafe von elf Jahren wegen Drogenschmuggels auszusitzen. Als Präsident geniesst er aber eine gewisse Imunität.





PVV zieht Drogen-Steuer-Plan bereits wieder zurück

31 10 2011
PVV-Drogensteuer

PVV-Drogensteuer

Rein in die Drogen-Mehrwertsteuer, raus aus der Drogen-Mehrwertsteuer. Innerhalb weniger Stunden muß PVV-Fraktionsmitglied Ronald van Vliet seinen Plan, um den Konsum weicher Drogen zu besteuern bereits wieder zurückziehen.

Grund: der zuständige Staatssekretär Frans Weekers (VVD) musste den übereifrigen PVVer darauf hinweisen, dass der Staat keineswegs Steuern über verbotene Mittel erheben kann. Auch der niederländische Staat nicht, bei dem die Sache mit den Coffeeshops nach wie vor undeutlich geregelt ist. Bsw. ist das Beliefern eines Coffeeshops gesetzlich verboten, das Verkaufen der Lieferung gesetzlich erlaubt.

Van Vliet will es jetzt dabei belassen.