Kommentar: Abgang für Wilders

Kurz-Kommentar: Die blitzschnelle Einigung von VVD, CDA, D66, ChristenUnion und GrünLinks ist eine völlige Blamage für Geert Wilders. Dazu auch für dessen Lieblingsfeind, die Partei van de Arbeid. Eine seltsame Konstellation. Wilders erledigt, PvdA erledigt.

Wilders lustig

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Platzt die Regierung in Den Haag?

Die Verhandlungen der Regierungsparteien VVD und CDA mit der des großen blondierten Dulders Geert Wilders (genannt PVV) über Extra-Einsparungen in Höhen neun und 16 Milliarden Euro sollen sich in einer „schwierigen Phase“ befinden, teilt die Regierungspresse-Stelle RVD mit. Möglicherweise, weil Wilders seinen Sinn nicht bekommt. Er will vor allem drastische Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, die Christdemokraten nicht. Anderer Stolperstein soll die Frage der Abzugsfähigkeit der Hypothekenzinsen sein. Und die Unsicherheit, wie der Dreierklub nach dem Austreten von Hero Brinkman an eine Mehrheit kommt. Zusammen hat man nämlich nur noch 75, also genau die Hälfte der Stimmen.

Brinkman hat angedeutet, sich nicht querlegen zu wollen und die strenggläubige SGP (zwei Sitze) will einspringen. Will dann aber sohl neue Gesetze in Sachen Abtreibung und Sterbehilfe. Das sind allerdings alles Spekulationen, weil es keine Mitteilungen über den Gang der Einsparungs-Verhandlungsdinge gibt.

UPDATE: De Telegraaf schreibt, dass es wohl tatsächlich an Wilders liegt. Der habe schon weglaufen wollen. Heute haben Premier Mark Rutte, CDA-Mann Maxime Verhagen und Geert Wilders sich auf einer Terasse ein paar Getränke genehmigt. Morgen sollen die Verhandlungen weiter gehen.

PVV hat mit Einsparungen nicht viel am Hut

Seit Montag Morgen 10:00 Uhr verhandeln die Regierungsparteien VVD und CDA mit der PVV im Catshuis über nötige Einsparungen Staatshaushalt – es ist von einem Betrag zwischen neun und 16 Milliarden Euro die Rede. Doch Geert Wilders, so schreibt u.a. die Tageszeitung Trouw, soll mit Einsparungen nicht viel am Hut haben. Er wird wohl versuchen, das Budget der Entwicklungshilfe zu kürzen – und die Christdemokraten werden dagegen halten. Was die liberale Partei von Ministerpräsident Mark Rutte davon hält, ist unklar. Die Verhandlungen können einige Wochen dauern.

Wilders skeptisch über weitere Einsparungen

Die Zahlen, die das CPB (Zentrale Planbüro) veröffentlichte, sind dramatisch. Das Haushaltsdefizit wird in den kommenden Jahren bei 4,5 Prozent liegen – neue Einsparungen sind nötig. Es ist von neun Milliarden Euro extra die Rede.

Ab Montag beginnen die Verhandlungen zwischen VVD, CDA und der PVV. Wilders ist skeptisch. „Wir von der PVV sind keine Zahlenfetischisten“, sagte er dem TV-Sender NOS. Er frage sich, ob die neue Einsparung von neun Milliarden Euro wirklich gut sei. Die Chance, dass man sich einigen werde, schätze er auf 50 zu 50. Nicht ausgeschlossen, dass die Regierung über diese Einsparungsrunde stolpert. Hat Wilders doch mehrmals angekündigt, dass vor allem bei der Entwicklungshilfe eingespart werden müsse. Und die Christdemokraten hatten gesagt, dass sie gegen eine Kürzung der Entwicklungshilfe sind.

Cohen will nicht mehr den Ersatz-Wilders spielen

Jetzt wird es spannend. PvdA-Spitzenmann Job Cohen hat in einem Interview in der Zeitung „De Volkskrant“ gesagt, dass seine Partei nicht mehr einspringen will, wenn Geert Wilders der Regierung aus VVD und CDA bei einem Regierungsplan die Unterstützung versagt. Die Regierung will bzw. muss neben bereits abgesegneten 18 Milliarden wahrscheinlich weitere sieben oder mehr Milliarden Euro einsparen – und Wilder hat bereits angekündigt, dass er nicht mitmachen will.

Was aber dann? Eigentlich bleibt dann nur ein Ausweg: Neuwahlen

Trouw-Kommentar: Vier Milliarden bei Entwicklungshilfe einsparen geht gar nicht

Dieser Plan von Geert Wilders wird nicht aufgehen, meint Paul Hoebink Radboud Universiteit Nijmegen in einem Kommentar in der Zeitung „Trouw“: die Regierung aus VVD und CDA solle anstelle von Einsparungen im Staatshaushalt erst einmal vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe kürzen. Das jedoch, so Hoebink, sei aufgrund internationaler Verträge gar nicht möglich. Die Niederlande müsste im Prinzip sogar aus der EU, der Weltbank und allen möglichen UN-Organisationen austreten.

Bei vier Milliarden Euro Einsparung blieben lediglich noch ein Nothilfefonds plus 150 Millionen Euro für die Entwicklungshilfe übrig. Dabei liegen allein drei Milliarden Euro des Entwicklungshilfe-Budgets aufgrund internationaler Verträge fest. Die Niederlande gehört zu den wenigen Ländern, die sich an die alte Absprache, o,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für Entwicklungshilfe auszugeben: Schweden, Norwegen, Dänemark und Luxemburg gehören auch dazu.

Wilders droht Regierung wegen Entwicklungshilfe

Die Regierung aus VVD und CDA „spielt mit dem Feuer“, hat Geert Wilders nun erklärt. Grund: die beiden Parteien wollen nicht wie von ihm gefordert vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe einsparen. Der zuständige Staatssekretär Ben Knapen sagte, dass die Niederlande weiterhin 0,7 Prozent des Bruttonationalproduktes für die Entwicklungshilfe ausgeben wolle.

Wilders: wir sparen 4 Milliarden bei den Ärmsten!

In Den Haag sucht die Regierung aus VVD und CDA nach neuen Einsparungsmöglichkeiten. 18 Milliarden Euro sollen sowieso eingespart werden, doch es sollen weitere Milliarden her. Geert Wilders hat schon eine Idee. Wie nehmen das Geld von den Ärmsten! Von den ärmsten Menschen der Welt. Er will vier Milliarden Euro bei der Entwicklungshilfe einsparen.

Erwartet wird, dass die Christdemokraten da nicht mitmachen. Das Algemeen Dagblad schreibt, dass die Stimmung in der „Duldungskonstruktion“ sowieso schon nicht besonders gut sein soll. In naher Zukunft soll über die Zukunft der Minderheitsregierung diskutiert werden. Vielleicht fällt die Regierung ja über diese Frage…

Wilders im Volkskrant-Interview

Es ist immer wieder erstaunlich – aber in De Volkskrant, einer eigentlich eher linksliberalen Zeitung, kommt Geert Wilders so oft zu Wort wie nirgendwo anders. Am Wochenende gab er ein Interview zu den Einsparungen.

Er brüstet sich darin, dass er für „Henk & Ingrid“ (so nennt er seine Wähler, wobei Mann voll- und Frau teilzeit arbeiten) den Kaufkraftverlust klein gehalten habe. Er habe den „Schmerz lindern“ können. Allerdings, so kontert die Zeitung, gebe es doch Kürzungen bei Kindergeld, Mietzuschlägen und Alten- und Krankensorge. Wilders weicht in seiner Antwort aus.#

Auf die Frage, welchen Kompass seine Partei denn nun habe (also rechts oder links sei), kann oder will er auch keine genaue Antwort geben. Die PVV sei alles und das wiederum auch wieder nicht. Aha. Oha ja, er wolle die Niederlande den Bürgern zurückgeben (wer hat den das Land gerade im Besitz?), dafür sorgen, dass die Niederlande die Niederlande bleibt (wer will was anderes?) und dass das Land vor dem „Europäischen Moloch“ behütet werde.

Extra Einsparungen von fünf (neben den bereits beschlossenen 18 Milliarden Euro) seien für ihn schwer besprechbar. Und wenn, dann ginge das nur, wenn bei Europa, Entwicklungshilfe, öffentlich-rechtlichen Sendern und den Subventionen bei Kunst und Kultur noch mehr gespart werden würde. Also überall dort, wo er Menschen vermutet, die anders denken als er.

In Dänemark ist die mit Wilders verwandte Volkspartei von Pia Kjaersgaard gerade abgewählt worden. Die Partei, die wie Geert Wilders gegen Einwanderer kämpft wird nicht länger gebraucht, um die Regierung im Sattel zu halten. Wilders findet das „sehr schade“. Jetzt kämen die „Sozialisten an die Macht. Das ist keine gute Nachricht“.

Auf Ruud Lubbers angesprochen, der aus dem Nähkästchen der Regierungsbildung plauderte und erzählte, dass Wilders sehr wohl auch gern direkt in die Regierung gegangen wäre, sagte Wilders: „Ach, Lubbers. Ich kann nicht viel mit dem Mann anfangen. Er überreichte mir während der Verhandlungen noch einen langen, persönlichen Brief, auf den ich nie reagiert habe.“ Was Lubbers denn gewollt habe, hakten die Interviewer nach. „Alles Dinge über die Einwanderung. Ich habe es zwar gelesen, war aber nur wenig beeindruckt. Es war so belehrend. Vielleicht war er sauer, dass ich nicht geantwortet hatte und hat es deshalb so gesagt.“